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News heute: Izchak Herzog zum neuen Präsidenten Israels gewählt
Die News von heute im stern-Ticker.
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Die News von heute im stern-Ticker:
15.47 Uhr: Wer zahlt wie viel Steuern? Neue EU-Regeln für Unternehmen ab 2023
Es soll wirken wie eine Art Pranger: Große Konzerne in der Europäischen Union müssen voraussichtlich ab 2023 öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Von diesen neuen Regeln, auf die sich Vertreter der EU-Institutionen jetzt nach fünf Jahren Streit geeinigt haben, erhoffen sich Befürworter einen echten Fortschritt gegen gewitzte Steuersparmodelle mancher Firmen. Aber wie viel dieses öffentliche „Country-by-Country-Reporting“ wirklich bringt, ist umstritten. Wirtschaftsvertreter sind ohnehin entsetzt.
15.35 Uhr: Einigung auf Bundespolizeigesetz: Abschiebung und bessere Räume
Die Bundespolizei soll sich bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Zukunft künftig selbst um eine mögliche Abschiebung kümmern. Vorausgesetzt der Betroffene wird im Aufgabenbereich der Bundespolizei – also zum Beispiel im Grenzbereich oder an einem Bahnhof – angetroffen. Und noch eine weitere Voraussetzung sieht der geänderte Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz vor, auf das sich Union und SPD jetzt verständigt haben: die lokale Ausländerbehörde muss mit der Abschiebung einverstanden sein.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht der Entwurf, über den der Bundestag am Donnerstag kommender Woche abschließend beraten und abstimmen will, zwar auch neue Befugnisse der Bundespolizisten zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation mutmaßlicher Schleuser und Menschenhändler vor. Diese bleiben aber hinter dem zurück, was sich CDU und CSU an diesem Punkt gewünscht hätten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundespolizei bekommt bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung die gleichen Befugnisse wie das Bundeskriminalamt.“ Eine Online-Durchsuchung von Handys mit Zugriff auf gespeicherte Daten werde es aber nicht geben.
15.02 Uhr: Lübcke-Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht im Juli 2023 vorstellen
Zwei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seinen weiteren Zeitplan festgelegt. Die Abgeordneten einigten sich am Jahrestag des Mordes in einer internen Sitzung darauf, bis März 2023 noch 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige anzuhören, wie der Landtag mitteilte. Der Abschlussbericht soll demnach im Juli 2023 vorgestellt werden. Im April 2023 könnte der Ausschuss laut Planung mit der Arbeit am Abschlussbericht beginnen, im Herbst 2023 endet inHhessen die Legislaturperiode. Auf Wunsch des Ausschusses wird der Beweisantrag von CDU, Grünen, SPD und FDP nicht veröffentlicht, um weniger prominente Zeugen auf der Liste zu schützen.
15.02 Uhr: Neuer Werteunion-Chef nennt ihm vorgeworfene AfD-Nähe „Quatsch“
Der neue Chef der konservativen Werteunion, Max Otte, hat den Vorwurf der Nähe zur AfD zurückgewiesen. „AfD-treu ist Quatsch“, sagte Otte im Deutschlandfunk. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied, habe nie an einen Parteiaustritt gedacht.“ Er sei „bombenfest CDU-Mitglied“. Er halte die Abgrenzungen zu anderen Parteien für falsch. „Es geht um Positionen“, sagte er.
Otte war am vergangenen Samstag zum Nachfolger von Alexander Mitsch als Chef der Werteunion gewählt worden. Mitsch war nicht mehr angetreten. Der Ökonom hatte in der Vergangenheit selbst öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen. 2017 sagte er der „Wirtschaftswoche“, dass er bei der Bundestagswahl die AfD wähle. Von 2018 bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
13.22 Uhr: 15 Leichtverletzte bei Brand in Gefängnis in Kempten
Bei einem Feuer im Gefängnis in Kempten sind etwa 15 Menschen leicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei haben Häftlinge und Justizbeschäftigte der Anstalt im Allgäu überwiegend Rauchvergiftungen erlitten. Drei Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Der Brand war am Morgen in einer Zelle ausgebrochen, die Ursache für das Feuer war zunächst unklar. Etwa 100 Einsatzkräfte waren vor Ort. Die Insassen aus dem betroffenen Trakt wurden in andere Teile der Justizvollzugsanstalt verlegt.
