News von heute: Sachsen-Anhalt: Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags – Rettet das die Koalition?

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Einkommensnachteil für Frauen wird nur langsam kleiner +++ Ermittler finden 131 Leichen in Massengrab in Mexiko +++ Medien: Biden nominiert afroamerikanischen Ex-General als US-Verteidigungsminister +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags +++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Haseloff stoppt somit den Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Damit der Staatsvertrag gültig wird, müssen ihn alle Bundesländer verabschieden. Somit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar bei 17,50 Euro. Da der Landtag somit keine Beschlussvorlage mehr hat, vermeidet Haseloff auf diesem Weg eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Der Schritt wird als möglicher Kompromiss gesehen, durch den die Kenia-Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag gerettet werden könnte. Ob sich SPD und Grüne, die für die Erhöhung um 86 Cent sind, damit zufrieden geben, ist noch offen. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bisher haben 14 von 16 Landesparlamenten der Beitragserhöhung zugestimmt.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 11.44 Uhr: Drogenskandal bei Münchner Polizei weitet sich nochmals aus +++

Der Drogenskandal bei der Münchner Polizei hat sich weiter ausgeweitet. Inzwischen ermittle die sogenannte Soko Nightlife gegen 30 Beschuldigte, teilte das bayerische Landeskriminalamt in München mit. Dies sind neun Beschuldigte mehr als noch im September. Neben dem Ermittlungsschwerpunkt zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gebe es gegen einzelne Beschuldigte auch Vorwürfe auf den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der Körperverletzung im Amt oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dieser Vorwurf beziehe sich auf die Inhalte von Chatnachrichten, die bei drei Polizisten gefunden worden seien. Mehr als 20 Polizisten ermitteln in der Sonderkommission gegen ihre Kollegen. Die ausgeweiteten Vorwürfe ergaben sich demnach aus bisher dreieinhalb Millionen ausgewerteten Chatnachrichten, mehr als drei Millionen Bildern und über 75.000 Videodateien. Ausgangspunkt der seit Februar laufenden Ermittlungen war ein Verfahren gegen einen in einer Münchner Nobeldiskothek aktiven Drogendealer, der zwei Polizisten beschuldigt hatte.

+++ 11.22 Uhr: Europaflagge wird 65 Jahre alt +++

Die Europaflagge wird 65 Jahre. „Alles Gute zum Geburtstag für die Europäische Flagge“, twitterte die Europäische Kommission am Dienstag zusammen mit einem Kuchen-Emoji. Heutzutage sei die blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen das Symbol der EU mit dem größten Wiedererkennungswert. Die Flagge wurde am 8. Dezember 1955 erstmals vom Europarat angenommen.
Happy birthday to the European flag ?First adopted by @coe 65 years ago today, it became the EU emblem 35 years ago, in 1985. It is now the EU’s most recognisable symbol… and an emoji since 2015 ?? ?Do you know what it symbolises?Check here ?https://t.co/crDqHCQSVY pic.twitter.com/BAA2fwg8S5— EU Council (@EUCouncil) December 8, 2020

+++ 10.46 Uhr: EU und Großbritannien bei Brexit-Deal laut Johnson noch immer „weit voneinander entfernt“ +++

In den Post-Brexit-Verhandlungen sind die EU und Großbritannien nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson noch immer „weit voneinander entfernt“. Er sei „immer optimistisch“, doch aktuell sei „die Situation schwierig“, sagte Johnson vor seiner Abreise nach Brüssel. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um einen Handelspakt nach dem Brexit hatte der britische Regierungschef am Montag angekündigt, persönlich nach Brüssel zu kommen.

+++ 10.16 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags +++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Äußerungen in der Kabinettssitzung. Haseloff stoppt somit das Vorhaben, dem alle anderen Bundesländer bereits zugestimmt haben oder zustimmen wollen. Somit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar bei 17,50 Euro. Da der Landtag somit keine Beschlussvorlage mehr habe, vermeide Haseloff auf diesem Weg eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD, berichtet das Blatt. Der Schritt wird als möglicher Kompromiss gesehen, durch den die Kenia-Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag gerettet werden könne. Ob sich SPD und Grüne, die für die Erhöhung um 86 Cent sind, damit zufrieden geben, ist noch offen. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bisher haben 14 von 16 Landesparlamenten der Beitragserhöhung zugestimmt.

