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News heute: Europaparlament und Regierungen erzielen Kompromiss zu EU-Haushalt
Überfälle und Verletzte in Berlin – Bandenkrieg mit Clan-Beteiligung? +++ Wegen Geflügelpest landesweite Stallpflicht im Norden +++ Tropensturm „Eta“ bringt Florida Hochwasser und Stromausfälle +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Europaparlament und Regierungen erzielen Kompromiss zu EU-Haushalt
Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigten.
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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:
+++ 17.55 Uhr: Boeing verliert noch mehr 737-Max-Aufträge – Airbus eilt weiter davon +++
Der kriselnde US-Flugzeugbauer Boeing hat im Oktober weitere Stornierungen seines Problemfliegers 737 Max verkraften müssen. Insgesamt wurden zwölf Bestellungen für den nach zwei Abstürzen mit 346 Toten seit März 2019 mit Startverboten belegten Jet zurückgezogen, wie am Dienstag aus Boeings monatlicher Statistik hervorging. Seit Jahresbeginn wurden bereits 448 Stück abbestellt.
+++ 16.38 Uhr: Anti-Terror-Kampf: Macron fordert Reform von Schengen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine grundlegende Reform des Schengenraums für den freien Reiseverkehr gefordert, um damit den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Der Schutz der Schengen-Außengrenzen müsse verstärkt werden, sagte Macron in Paris nach einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel.
+++ 16:11 Uhr: Israels Militär schießt Hisbollah-Drohne im Norden des Landes ab +++
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Norden des Landes eine Drohne der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah abgeschossen. Diese sei in israelischen Luftraum eingedrungen, teilte das Militär am Dienstag mit. Gefahr für umliegende Gemeinden oder Soldaten habe nicht bestanden. Nähere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor. Eine Reaktion aus dem Libanon gab es vorerst nicht.
+++ 15.58 Uhr: Seehofer betont Bedeutung deutscher Muslime für Kampf gegen islamistischen Terror +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bedeutung der Muslime in Deutschland für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus betont. Er appelliere an alle Imame und „andere Autoritäten“ der deutschen Muslime: „Kämpfen Sie bitte mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Fanatiker“, sagte er am Dienstag zur Eröffnung der 14. Deutschen Islam-Konferenz (DIK). Der Kampf gegen Extremismus müsse „an allen Fronten geführt werden“. Die im Jahr 2006 gegründete DIK soll einen regelmäßigen Dialog mit muslimischen Vertretungen in Deutschland sicherstellen. Seehofer dankte den Teilnehmern: Ihr Engagement sei die Antwort auf den „dumpfen“ und „bestialischen“ Islamismus. Die Teilnehmer der DIK wollten die Gesellschaft stärken, „anstatt mit Gewehren und Messern zu morden“.
+++ 15.55 Uhr: Hausdurchsuchungen gegen 40 mutmaßliche Rechtsextremisten in Österreich +++
Österreichs Verfassungsschutz ist mit Hausdurchsuchungen gegen Rechtsextreme im Netz vorgegangen. Die 40 Beschuldigten sollen verbotene nationalsozialistische Kennzeichen oder Propaganda verbreitet haben, wie das Innenministerium mitteilte. Sieben von ihnen wird außerdem Verhetzung vorgeworfen. Bei elf Hausdurchsuchungen am Dienstagmorgen in fast allen Teilen des Landes seien Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände wie NS-Devotionalien sichergestellt worden.
14 der 40 Verdächtigen sind nach Angaben des Innenministeriums legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen bestehe ein Waffenverbot. Vier Personen seien szenebekannte oder einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten. „Die Tatorte der Straftaten waren durchwegs in der virtuellen Welt – z.B. in WhatsApp-Gruppen auf Facebook oder im Rahmen von Chats beim Online-Gaming“, hieß es weiter.
+++ 15.37 Uhr: Europaparlament und Regierungen erzielen Kompromiss zu EU-Haushalt +++
Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigten.
