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Milit\u00e4roffiziere
\n S\u00e4belrasseln macht Spanien Angst: \u00abGruselige Putschaufrufe\u00bb<\/p>\n
Ein Anh\u00e4nger des ehemaligen spanischen Diktators Francisco Franco h\u00e4lt an seinem Todestag den r\u00f6mischen Gru\u00df vor Francos Grab ab. Foto: Indira\/AX via ZUMA Wire\/dpa
\n \u00a9 dpa-infocom GmbH<\/p>\n
Ex-Offiziere schlie\u00dfen sich in Spanien zusammen, um die linke Regierung zu attackieren – und die Demokratie an den Pranger zu stellen. Sie suchen die N\u00e4he zu K\u00f6nig Felipe und bringen ihn damit in Verlegenheit. Wie gef\u00e4hrlich sind die Hetzer wirklich?<\/p>\n
Sie sprechen ungeniert davon, in Spanien \u00abdie Roten auszul\u00f6schen\u00bb und 26 Millionen Menschen standrechtlich zu erschie\u00dfen – auch Kinder. Terroristen? Verr\u00fcckte? Nein, es sind Dutzende ehemalige ranghohe Milit\u00e4roffiziere, denen die linke Regierung in Madrid ein Dorn im Auge ist.<\/p>\n
Sie propagieren den Sturz des Ministerpr\u00e4sidenten Pedro S\u00e1nchez, der die Einheit des Landes gef\u00e4hrde, und tragen ihr Anliegen sogar in Briefen an K\u00f6nig Felipe VI. vor. In Kolumnen und TV-Studios ist von \u00abgruseligen Putschaufrufen\u00bb die Rede, auf den Stra\u00dfen und in Caf\u00e9s wird hei\u00df diskutiert. Das S\u00e4belrasseln sorgt f\u00fcr Unruhe.<\/p>\n
Es sind nicht in erster Linie Pension\u00e4re mit der Uniform (und allenfalls Kleinwaffen) im Schrank, die Beklemmung ausl\u00f6sen. Sorgen bereiten vielmehr die Reaktionen einflussreicher konservativer Politiker, die die Aussagen der Ex-Gener\u00e4le & Co. entweder nicht scharf genug verurteilen oder sogar \u00abVerst\u00e4ndnis\u00bb daf\u00fcr \u00e4u\u00dfern. Wie etwa die Regierungschefin der Region Madrid, Isabel D\u00edaz Ayuso. Die Politikerin der Volkspartei PP sagte, sie teile die Sorgen der Unterzeichner der Briefe an den K\u00f6nig.<\/p>\n
Die Worte der 42-J\u00e4hrigen, die mit einer erfolgreichen Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie an politisches Gewicht gewann und von vielen als neuer Star am Himmel der konservativen Opposition gefeiert wird, lie\u00dfen aufhorchen. Weniger Verwunderung riefen die Aussagen der Rechtspopulisten von Vox, der drittst\u00e4rksten Kraft im Nationalparlament hinter der PP, hervor. \u00abNat\u00fcrlich sind das unsere Leute\u00bb, sagte etwa die Vox-Abgeordnete Macarena Olona \u00fcber die pensionierten Milit\u00e4rs, die sich Putschfantasien hingeben.<\/p>\n
Was genau ist passiert? Zwei Gruppen von jeweils 39 und 73 Offizieren a.D. der Luftwaffe und des Heeres hatten, wie Medien letzte Woche enth\u00fcllten, sich im November in Briefen an den K\u00f6nig \u00fcber S\u00e1nchez beschwert und den Diskurs rechter und ultrarechter Politiker wiederholt: Die Regierung werde – etwa bei der Verabschiedung des Haushalts oder anderer Gesetze – von Anh\u00e4ngern von Terroristen und Separatisten unterst\u00fctzt, hie\u00df es. Gemeint sind Regionalparteien Kataloniens und des Baskenlandes, die teils separatistisch sind, teils von ehemaligen Anh\u00e4ngern der seit Jahren aufgel\u00f6sten Untergrundorganisation ETA gebildet werden.<\/p>\n
Die Regierung bedrohe so die nationale Einheit, hie\u00df es. Am Samstag folgte ein weiterer Brief \u00e4hnlichen Inhalts, der diesmal sogar von anderen 271 Ex-Offizieren unterzeichnet wurde. Emp\u00f6rung und Unruhe l\u00f6ste vor allem aber die Ver\u00f6ffentlichung des Chats der Angeh\u00f6rigen einer dieser drei Gruppen in Whatsapp aus. Der staatliche Fernsehsender RTVE und anderen Medien ver\u00f6ffentlichen Screenshots, die die namentlich bekannten Mitglieder undementiert lie\u00dfen.<\/p>\n