+++ 9.37 Uhr: Gericht erteilt Tesla vorläufigen Rodungs-Stopp in Grünheide +++

Der US-Elektroautobauer Tesla muss die weitere Rodung einer Waldfläche in Grünheide bei Berlin vorerst einstellen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erteilte am Abend im Eilverfahren ein vorläufiges Abholzungs-Stopp, wie das Gericht mitteilte (VG 5 L 602/20). Eine endgültige Entscheidung in der Sache hat das Verwaltungsgericht noch nicht gefällt.

Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga hatten einen Eilantrag eingereicht. Dieser richtet sich gegen die vorzeitige Zulassung der Fällung von weiteren 82,9 Hektar Wald auf dem für die Tesla-Fabrik vorgesehenen Grundstück in Grünheide bei Berlin. Tesla äußerte sich zunächst nicht. Zuvor hatten der „Tagesspiegel“ und der rbb darüber berichtet. 

„Da davon auszugehen ist, dass die Rodung der 82,9 ha Waldfläche nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird, würde ein weiteres Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung deshalb praktisch zu einer Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits führen“, hieß es in dem Gerichtsbeschluss. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus.

Elektro-Pionier

Tesla baut in Brandenburg: Was macht die neue Fabrik mit den Menschen vor Ort – jetzt schon?

28.02.2020

+++ 9.11 Uhr: US-Pilotenlegende Chuck Yeager im Alter von 97 gestorben +++

Der berühmte US-Pilot Charlie „Chuck“ Yeager, der als erster Mensch die Schallmauer durchbrochen hat, ist tot. Wie seine Frau Victoria im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, starb Yeager in der Nacht zum Dienstag im Alter von 97 Jahren. „Der größte Pilot Amerikas und sein Vermächtnis von Stärke und Patriotismus werden für immer in Erinnerung bleiben“, schrieb sie. An was ihr Mann starb, ließ sie offen. 

Yeager schrieb 1947 als Testpilot Geschichte, als er mit seinem Flugzeug vom Typ Bell X-1 schneller als der Schall flog. Dazu beschleunigte er auf Überschalltempo, das heißt, seine Fluggeschwindigkeit war mit 1130 Stundenkilometern größer als die Geschwindigkeit, mit der sich der Schall in der Luft ausbreitet.

+++ 8.34 Uhr: Einkommensnachteil für Frauen wird nur langsam kleiner +++

Frauen haben in Deutschland auch im vergangenen Jahr durchschnittlich deutlich weniger verdient als die Männer. Die Einkommenslücke, der so genannte Gender Pay Gap, sank im Vergleich zu 2018 um einen Punkt auf 19 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. 

In der Lücke sind auch strukturelle Nachteile enthalten, unter anderem weil Frauen im Schnitt häufiger Teilzeit arbeiten und von vornherein schlechter bezahlte Berufe ergreifen. Doch selbst bei gleicher Tätigkeit und vergleichbarer Qualifikation verdienen Frauen noch sechs Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. 

+++ 8.19 Uhr: Verschnaufpause auf Fraser Island: Regen hilft bei Löscharbeiten +++

Kurze Verschnaufpause für die Feuerwehr auf Fraser Island: Regenfälle haben in der Nacht die Löscharbeiten auf der größten Sandinsel der Welt im australischen Queensland unterstützt. In der Welterbe-Stätte wütet seit Mitte Oktober ein verheerender Waldbrand, der bereits die Hälfte der Insel zerstört hat.

In der vergangenen Woche war das Feuer während einer anhaltenden Hitzewelle an Australiens Ostküste noch einmal größer und stärker geworden, am Montag kamen heftige Winde hinzu. Zeitweise hatten die Flammen auch die Ortschaft Happy Valley bedroht, jedoch gelang es den Einsatzkräften, das Feuer um die Siedlung herum zu lenken.

„Es war eine sehr aufregende Nacht. Wir hatten einen Sturm, der etwa 2,5 Zentimeter Regen brachte, der alles nass gemacht hat“, sagte Russell Postle, freiwilliger Feuerwehrmann der Rural Fire Service (RFS), dem Sender ABC. Am Wochenende soll noch mehr Regen fallen.

+++ 7.28 Uhr: Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper will Amt aufgeben +++

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) will sein Amt im kommenden Sommer nach rund 20 Jahren vorzeitig aufgeben. „Ich werde mich wahrscheinlich zwischen dem 1.6. und dem 1.8. in den Ruhestand versetzen lassen“, sagte der 65-Jährige in einer persönlichen Erklärung im Magdeburger Stadtrat. „Ich trete 2022 definitiv nicht mehr an.“ Trümper ist seit 2001 Rathauschef in der rund 240.000 Einwohner zählenden Landeshauptstadt. Er wurde zweimal wiedergewählt, zuletzt 2015.