+++ 15.32 Uhr: Überfälle und Verletzte in Berlin – Bandenkrieg mit Clan-Beteiligung? +++
Drei Angriffe von Schlägern und Messerstechern am Wochenende in Berlin könnten auf einen Bandenkrieg zwischen einem arabischen Clan und einer russisch-tschetschenischen Gruppe hindeuten. Die für organisierte Kriminalität (OK) zuständige Abteilung im Landeskriminalamt habe die drei Vorfälle an sich gezogen, um die Zusammenhänge zu prüfen, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt wurden bei den zwei Überfällen am Samstagabend in den Stadtteilen Neukölln und Gesundbrunnen und dem dritten am Sonntagabend erneut in Gesundbrunnen elf Männer verletzt. Sechs Russen wurden am Samstagabend festgenommen und wieder entlassen. Unter den weiteren Beteiligten waren auch „Mitglieder einer bekannten Großfamilie“, so die Polizei.
Tschetschenische Banden spielen neben kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien seit Jahren eine Rolle im kriminellen Milieu der Hauptstadt. In dem Bereich gebe es sichtbare Gewalt, hieß es vor einem Jahr im Zusammenhang mit dem Lagebild des LKA zur organisierten Kriminalität. „Die russisch-eurasische OK, das ist eine harte Nuss“, sagte damals der zuständige Abteilungsleiter Sebastian Laudan. Bei fast der Hälfte der 59 großen Ermittlungskomplexe zum Thema organisierte Kriminalität ging es um Rocker, Tschetschenen oder Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien, die vor allem aktiv sind im Drogenhandel, der Zwangsprostitution und Schutzgelderpressung.
+++ 14.57 Uhr: Rekordzahl an Briten hat im Sommer ihre Arbeit verloren +++
Mehr als 310.000 Briten haben zwischen Juli und September dieses Jahres ihren Job verloren. Damit habe die Zahl der Entlassungen in Großbritannien ein Rekordhoch erreicht, erklärte das Office for National Statistics in London. Im Quartal zuvor, in das der erste Teil-Lockdown fiel, lag die Zahl bei 181.000 Entlassungen. Die Arbeitslosenquote erreichte im Sommerquartal einen Stand von 4,8 Prozent – sie liegt damit knapp ein Prozent über dem Vorjahreswert. Insgesamt haben der Behörde zufolge seit Beginn der Pandemie rund 780.000 Briten ihre Arbeit verloren.
Die Regierung hat mit der Ankündigung eines zweiten Teil-Lockdowns für England das staatliche, dem deutschen Kurzarbeitergeld ähnliche Unterstützungsprogramm bis März 2021 verlängert. Der im November geltende Teil-Lockdown ist erneut mit vielen Schließungen verbunden. Zudem sorgen die unklaren Brexit-Aussichten für weitere wirtschaftliche Unsicherheit.
+++ 14.28 Uhr: 74-Jähriger fährt Fußgänger über die Füße und danach davon +++
Nachdem ein Autofahrer einem Fußgänger über die Füße gefahren ist, hat der Verletzte die Verfolgung aufgenommen und den Unfallverursacher gestellt. Ein 40-Jähriger habe am Montagnachmittag ein Pferd zu einem Hof in der Nähe von Hockenheim (Baden-Württemberg) geführt, als ihm ein Autofahrer entgegengekommen sei, teilte die Polizei heute mit. Der 74 Jahre alte Autofahrer sei dem Jüngeren nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung erst über die Füße gefahren und danach davon gefahren.
Der Fußgänger, der Prellungen an den Füßen erlitt, übergab das Pferd an eine Begleiterin und verfolgte den anderen mit seinem in der Nähe geparkten Auto. Nachdem er den älteren Fahrer stoppte, stieg er aus. Daraufhin fuhr der 74-Jährige erneut auf ihn zu. Der andere stützte sich auf die Motorhaube und wurde nicht weiter verletzt. Gegen den 74-Jährigen wird wegen eines Verkehrsunfalls mit Unfallflucht, fahrlässiger Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.
+++ 14.22 Uhr: Zahl erfasster Gewalttaten durch Partner und Ex-Partner steigt +++
Die Zahl der gemeldeten Gewalttaten in Partnerschaften oder von Ex-Partnern ist in Deutschland erneut gestiegen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellte in Berlin eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) für 2019 vor. Demnach gab es fast 141.792 Fälle, rund 0,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Rückschlüsse auf einen Anstieg der Gewalttaten lassen sich aber nur bedingt ziehen, weil die Dunkelziffer hoch ist und mehr bekannte Fälle auch bedeuten können, dass mehr Betroffene zur Polizei gehen.