13.12 Uhr: Postdiebe sollen zehntausende Euro ergaunert haben
In Düsseldorf sind der Polizei zwei mutmaßliche Postdiebe ins Netz gegangen. Die 31 und 32 Jahre alten Tatverdächtigen sollen per Brief versandte Bankkarten und dazugehörige Geheimnummern abgefangen haben und die gestohlenen Karten benutzt haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt erklärte. Auf diese Weise sollen sie einen Schaden von etwa 45.000 Euro verursacht haben. Bereits seit März sei es vor allem in den Düsseldorfer Bezirken Oberkassel und Niederkassel zu einer Serie von Verlusten bei per Post verschickten Bankkarten gekommen. In der vergangenen Woche seien die Tatverdächtigen schließlich nach vorheriger Observation in Zusammenarbeit mit dem Postermittlungsdienst auf frischer Tat ertappt worden, als sie Postsendungen stehlen wollten. Sie wurden einem Haftrichter vorgeführt und kamen in Untersuchungshaft.
13.03 Uhr: EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln auch für 2022 aus
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt.
11.49 Uhr: Izchak Herzog zum neuen Präsident Israels gewählt
Inmitten einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Izchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Der 60-Jährige gewann mit 87 zu 26 Stimmen gegen die 67 Jahre alte Lehrerin und Aktivistin Miriam Peretz. Herzog übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl geschah kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Herzog führte seit 2013 die Arbeitspartei. Sein Vater Chaim Herzog war bereits Israels Staatspräsident. 2018 wurde er Vorsitzender der Hilfsorganisation Jewish Agency, die unter anderem für die Einwanderung nach Israel zuständig ist. Der Präsident hat in Israel eine vor allem repräsentative Funktion.
11.30 Uhr: Kabinett verabschiedet Pflegereform – Spahn: „Pflegekräfte werden Jahr um Jahr mehr verdienen“
Pflegekräfte sollen nach langem Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett in Berlin auf den Weg gebracht hat. Spahn erläuterte den Beschluss während einer Pressekonferenz in seinem Ministerium in Berlin. Dabei machte der Minister deutlich, dass er die Pflegenden derzeit „am längeren Hebel“ sehe, da der Bedarf steige. „Pflegekräfte werden Jahr um Jahr mehr verdienen“, sagte Spahn, so sei derzeit der Markt und das neue Gesetz unterstütze diese Entwicklung.
Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Die Reform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden.
Bei den Entlastungs-Zuschlägen für Pflegebedürftige gab es noch Änderungen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken – im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zunächst war die Entlastung ab dem zweiten Jahr geplant.
10.58 Uhr: Deutsche mehrheitlich für einheitliche Feiertage
Drei Viertel der deutschen Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage dafür, dass alle Bundesländer die gleiche Anzahl an Feiertagen haben. 78 Prozent der Befragten einer Yougov-Umfrage befürworteten dies, während 11 Prozent dies ablehnten. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut mit. Die Zahl der gesetzlichen Feiertage liegt derzeit je nach Land und Region zwischen 10 und 12, Gemeinden in Bayern mit überwiegend katholischer Bevölkerung kommen sogar auf 13 Feiertage, die Menschen im Stadtgebiet Augsburg auf 14. Wie sich die Zahl angleichen könnte, darauf gibt die Umfrage keine klare Antwort. 27 Prozent der Deutschen möchten demnach keinen Feiertag missen, auch wenn einer oder mehrere Feiertage ersetzt werden sollten, um zum Beispiel stattdessen einen anderen einzuführen. 24 Prozent könnten am ehesten auf den Tag der Arbeit (1. Mai) verzichten. Am dritthäufigsten wurde der Tag der Deutschen Einheit genannt (23 Prozent), gefolgt von Christi Himmelfahrt (19 Prozent). Mehrfachnennungen waren dabei möglich.
9.59 Uhr: Passanten finden Neugeborenes auf einer Wiese
In Langenzenn im Landkreis Fürth haben Passanten am frühen Vormittag auf einer Wiese ein neugeborenes Kind entdeckt. Der Zustand des Kindes sei „kritisch“, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg mit. Etwa eine Stunde nach dem Fund des Neugeborenen konnte die Polizei auch die Mutter des Kinds ermitteln und in ihrer Wohnung antreffen. Die Hintergründe für das Aussetzen des Babys seien noch völlig unklar. Auch die Mutter kam vorsorglich ins Krankenhaus.