+++ 4.48 Uhr: Ermittler finden 131 Leichen in Massengrab in Mexiko +++

Bei zwei Monate dauernden Ausgrabungen sind in einem Massengrab in Mexiko die Überreste von insgesamt 131 Menschen gefunden worden. Davon wurden bislang 43 vorläufig identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft des westmexikanischen Bundesstaates Jalisco mitteilte. Das Grab war am 1. Oktober in der Ortschaft El Salto entdeckt worden. Die Hintergründe sind unbekannt.

Rund 79.500 Menschen gelten in dem nordamerikanischen Land als verschollen. Fast alle von ihnen verschwanden seit Ende 2006, als der damalige Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den Krieg erklärte. Es war der Beginn einer blutigen Ära der mexikanischen Geschichte. 

+++ 4.42 Uhr: „Covid19“ am häufigsten genutztes Stichwort auf Twitter in diesem Jahr +++

Die Corona-Pandemie und die Black-Lives-Matter-Bewegung sind 2020 am häufigsten Thema im Kurzbotschaftendienst Twitter gewesen. Das Stichwort „Covid19“ und seine Varianten „wurden knapp 400 Millionen Mal in der ganzen Welt benutzt“, wie Twitter mitteilte. Der am zweithäufigsten verwendete Hashtag war demnach „BlackLivesmatter“ für die weltweite Bewegung für die Rechte von Minderheiten. Politische und soziale Themen hätten „eine große Resonanz auf der Plattform“, erklärte das US-Unternehmen. 

Pandemie

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Vor 1 Stunde

+++ 4.24 Uhr: Nach Urteil: Trump Regierung muss junge Migranten wieder schützen +++

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach einer Gerichtsentscheidung erzwungenermaßen ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten wieder in Kraft gesetzt. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, Anträge im Zusammenhang mit dem sogenannten Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) würden ab sofort wieder angenommen. Das Ministerium erwäge, die Aufhebung der richterlichen Anordnung zu beantragen. Solange sie in Kraft sei, werde sie aber umgesetzt. Ein Bundesgericht hatte am vergangenen Freitag verfügt, die Maßnahme zum Schutz von Migranten müsse wieder in Kraft gesetzt werden. 

Das Daca-Programm aus der Ära von Trump-Vorgänger Barack Obama schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Betroffenen haben in vielen Fällen gar keine Verbindungen zum Herkunftsland ihrer Eltern mehr.

+++ 4.22 Uhr: Hunderte Traktoren blockieren mehrere Discounter-Zentrallager +++

Hunderte Landwirte haben mit ihren Traktoren in der Nacht in mehreren Bundesländern die Zentrallager von Discountern blockiert. In Niedersachsen meldete die Polizei an mindestens acht Standorten über das Bundesland verteilt Blockadeaktionen mit teils bis zu 200 Treckern. Zeitweise waren Zu- und Ausfahrten für den Lieferverkehr nicht mehr passierbar. Auch im nordrhein-westfälischen Greven standen etwa 50 Traktoren vor einem Zentrallager. In Montabaur in Rheinland-Pfalz wurde eine Blockade mit über einem Dutzend Traktoren bekannt. In jüngster Vergangenheit hatte es immer wieder Bauernproteste gegen die Preispolitik des Einzelhandels gegeben.

+++ 2.31 Uhr: Medien: Biden nominiert afroamerikanischen Ex-General als US-Verteidigungsminister +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den früheren General Lloyd Austin Medienberichten zufolge zum ersten afroamerikanische Verteidigungsministier der Vereinigten Staaten machen. Biden habe den 67-Jährigen für den Posten des Pentagon-Chefs ausgewählt, berichteten US-Medien. Austin führte Einsätze der US-Truppen im Irak und in Afghanistan an und leitete später das US-Zentralkommando Centcom.

+++ 1.53 Uhr: UNO fordert sofortiges Ende der russischen „Besetzung“ der Krim +++

Die Vereinten Nationen haben Russland zum sofortigen Rückzug von der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim aufgefordert. Moskau müsse die „vorübergehende Besetzung des ukrainischen Staatsgebiets“ unverzüglich beenden und alle Soldaten sowie Waffen von der Halbinsel abziehen, hieß es in einer Resolution der UN-Generalversammlung. 

Die Abstimmung erfolgte auf Initiative von rund 40 Ländern, unter ihnen Deutschland, Frankreich, die USA und die baltischen Staaten. 63 Länder stimmten für die nicht-bindende Resolution, 17 Mitgliedstaaten votierten dagegen und 62 weitere enthielten sich. 

wue
DPA
AFP

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