Zu 81 Prozent waren Frauen betroffen. Gut die Hälfte der Opfer lebte den Angaben zufolge zum Tatzeitpunkt mit dem Täter in einem Haushalt. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Corona-Pandemie die Lage noch einmal verschärft habe, sagte Giffey – Zahlen für das laufende Jahr sind aber noch nicht Teil des Statistik. Man müsse davon ausgehen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt als die Zahl der Fälle, von denen die Polizei wisse.
+++ 13.58 Uhr: Wegen Geflügelpest landesweite Stallpflicht im Norden +++
Hühner, Puten und Gänse aus Nutztierhaltungen dürfen in Schleswig-Holstein wegen der Geflügelpest bis auf Weiteres nicht mehr ins Freie. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verkündete eine landesweite Stallpflicht, die erste in einem Bundesland in diesem Herbst. Dies sei angesichts der Dynamik des Geschehens erforderlich. Es gehe darum, ein Übergreifen auf Geflügelbetriebe so weit wie möglich zu verhindern. Spätestens zum Ende der Woche solle die Stallpflicht umgesetzt werden, sagte Albrecht.
Der Norden ist bislang die am stärksten betroffene Region in Deutschland. Bis Montag hatte die Geflügelpest in Schleswig-Holstein fünf Kreise erreicht: Nordfriesland, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Steinburg und zuletzt Segeberg. Mittlerweile seien weitere dazugekommen, sagte Albrecht.
+++ 13.37 Uhr: Deutsche in Australien getötet: Neue Hinweise nach Belohnung +++
15 Jahre nach der bisher ungeklärten Tötung einer deutschen Touristin in Australien haben die Ermittler im Bundesstaat New South Wales neue Hinweise erhalten. Die neuen Erkenntnisse seien nun Teil der laufenden Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Polizei im Bundesstaat New South Wales.
Die Behörden hatten im Oktober eine Million australische Dollar für Hinweise zum Tod der jungen Frau aus Bayern ausgesetzt.
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Es könnte neue DNA-Untersuchungen und eine erneute Überprüfung von Beweisen geben, hieß es. Es handele sich um eine „interessante Entwicklung“, sagte der örtliche Kriminalinspektor Grant Erickson der Zeitung „Northern Star“.
Neben den neuen Hinweisen in Australien hätten die Behörden in Deutschland in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass eine bislang als verdächtig eingestufte Person nun als Zeuge klassifiziert werde, hieß es weiter. Auch diese Entwicklung werde von den Ermittlern in Australien überwacht. Die Polizei in New South Wales sei mit ihren deutschen Kollegen in ständigem Kontakt.
+++ 13.20 Uhr: Polizist wegen Aufruf zu Gewalt und Volksverhetzung verurteilt +++
Ein Polizeibeamter ist in Köln wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Wie das Amtsgericht urteilte, hatte der 55-Jährige im Internet zu „Gewalt und Willkürmaßnahmen“ gegen Migranten aufgerufen. Eine Geldstrafe reiche hier aus „generalpräventiven Gründen“ nicht mehr aus.
Die Anklage hatte dem 55-Jährigen vorgeworfen, im September 2019 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Nordafrikaner mit dem Begriff „Nafri“ verächtlich gemacht zu haben. Der Text war mit äußerst aggressivem Vokabular formuliert worden. Der Polizist, gegen den zwar ein Disziplinarverfahren läuft, der aber nicht vom Dienst suspendiert ist, hatte den Eintrag eingeräumt.
+++ 13.09 Uhr: 18-Jähriger in erstem öffentlichem Prozess um Stuttgarter Krawallnacht verurteilt +++
In einem ersten öffentlichen Prozess um die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht hat das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen 18-Jährigen zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Urteil gegen den jungen Mann, der die Scheiben eines Polizeiautos eingeschlagen haben soll, lautete auf schweren Landfriedensbruch und versuchte schwere Körperverletzung. Der Sachschaden belief sich nach Gerichtsangaben auf rund 3000 Euro.
Fliegende Steine und Plünderungen
Randalierer „aus der Eventszene“: Was wir über die Krawallnacht von Stuttgart wissen
21.06.2020
+++ 13.08 Uhr: Gericht: Festnahme türkischer Journalisten aufgrund von Spekulationen +++
Mehrere Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lediglich auf Grundlage von Spekulationen festgenommen worden. Die vorliegenden Fakten gegen die acht hätten keinen begründeten Verdacht zugelassen, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die Festnahme und fortlaufende Inhaftierung vor dem Prozess habe demnach das Recht auf Freiheit von Ex-Chefredakteur Murat Sabuncu, Ex-Herausgeber Akin Atalay, Anwalt Bülent Utku, Karikaturist Musa Kart und weiteren verletzt. Weil sie unrechtmäßig gewesen sei, habe die Inhaftierung vor Prozessbeginn auch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die Türkei soll den acht Klagenden in dem Fall je 16.000 Euro zahlen.