Die Hetzer beleidigen S\u00e1nchez und Vize-Premier Pablo Iglesias aufs \u00dcbelste. Sie loben den Diktator Francisco Franco, dessen Regime (1939-1975) mindestens 100 000 Oppositionelle \u00abverschwinden\u00bb lie\u00df. Und sie sprechen sich f\u00fcr die Abschaffung der Demokratie aus. Der fr\u00fchere Divisionsgeneral Francisco Beca ruft zur Erschie\u00dfung von \u00ab26 Millionen Hurens\u00f6hnen\u00bb auf. Zu lesen ist unter anderem: \u00abBereitet euch auf den Kampf vor! Holen wir uns die Roten!!! Kopf hoch und auf zum Kampf!\u00bb Beleidigt werden neben linken Politikern und deren Sympathisanten und W\u00e4hlern auch Homosexuelle und Feministinnen, katalanische und baskische Separatisten.<\/p>\n
Ein pensionierter Oberstleutnant, der die Gruppe \u00abwegen des vielen Hasses\u00bb verlie\u00df, sagte im Fernsehen unumwunden zum Ziel seine Kollegen: \u00abSie wollten erreichen, dass der K\u00f6nig politisch aktiv wird und die Regierung st\u00fcrzt\u00bb. Erinnerungen an den Putschversuch vom 23. Februar 1981 mit Sch\u00fcssen im Parlament werden wach.<\/p>\n
Einige Beobachter spielen die Bedrohung herunter. Andere warnen. \u00abDie Aufrufe darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen\u00bb, schrieb der Kolumnist \u00d3scar J.Barroso in \u00abLa Voz de Galicia\u00bb. Diese seien \u00abBesorgnis erregend\u00bb. \u00abDass die Verteidigungsministerin (Margarita Robles) beteuert, die Autoren repr\u00e4sentierten niemanden, beruhigt nicht. Vor allem, weil sie nicht wei\u00df, welches Echo diese Brandreden bei den aktiven Milit\u00e4rs ausl\u00f6sen.\u00bb<\/p>\n
In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt Alexis Mari im Blatt \u00abLevante\u00bb: \u00abDas ist keine kleine Gruppe verr\u00fcckter Alter. Es sind ehemalige Gener\u00e4le mit viel Einfluss. Also alles andere als ein Witz.\u00bb Sorgen macht sich auch der Geschichtswissenschaftler und auch im Ausland angesehene Kurator Nacho Ruiz. In der \u00abHuffPost Espa\u00f1a\u00bb spricht er von einem \u00abgruseligen Putschaufruf\u00bb. \u00abDie Vergangenheit versucht zur\u00fcckzukehren. Erlauben wir das nicht.\u00bb<\/p>\n
\u00abDie Vergangenheit\u00bb, das ist die Diktatur. Die ist zwar seit dem Tod Francos 1975 zu Ende. Doch der \u00abGeneral\u00edsimo\u00bb lebt, wie auch S\u00e1nchez dieser Tage sagte, \u00abnoch in den K\u00f6pfen\u00bb einiger. Die Hetzer seien eine \u00abRandgruppe\u00bb von Diktatur-\u00abNostalgikern\u00bb, sagt S\u00e1nchez. Besorgnis erregend sei aber die Verbreitung derselben Hassbotschaften \u00abdurch Gruppen, die nicht unbedeutend sind\u00bb.<\/p>\n
Die Regierung nimmt die Brandreden nicht tatenlos hin. Ministerin Robles erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Aussagen seien \u00abGrund zur Sorge, zumal in einer komplizierten politischen Lage mit Notstand, Pandemie und Wirtschaftskrise\u00bb. Ein Straftatbestand k\u00f6nnte erf\u00fcllt sein. Nun ist der K\u00f6nig am Zug. Politiker und Beobachter fordern immer lauter eine Stellungnahme des Monarchen. Das Staatsoberhaupt \u00abmuss endlich klarstellen, dass er mit Fanatikern keine V\u00f6lkermordtr\u00e4ume teilt\u00bb, meint nicht nur Kurator Ruiz. Sonst sei als allererstes die Monarchie in Gefahr.<\/p>\n
dpa<\/p>\n
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