9.36 Uhr: Iran: Großes Marine-Schiff nach Brand im Golf gesunken
Ein Schiff der iranischen Marine ist nach einem Brandvorfall im Persischen Golf gesunken. Das gab die iranische Marine laut Nachrichtenagentur Isna bekannt. Alle Maßnahmen, um das Schiff „Chart“ zu retten, seien in den vergangenen 20 Stunden gescheitert. Die genaue Ursache wird nach Angaben von Isna noch untersucht. Die „Chart“ war eines der größten Marine-Schiffe des Landes und seit über 40 Jahren im Einsatz.
9.33 Uhr: Giftgasaustritt: Chemieunfall an österreichisch-bayerischer Grenze
Nach einem Chemieunfall in einer österreichischen Fabrik an der Grenze zu Bayern wird ein Todesopfer befürchtet. Der Arbeiter konnte noch nicht geborgen werden, wie eine Sprecherin des Zellstoffwerkes Austrocel Hallein der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach dem Austritt von Schwefeldioxid in den Morgenstunden wurden Anwohner in Hallein aufgerufen, in Innenräumen zu bleiben sowie Fenster und Türen zu schließen. Bis zum Vormittag wurde die Warnung jedoch wieder aufgehoben.
9.00 Uhr: Weltgrößter Fleischkonzern JBS: Erholen uns von Cyberattacke
Der von einem Cyberangriff getroffene weltgrößte Fleischkonzern JBS meldet Fortschritte beim Hochfahren der gestoppten Werke in den USA, Australien und Kanada. „Unsere Systeme gehen wieder online“, betonte der Chef des US-Geschäfts, Andre Nogueira, in der Nacht. In Kanada sei die Rindfleisch-Produktion bereits wieder in Betrieb, ein Großteil der Fabriken soll im Laufe des Tages wieder anfahren.
Wegen des Hacker-Angriffs mussten fünf der größten Fleischfabriken in den USA vorerst stillgelegt werden, wie US-Medien unter Berufung auf Gewerkschaften und Mitarbeiter berichteten. Vom brasilianischen Konzern selbst gibt es nur wenige Details zu dem Cyberangriff. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte aber, JBS habe die US-Regierung über eine Attacke mit Erpressungssoftware informiert, als Urheber werde eine kriminelle Gruppe aus Russland vermutet.
8.55 Uhr: Netanjahu-Gegner verhandeln unter Hochdruck für Regierungsbildung
Die Gegner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemühen sich Stunden vor Ablauf einer Frist weiter um die Bildung einer Regierung. Jair Lapids Zukunftspartei und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz hätten in der Nacht Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, teilten beide Parteien am Morgen mit.
Lapid hat noch bis 23 Uhr deutscher Zeit die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Dafür bemüht er sich um eine Koalition mit bis zu acht Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen. Lapid und der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, hatten sich den Angaben zufolge auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs geeinigt. Ex-Verteidigungsminister Bennett solle als erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden, Lapid solle ihn anschließend ablösen.
8.45 Uhr: Französische Waffenexporte im Jahr 2020 um knapp 41 Prozent zurückgegangen
In Frankreich sind die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr um knapp 41 Prozent zurückgegangen. Der Auftragseingang habe im gesamten Jahr 2020 bei 4,9 Milliarden Euro gelegen, heißt es im Jahresbericht des Verteidigungsministeriums. Im Vorjahr hatte Frankreich Rüstungsgüter im Wert von 8,3 Milliarden Euro ausgeführt. Die wichtigsten Empfängerstaaten waren im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, die USA und Marokko.
8.30 Uhr: Spahn nennt Pflegereform „sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Finanzierung der heute im Bundeskabinett zur Beratung stehenden Pflegereform zurückgewiesen. „Wir haben diese Reform dieses Pflegepakets sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre“, sagte Spahn im ZDF-„Morgenmagazin“. Dabei fließe erstmals auch Steuergeld mit in die Finanzierung. Gleichzeitig führe die Reform dazu, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden können. Gerde im Osten Deutschland werde dies einen Unterschied machen, sagte der Minister.
