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\t\t\t\t\t\tAnonymit\u00e4t senkt die Hemmschwelle f\u00fcr Cybermobbing, Bel\u00e4stigungen, Beleidigungen und Hassrede. So sieht es das Oberlandesgericht M\u00fcnchen. Unter anderem deswegen erlaubt es Facebook in zwei aktuellen Urteilen, Pseudonyme zu verbieten.<\/p>\n
\t\t\t\t\tVon Christof R\u00fchrmair, dpa<\/p>\n
Bricht Mister X im Internet leichter die Regeln als Lieschen
\nM\u00fcller \u2013 und sollte man deswegen die Nutzung von Pseudonymen in sozialen
\nNetzwerken verbieten? Das ist der Kern der politischen Debatte um die
\nsogenannte Klarnamenpflicht. Um die juristische Debatte hat sich das
\nOberlandesgericht M\u00fcnchen gek\u00fcmmert: In zwei Urteilen kam es am Dienstag zum
\nSchluss, dass Facebook von seinen Nutzern verlangen darf, ihre echten Namen zu
\nverwenden. Rechtskr\u00e4ftig sind die Entscheidungen aber noch nicht.<\/p>\n
Die Richter verwiesen dabei explizit auf die Probleme, die Anonymit\u00e4t im Netz mit sich bringt. \u201cBei der Verwendung eines Pseudonyms liegt die Hemmschwelle nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich niedriger\u201d, schreiben sie in beiden Urteilen. Dagegen sei die Verpflichtung, den wahren Namen zu benutzen, grunds\u00e4tzlich geeignet, \u201cNutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten\u201d. Facebook habe \u201cangesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialsch\u00e4dlichen Verhaltens im Internet \u2013 Cyber-Mobbing, Bel\u00e4stigungen, Beleidigungen und Hassrede\u201d \u2013 ein legitimes Interesse daran.<\/p>\n
Facebook begr\u00fc\u00dft OLG-Entscheidung<\/p>\n
Auch Facebook begr\u00fcndet die Klarnamenpflicht in seinen Nutzungsbedingungen \u00e4hnlich. Dort hei\u00dft es: \u201cWenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann st\u00e4rker zur Rechenschaft gezogen werden.\u201d Die Entscheidung des OLGs begr\u00fc\u00dfte der Konzern. Viele andere soziale Medien erlauben dagegen die Nutzung von Pseudonymen.<\/p>\n
Facebook sieht die Nutzung des echten Namens als zentrales
\nElement seines Angebots. Bei Hinweisen auf Pseudonyme geht das Unternehmen der
\nFrage nach, ob es sich um echte Namen handelt. Eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberpr\u00fcfung
\ngibt es dem Konzern zufolge allerdings nicht. Dazu, wie viele Profile unter
\nechten und wie viele unter Pseudonymen existieren, nennt das Unternehmen keine
\nZahlen.<\/p>\n
Die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr das Facebook-Urteil beim OLG<\/p>\n
In den beiden vorliegenden F\u00e4llen hatte Facebook die Profile
\nzweier Personen gesperrt, die Fantasienamen verwendeten. Die Landgerichte
\nTraunstein und Ingolstadt hatten dazu in erster Instanz unterschiedlich
\nbefunden. In Ingolstadt war die Klarnamenpflicht verworfen, in Traunstein
\nbest\u00e4tigt worden.<\/p>\n
Beim in Traunstein verhandelten Fall waren zudem rassistische Postings \u00fcber schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler hinzugekommen, derentwegen Facebook das Profil erneut gesperrt hatte. Auch dies war urspr\u00fcnglich Teil des Verfahrens. Nachdem das OLG in der m\u00fcndlichen Verhandlung aber zu erkennen gegeben hatte, dass es diese Sperrung wohl ebenfalls als rechtm\u00e4\u00dfig ansehen wird, hatte der Kl\u00e4ger diesen Teil der Berufung zur\u00fcckgezogen. <\/p>\n
Eine zentrale Rolle f\u00fcr die Entscheidung hatte die Frage gespielt, ob das deutsche Telemediengesetz oder die EU-Datenschutzgrundverordnung entscheidend ist. In ersterem hei\u00dft es, dass eine Nutzung unter Pseudonym erm\u00f6glicht werden muss, \u201csoweit dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist\u201d. In der zweiten wird dies nur als M\u00f6glichkeit genannt. Am Ende kam das OLG zum Schluss, dass das Pseudonym in den aktuellen F\u00e4llen f\u00fcr Facebook nicht zumutbar ist.<\/p>\n
absatzwirtschaft+<\/p>\n
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