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Vorschlag von Hubertus Heil
\n Keine Verm\u00f6genspr\u00fcfung mehr: Kommt die gro\u00dfe Hartz-IV-Reform?<\/p>\n
Hubertus Heil (SPD) will\u00a0auf eine Verm\u00f6genspr\u00fcfung bei Hartz-IV-Beziehern verzichten.
\n \u00a9 Kay Nietfeld \/ Picture Alliance<\/p>\n
Normalerweise wird bei Hartz-IV-Bezugsberechtigten eine Verm\u00f6genspr\u00fcfung vollzogen. Hubertus Heil schl\u00e4gt vor, dies\u00a0in den ersten zwei Jahren des Bezugs zu unterlassen.\u00a0<\/p>\n
Dieser Beitrag erschien zuerst\u00a0an dieser Stelle auf RTL.de.<\/p>\n
Diese Idee hat es in sich: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) schl\u00e4gt vor, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Einkommenspr\u00fcfung verzichtet werden soll. Auch die Wohnungs- und Mietkosten sollen demnach bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes keine Rolle mehr spielen. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Pl\u00e4ne, hagelte es allerdings bereits Kritik an der langersehnten Hartz-IV-Reform.<\/p>\n
Seit \u00fcber 15 Jahren scheint sich die SPD in einem Hartz-IV-„Dauer-Trauma“ zu befinden.\u00a0Immer wieder wurden Rufe nach Ver\u00e4nderungen laut, viel passiert ist aber nicht.\u00a0Das k\u00f6nnte sich mit den jetzt bekannt gewordenen Pl\u00e4nen von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil \u00e4ndern. Er will nun endlich das schaffen, was schon viele versucht haben: Eine dauerhafte Reform der Hartz-IV-Regeln. Dabei solle Hartz IV k\u00fcnftig nicht mehr nur einfach\u00a0eine Grundsicherung\u00a0sein, sondern viel mehr „ein B\u00fcrgergeld, f\u00fcr das sich niemand sch\u00e4men muss, der es braucht“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.<\/p>\n
Heil will sozialen Aufstieg erleichtern<\/p>\n
Konkret sehen die Pl\u00e4ne des Ministers vor, dass k\u00fcnftig nicht mehr gepr\u00fcft werden solle, ob jemand Ersparnisse bis zu 60.000 Euro hat oder wie gro\u00df die Wohnung ist. Sein Vorschlag sei, dass w\u00e4hrend einer Karenzzeit von zwei Jahren Verm\u00f6gen bis zu der genannten Summe gesch\u00fctzt und Mietkosten nicht auf Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Diese vereinfachten Regeln gelten aktuell wegen der\u00a0Corona-Pandemie\u00a0und sollen nach Ansicht des Ministers dauerhaft in Kraft bleiben.<\/p>\n
Die Ziele von Hubertus Heil sind gro\u00df, sein Reformpaket ist ambitioniert und will nicht weniger als den sozialen Aufstieg erm\u00f6glichen. Viel zu lange w\u00fcrden Menschen in der Grundsicherung verharren, statt sich durch Weiterbildungen f\u00fcr den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wer in Zukunft eine Weiterbildung absolviere, erhalte daf\u00fcr einen Bonus von 75 Euro. Fortbildungen und ein Berufsabschluss sollten in Zukunft vor der kurzfristigen Vermittlung von Arbeit stehen, verspricht der Gesetzesentwurf. Die damit verbundene Hoffnung: Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten zu erh\u00f6hen. „Unsere sozialen Sicherungssysteme sch\u00fctzen zwar, aber sie erm\u00f6glichen zu selten sozialen Aufstieg“, kritisiert Heil im „Spiegel“. F\u00f6rdern statt Fordern r\u00fcckt bei dem Gesetzesentwurf noch mehr in den Fokus.<\/p>\n
Kritik am Gesetzesentwurf<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf ist noch taufrisch, da hagelte es schon Kritik am „Heilschen“ Reformpaket. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erh\u00f6hung der Leistungen sind die Einf\u00fchrung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintert\u00fcr“, hei\u00dft es vom sozialpolitischen Sprecher der FDP Pascal Kober. Die Pl\u00e4ne zur Reform von Hartz IV w\u00fcrden Sch\u00e4tzungen zu Folge rund 550 Millionen Euro kosten. Geld, das nach Ansicht der FDP an anderer Stelle besser aufgehoben w\u00e4re: „Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Milliardenbetr\u00e4ge w\u00e4ren in Bildung und berufliche Qualifizierung der betroffenen Personen besser investiert“, so Kober.<\/p>\n
Kritik kommt auch vom Koalitionspartner im Bund. Bei den coronabedingten Sonderregelungen w\u00e4re man zwar grunds\u00e4tzlich gespr\u00e4chsbereit, doch „wir stehen weiterhin zu dem Grundsatz ‚F\u00f6rdern und Fordern‘\u00a0und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab“, reagierte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Wei\u00df, auf die Vorschl\u00e4ge. Auch er bef\u00fcrchte eine schleichende Einf\u00fchrung\u00a0eines bedingungslosen Grundeinkommens.<\/p>\n
Wann k\u00f6nnte die Reform kommen?<\/p>\n
Lob kommt hingegen von Heils Parteikollegen. Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) begr\u00fc\u00dft die Reform-Vorschl\u00e4ge und sagte der Rheinischen Post: „Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wollen einen Sozialstaat, auf den sie sich verlassen k\u00f6nnen.“ Das w\u00fcrde der Gesetzesentwurf erreichen. Fast euphorisch reagiert\u00a0DGB-Chef Rainer Hoffmann: „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“ Doch bis der geplante Gesetzesentwurf in Kraft tritt, dauert es noch. Am Ende muss Heil vor allem den Koalitionspartner \u00fcberzeugen, dass sein Entwurf in Bundestag und Bundesrat durchgewunken wird.<\/p>\n
RTL.de<\/p>\n
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