Spahn verteidigte dabei, dass der Gesetzentwurf für Kinderlose eine höhere finanzielle Beteiligung vorsieht. Ihm sei bewusst, dass dies ein sehr emotionales Thema sei. Dennoch sei dies das richtige Vorgehen. „Wer keine Kinder groß zieht, hat jedenfalls finanziell weniger Belastung als jemand, der Kinder groß zieht“, sagte er.
8.10 Uhr: Afrikanische Union setzt Mitgliedschaft Malis nach zweitem Putsch aus
Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft Malis nach dem zweiten Putsch binnen eines Jahres ausgesetzt. Mali sei „von der Teilnahme an allen Aktivitäten der Afrikanischen Union, ihrer Organe und Institutionen suspendiert, bis die normale verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt ist“, teilte der Friedens- und Sicherheitsrat der AU am Dienstagabend mit. Am Sonntag hatte bereits die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) Mali vorläufig ausgeschlossen.
7.50 Uhr: Ex-Siemens-Chef Kaeser macht sich für Baerbock stark
Ex-Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser hat die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gelobt und hält sie für fähig, eine Bundesregierung anzuführen. „Die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung hat sicherlich Annalena Baerbock“, sagte Kaeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Was ihre Auffassungsgabe und Interesse betrifft, erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin“, fügte Kaeser hinzu. Er habe Baerbock kennengelernt als eine Person, die auf die Wirtschaft zugehe, zuhöre und sich „unglaublich schnell“ auch in traditionelle Industrie-Themen einarbeite und nach wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen suche.
7.26 Uhr: Mindestens zehn tote Zivilisten nach zwei Explosionen in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei zwei separaten Anschlägen auf Minibusse mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Mindestens zwölf weitere seien verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Explosionen ereigneten sich am späten Dienstagabend in kurzer Abfolge im Westen der Stadt. Es war zunächst unklar, wieso die Minibusse Ziel eines Angriffs waren.
7.02 Uhr: Durch Brand beschädigtes Container-Schiff vor Sri Lanka droht unterzugehen
Ein durch einen Brand vor der Küste Sri Lankas beschädigtes Containerschiff droht zu sinken. Das teilte die Marine des Inselstaats mit, nachdem Experten einer niederländischen Spezialfirma versucht hatten, das Wrack weg von der Küste zu schleppen. Zuvor hatte ein Feuer an Bord 13 Tage lang gebrannt, bevor es am Dienstag gelöscht werden konnte.
6.50 Uhr: Forsa-Umfrage: Union wieder vorn – SPD und FDP gleichauf
Die Union liegt einer neuen Umfrage zufolge wieder vor den Grünen, die FDP hat zur SPD auf Rang drei aufgeschlossen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt und könnten aktuell mit 25 Prozent rechnen, wie aus den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Die Grünen verlieren hingegen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen bei 24 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt und ist nun gleichauf mit der SPD mit jeweils 14 Prozent. Die AfD büßt einen Prozentpunkt auf 9 Prozent ein. Die Linke würde 6 Prozent erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
WDR-Europaforum
Scholz, Laschet und Baerbock treffen im TV aufeinander: Wer ist der größte Klimaschützer im ganzen Land?
Video01:43
20.05.2021
In der Kanzlerfrage liegt Grünen-Chefin Annalena Baerbock weiter vorn, ihr Vorsprung vor den Konkurrenten Armin Laschet und Olaf Scholz ist aber geschrumpft. Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich derzeit 24 Prozent für Baerbock entscheiden – 8 Prozentpunkte weniger als vor fünf Wochen, kurz nach ihrer Nominierung. CDU-Chef Laschet käme aktuell auf 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt), Vizekanzler Scholz von der SPD würde unverändert 14 Prozent erreichen. 43 Prozent der Befragten würden sich für keinen der drei entscheiden.
5.16 Uhr: Jahrhundert-Hochwasser in Brasilien: Amazonas-Flüsse brechen Rekorde
Die Flüsse rund um die brasilianische Amazonas-Metropole Manaus haben nach starkem Regen Rekordstände erreicht und heftige Überschwemmungen verursacht. So wies der Rio Negro, der bei Manaus in den Amazonas mündet, mit 29,98 Meter den höchsten Wasserstand seit dem Jahr 1902 auf, wie das Nachrichtenportal „G1“ am Dienstag berichtete. Beim historischen Hochwasser von 2012 war der Fluss auf 29,97 Meter gestiegen. Die Höhe für „ernsthafte Überschwemmung“ liegt bei 29 Metern. Es wird erwartet, dass der Pegelstand weiter bis über 30 Meter steigen dürfte.
