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\t\t\t\t\t\tWegen Corona sollen Unternehmen noch mehr Homeoffice m\u00f6glich machen. Die Bundesregierung erh\u00f6ht nun den Druck durch eine entsprechende Verordnung. Theoretisch sind auch Bu\u00dfgelder m\u00f6glich. Kritiker warnen vor zu viel B\u00fcrokratie.<\/p>\n
\t\t\t\t\tvon J\u00f6rg Ratzsch, dpa<\/p>\n
Unternehmen in Deutschland sollen zumindest vor\u00fcbergehend \u00fcber eine neue Verordnung dazu angehalten werden, Besch\u00e4ftigten in der Pandemie mehr Homeoffice anzubieten. Nach langen Diskussionen \u00fcber das Thema legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch dem Kabinett eine entsprechende \u201cCorona-Arbeitsschutzverordnung\u201d vor. Sie bedarf keiner weiteren Zustimmung und soll nach Angaben des SPD-Politikers voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft treten. Die Regeln darin sind befristet bis zum 15. M\u00e4rz dieses Jahres. Aus der Wirtschaft kommt Kritik, und nicht nur der Koalitionspartner Union warnt vor einem \u201cB\u00fcrokratiemonster\u201d.<\/p>\n
In der Verordnung hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201cDer Arbeitgeber hat den Besch\u00e4ftigten im Falle von B\u00fcroarbeit oder vergleichbaren T\u00e4tigkeiten anzubieten, diese T\u00e4tigkeiten in deren Wohnung auszuf\u00fchren, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gr\u00fcnde entgegenstehen.\u201d<\/p>\n
Homeoffice \u2013 Ministerium spricht von \u201cPflicht\u201c<\/p>\n
Vor wenigen Tagen hatte ein Sprecher der Bundesregierung noch gesagt, in Sachen Homeoffice stehe \u201ckeine zwingende Regelung auf der Tagesordnung\u201d. Das Arbeitsministerium spricht nun in seinen der Verordnung beigef\u00fcgten Erl\u00e4uterungen von einer \u201cPflicht\u201d, Homeoffice anzubieten, \u201csoweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten m\u00f6glich ist\u201d. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten besteht demnach auf der anderen Seite keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung eines Homeoffice-Angebots. Neben der Heimarbeitsregelung enth\u00e4lt die Verordnung weitere Vorgaben f\u00fcr mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz, etwa zu Abstand und Masken.<\/p>\n
Bu\u00dfgelder bei Versto\u00df gegen Homeoffice-Verordnung
\ntheoretisch m\u00f6glich<\/p>\n
Heil musste am Mittwoch einige Fragen zur konkreten Umsetzung der neuen Vorgaben beantworten. \u201cMir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu qu\u00e4len oder st\u00e4ndig zu kontrollieren\u201d, sagte der SPD-Politiker. Jeder m\u00fcsse sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten und viele Unternehmen zeigten, was m\u00f6glich sei. \u201cJetzt m\u00fcssen es alle.\u201d Arbeitgeber seien rechtlich verbindlich gehalten, zu schauen, wo Homeoffice m\u00f6glich sei und m\u00fcssten ihren Besch\u00e4ftigten dies dann anbieten, sagte Heil.<\/p>\n
Auf die Frage, wie das kontrolliert werden solle, riet er dazu, dass Arbeitnehmer zun\u00e4chst mit ihrem Arbeitgeber sprechen sollten oder sich gegebenenfalls an den Betriebsrat oder im Konfliktfall an die Arbeitsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zu wenden. Nur im Zweifelsfall w\u00fcrden die Beh\u00f6rden kontrollieren und im \u201callergr\u00f6\u00dften Notfall\u201d seien auch Bu\u00dfgelder m\u00f6glich. Das stehe aber nicht im Vordergrund, sagte der Minister. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ARD-\u201cMorgenmagazin\u201d, Kontrollen oder Sanktionen bei der Einhaltung der Homeoffice-Regeln w\u00fcrden \u201cnur ganz selten\u201d gebraucht werden.<\/p>\n
Mehr Homeoffice = weniger Kontakte<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder hatten sich am Dienstag nach mehrst\u00fcndigen
\nVerhandlungen grunds\u00e4tzlich auf Homeoffice-Vorgaben f\u00fcr Unternehmen geeinigt.
\nDadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit
\nreduziert werden. Begr\u00fcndet wird der Vorsto\u00df auch damit, dass zwar viele, aber
\nnoch nicht alle Unternehmen die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Homeoffice gen\u00fcgend
\naussch\u00f6pften.<\/p>\n
Heils \u201cCorona-Arbeitsschutzverordnung\u201d sieht daneben auch eine Begrenzung der Besch\u00e4ftigtenzahl in geschlossenen R\u00e4umen vor und eine Vorgabe f\u00fcr Arbeitgeber, \u201cmedizinische Gesichtsmasken\u201d, \u201cFFP2-Masken\u201d oder \u201cvergleichbare Atemschutzmasken\u201d zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn es nicht m\u00f6glich ist, Abst\u00e4nde einzuhalten.<\/p>\n
Kritik aus der Wirtschaft, Lob von Gewerkschaftsseite<\/p>\n
CDU und CSU tragen als Koalitionspartner in der Bundesregierung Heils Verordnung zwar mit, \u00e4u\u00dfern sich aber trotzdem kritisch. Beim Thema Homeoffice m\u00fcsse man \u201caufpassen, dass wir kein B\u00fcrokratiemonster kriegen\u201d, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei klar, dass beim Homeoffice kein individueller und einklagbarer Rechtsanspruch entstehe.<\/p>\n
Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bem\u00fchte das Bild vom Monster: Er sagte im Radiosender \u201cWDR 5\u201d, das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erh\u00f6hen, sei zwar richtig, der Weg \u00fcber eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung sei ein \u201cB\u00fcrokratiemonster\u201d.<\/p>\n
Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, bezeichnete die beschlossenen Vorgaben f\u00fcr mehr Homeoffice als \u201cinakzeptabel\u201d. Die Vorgaben f\u00fcr mehr Homeoffice \u00fcberschritten die Grenze der unternehmerischen Selbstbestimmung in unzul\u00e4ssiger Weise, sagte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes mittelst\u00e4ndische Wirtschaft, Markus Jerger, der Deutschen Presse-Agentur. Der Pr\u00e4sident des Verbandes \u201cDie Familienunternehmer\u201d, Reinhold von Eben-Worl\u00e9e, sagte der \u201cRheinischen Post\u201d: \u201cWir Familienunternehmer bef\u00fcrchten einen ganzen Batzen B\u00fcrokratie\u201d.<\/p>\n
Lob f\u00fcr die Homeoffice-Pl\u00e4ne kam dagegen von der Gewerkschaftsseite. IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann sprach von einem \u201cpositiven Impuls\u201d, \u201cder die Arbeitgeber sp\u00e4testens jetzt dazu bewegen sollte, dies auch konsequent umzusetzen\u201d.<\/p>\n
absatzwirtschaft+<\/p>\n
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