+++ 11.45 Uhr: Gut vier Milliarden Euro EU-Gelder 2019 falsch ausgegeben +++
Die EU hat im vergangenen Jahr gut vier Milliarden Euro aus ihrem Haushalt fehlerhaft ausgegeben. Wie der Europäische Rechnungshof am Dienstag mitteilte, stellte er eine Fehlerquote von 2,7 Prozent bei Gesamtausgaben von 159,1 Milliarden Euro fest. Dies ist etwas mehr als 2018 (2,6 Prozent). Mit Blick auf deutlich steigende EU-Ausgaben in den kommenden Jahren durch den Corona-Hilfsfonds fordern die Prüfer eine deutliche Verbesserung. In den wenigsten Fällen ging es den Angaben zufolge aber um Betrug mit EU-Mitteln. Der Rechnungshof meldete hier neun mutmaßliche Fälle an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Diese leitete daraufhin in fünf Fällen Untersuchungen ein. Wichtige Ursache für Fehler sind laut Rechnungshof häufig komplexe Vorschriften zur Förderfähigkeit oder im Vergabeverfahren.
+++ 11.03 Uhr: 31-jähriger Journalist in Mexiko erschossen +++
In Mexiko ist erneut ein Journalist umgebracht worden, es ist der siebte derartige Fall in diesem Jahr. Der tödliche Überfall auf den 31-jährigen Israel Vázquez Rangel erfolgte am Montag (Or tszeit) in der Stadt Salamanca, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Vázquez sei wenige Stunden nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. An dem Angriff waren nach Informationen der Zeitung „El Salmantino“, für die Vázquez arbeitete, zwei Männer beteiligt, die nach der Tat in einem Auto die Flucht ergriffen. Vázquez hatte kurz vor dem Überfall aus einer Straße in Salamanca in einer Live-Übertragung über den Fund von Leichenteilen berichtet. In Mexiko wurden seit dem Jahr 2000 mehr als einhundert Journalisten ermordet.
+++ 10.51 Uhr: Polizei beginnt mit Räumung von Dannenröder Forst in Hessen +++
Die Polizei in Hessen hat mit der Räumung des Dannenröder Forsts für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Am Morgen betraten Einsatzkräfte den Wald und hielten Ausschau nach Gefahrenquellen, wie die Polizei Mittelhessen mitteilte. Vereinzelt seien Beamte mit Steinen und Pyrotechnik beworfen worden. Die Räumung folge der Devise „Protest ja, Gewalt nein“. Erste Bauten seien abgebaut und aus dem Wald gebracht worden. Aktivisten kritisierten den Einsatz und kündigten an, den Wald „zu verteidigen“. Weil die Politik in der Klimafrage versagt habe, sähen sich die Umweltschützer dazu gezwungen, „auch diesen Wald mit unseren Körpern vor der unglaublichen Zerstörungswut und der veralteten A49 zu schützen“, teilten die Aktivisten mit.
+++ 10.16 Uhr: Tropensturm „Eta“ bringt Florida Hochwasser und Stromausfälle +++
Nach seinem verheerenden Durchzug über Mittelamerika und Kuba hat Tropensturm „Eta“ im Süden des US-Bundesstaates Florida für Überschwemmungen gesorgt. In der Metropolregion um Miami setzte er Stadtteile unter Wasser und entwurzelte Bäume, wie der Nachrichtensender NBC am späten Abend (Ortszeit) berichtete. Mehr als 11.000 Haushalte waren dem Bericht zufolge zeitweise ohne Strom. Auch das nördlich von Miami gelegene Fort Lauderdale war betroffen. Berichte über Verletzte oder Tote in Florida gab es laut NBC zunächst nicht.
+++ 9.52 Uhr: Deutscher erstattet Anzeige gegen syrisches Regime wegen Folter +++
Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen syrische Funktionäre wegen Folter vor. Martin Lautwein habe nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das ihn dabei unterstützte, am Dienstag mit. Lautwein sei 2018 sieben Wochen lang in einem Militärgefängnis in Damaskus inhaftiert gewesen. Zunächst hatten West- und Norddeutscher Rundfunk sowie „Süddeutsche Zeitung“ über den Fall berichtet.