4.55 Uhr: Handelsstreit: China und USA nehmen erneut Kontakt auf
Vor dem Hintergrund ihres andauernden Handelsstreits haben sich Chinas Vizepremier Liu He und die neue US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Video-Gespräch ausgetauscht. Laut einer Erklärung des chinesischen Handelsministeriums wurden bei dem Gespräch „Fragen von beiderseitigem Interesse“ diskutiert. Details dazu, wann beide Staaten wieder formelle Verhandlungen über die Beilegung ihres Zollkriegs beginnen wollen, wurden nicht bekannt.
3.38 Uhr: Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus
Der US-Bundesstaat Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Dienstag in einer christlichen Schule in Jacksonville ein Gesetz, wonach sich Transgender-Frauen und -Mädchen künftig mit Jungen im Sport an öffentlichen Schulen messen müssen. „Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass die Integrität der Wettbewerbe bewahrt wird“, sagte DeSantis. „Wir halten uns an die Biologie und nicht an die Ideologie, wenn wir Sport machen.“
Umstrittenes Gesetz
„Schritt zur Fairness“: Florida verbietet Transgender-Mädchen Teilnahme am Mädchen-Schulsport
Video00:53
Vor 1 Stunde
2.01 Uhr: Feuerwehrmann in Kalifornien erschossen – Kollege unter Verdacht
In einer Feuerwache in Kalifornien ist ein Feuerwehrmann erschossen und ein Kollege durch Schüsse verletzt worden. Als mutmaßlichen Täter nannte die Polizei einen Mann, der zum Zeitpunkt des Verbrechens ebenfalls für die Feuerwehr im Bezirk Santa Clarita arbeitete. Die Schüsse fielen am Dienstag in der kleinen Ortschaft Agua Dulce, rund 70 Kilometer nördlich von Los Angeles.
Nach der Tat habe der mutmaßliche Schütze sein Wohnhaus aufgesucht, sich auf dem Grundstück verbarrikadiert und das Haus in Brand gesteckt, teilte Feuerwehrchef Daryl Osby mit. Das Gebäude brannte völlig ab. Auf dem Grundstück wurde die Leiche eines Mannes mit einer Schusswunde vorgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Schütze Suizid beging. Über das Tatmotiv wurde zunächst nichts unbekannt.
1.36 Uhr: Biden-Regierung setzt Ölförder-Aktivitäten in Alaska-Schutzgebiet aus
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat alle Aktivitäten zur Öl- und Gasförderung in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska ausgesetzt. Die Suspendierung gelte bis zu einer umfassenden Analyse auf Grundlage der Umweltschutzgesetze, teilte das US-Innenministerium am Dienstag mit. Bei der Vergabe von Bohrrechten im Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten des Bundesstaats seien rechtliche Mängel festgestellt worden.
Damit stoppt die Biden-Regierung eine umstrittene Maßnahme der Regierung seines Vorgängers Donald Trump, die zwei Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit am 20. Januar Bohrrechte über zehn Jahre vergeben hatte. Der Demokrat Biden ordnete bereits an seinem ersten Tag im Weißen Haus eine Überprüfung an.
0.36 Uh: Biden ruft zur Aufarbeitung von Rassismus in US-Geschichte auf
Auf den Tag genau 100 Jahre nach einem Massaker an Schwarzen in der Stadt Tulsa hat US-Präsident Joe Biden die Amerikaner zur Auseinandersetzung mit dem Rassismus in der Geschichte ihres Landes aufgerufen. „Das ist es, was große Nationen tun. Sie arbeiten ihre dunklen Seiten auf“, sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma.
Rassistischer Hass habe die Gesetze und die Kultur in den USA mitgeprägt. „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir so tun, als wäre das alles nie passiert und als hätte das keine Auswirkungen auf uns heute.“ Biden betonte, nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste gehe die größte Gefahr für die USA von rechtsextremistischem Terrorismus aus.
dho / fs
DPA
AFP
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