+++ 9.41 Uhr: Erster öffentlicher Prozess zur Krawallnacht von Stuttgart begonnen +++
Erstmals muss sich ein mutmaßlicher Beteiligter der Stuttgarter Krawallnacht öffentlich vor Gericht verantworten. Der 18-Jährige gab am Dienstag die Vorwürfe vor dem Stuttgarter Jugendschöffengericht zu. Er soll im vergangenen Juni die Heckscheibe eines Polizeiautos eingeschlagen und zwei Seitenscheiben zertrümmert haben. „Er weiß, es war eine große Dummheit“, sagte sein Verteidiger. Mit einem Urteil wird noch am Dienstagvormittag gerechnet. Am Nachmittag sollte ein weiteres Verfahren wegen der Krawallnacht beginnen.
+++ 6.33 Uhr: Russische Friedenstruppen in Konfliktregion Berg-Karabach geflogen +++
Nach einer neuen Vereinbarung über ein Ende aller Kämpfe um die Konfliktregion Berg-Karabach haben russische Friedenstruppen ihren Einsatz begonnen. Die ersten vier Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 seien in der Nacht mit Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen in die Krisenregion geflogen, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Als offizieller Beginn der Mission sei 7.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MEZ) vereinbart worden.
Die Vereinbarung über ein Ende aller Kampfhandlungen war am späten Montagabend zwischen dem Präsidenten von Aserbaidschan und dem armenischen Regierungschef unter Vermittlung von Kremlchef Wladimir Putin zustande gekommen. Sie sieht die Entsendung von 1960 russischen Friedenssoldaten und territoriale Zugeständnisse vor.
+++ 4.43 Uhr: Perus Präsident wird vom Parlament des Amtes enthoben +++
Mitten in der Corona-Krise hat das peruanische Parlament mit deutlicher Mehrheit Präsident Martín Vizcarra seines Amtes enthoben. Bei der Abstimmung am Montag in Lima votierten 105 Kongressabgeordnete für die Absetzung des Staatschefs „wegen dauerhafter moralischer Unfähigkeit“. 19 waren dagegen und vier Parlamentarier enthielten sich. Um Vizcarra abzusetzen, waren 87 Stimmen nötig. Vizcarra erklärte, er verlasse den Regierungspalast, ohne mit der Entscheidung des Parlaments einverstanden zu sein. Es wird erwartet, dass Parlamentspräsident Manuel Merino die Präsidentschaft des Landes bis Juli übernimmt. Die politische Krise erschüttert Peru, während das Land stark von der Corona-Pandemie heimgesucht wird. Vizcarra wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Moquegua Bestechungsgelder von einer Baufirma angenommen zu haben.
+++ 4.32 Uhr: Erneut Journalist in Mexiko getötet +++
Zum dritten Mal innerhalb von weniger als einem Monat ist in Mexiko ein Journalist getötet worden. Der Reporter Israel Vázquez wurde am Montag in der zentralmexikanischen Stadt Salamanca bei der Recherche für einen Bericht erschossen, wie das lokale Nachrichtenportal „El Salmantino“, für das er arbeitete, mitteilte. Nach einem Bericht der Zeitung „El Sol de México“ hatte der 31-jährige Vázquez vor der Polizei den Ort erreicht, wo eine zerstückelte Leiche gefunden worden war. Die dafür Verantwortlichen waren demnach noch vor Ort.
Mexiko, wo im Schnitt fast 100 Morde am Tag begangen werden, ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende. Seit dem Jahr 2000 wurden dort nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission mehr als 160 Journalisten getötet.
+++ 4.03 Uhr: Konflikt um Berg-Karabach: Armenien und Aserbaidschan beenden Kämpfe
Nach mehr als sechs Wochen schwerer Gefechte in der Südkaukasus-Republik Berg-Karabach haben sich Armenien und Aserbaidschan auf ein Ende aller Kampfhandlungen verständigt. Die Vereinbarung kam in der Nacht zum Dienstag unter Vermittlung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zustande, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Die neue Waffenruhe trat demnach um 1.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) in Kraft. Russische Friedenstruppen sollen sie den Angaben zufolge überwachen. In Armenien kam es indes kurz nach der Übereinkunft zu Ausschreitungen.
+++ 2.33 Uhr: US-Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen zu Wahlbetrug +++
US-Justizminister Bill Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“.Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.
