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Von Verena Schmitt-Roschmann, Ansgar Haase und Martina Herzog, dpa<\/em><\/p>\n Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das gr\u00f6\u00dfte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt: Es hat einen Umfang von 1,8 Billionen Euro. Der Kompromiss wurde nach mehr als viert\u00e4gigen Verhandlungen am fr\u00fchen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Br\u00fcssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.<\/p>\n Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert. \u201cDas war nicht einfach\u201d, sagte die CDU-Politikerin. F\u00fcr sie z\u00e4hle aber, \u201cdass wir uns am Schluss zusammengerauft haben\u201d. Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. \u201cHistorischer Tag f\u00fcr Europa\u201d, schrieb der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron auf Twitter. <\/p>\n Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro f\u00fcr den n\u00e4chsten, siebenj\u00e4hrigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Millijarden Euro f\u00fcr ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Damit will sich die Europ\u00e4ische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Daf\u00fcr werden erstmals im gro\u00dfen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam \u00fcber Jahrzehnte getilgt.<\/p>\n Auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierten den Beschluss als historisch. \u201cWir haben es geschafft\u201d, sagte Michel. Das sei der richtige Deal f\u00fcr Europa jetzt. \u201cWir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist\u201d, erg\u00e4nzte von der Leyen. <\/p>\n Sie erinnerte daran, dass die fast 100 st\u00fcndigen Verhandlungen w\u00e4hrend der vier Tage und N\u00e4chte des Gipfels mehrfach am Rand des Scheiterns standen. \u201cDas ist schon eine Achterbahn der Gef\u00fchle\u201d, sagte von der Leyen. Der Moment des Erfolgs sei jedoch atemberaubend. \u201cDas ist etwas, was wir beide nie vergessen werden\u201d, sagte sie zu Michel.<\/p>\n Erst am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gel\u00f6st und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man endlich einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zusch\u00fcsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.<\/p>\n Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend gekl\u00e4rt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Etliche EU-Staaten beharrten jedoch auf dem Mechanismus. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 gebilligt. W\u00e4hrend EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einsch\u00e4tzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban. <\/p>\n Von der Leyen und Michel bestritten, eine starke L\u00f6sung sei zugunsten des Kompromisses geopfert worden. Mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten k\u00f6nnten bei Verst\u00f6\u00dfen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen. Zufrieden \u00e4u\u00dferte sich auch der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte, der die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung f\u00fcr eine Zustimmung gemacht hatte. \u201cDamit k\u00f6nnen die Auszahlungen gestoppt werden.\u201d Er erg\u00e4nzte aber: \u201cMein Ziel ist nicht, die Notbremse zu ziehen.\u201d<\/p>\n Von der Leyen selbst \u00e4u\u00dferte auch Kritik an einigen Kompromissen. So seien der Haushaltsrahmen und das Corona-Hilfsprogramm \u2013 der offizielle Name ist Next Generation EU \u2013 stark ver\u00e4ndert worden. Einschnitte habe es bei Finanzen f\u00fcr Gesundheit, Migration und Investitionen in Drittstaaten gegeben. \u201cDas ist bedauerlich\u201d, sagte von der Leyen.<\/p>\n Die \u201cSparsamen Vier\u201d \u2013 die Niederlande, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Schweden \u2013 erreichten etliche teure Zugest\u00e4ndnisse. Sie sollen deutlich h\u00f6here Nachl\u00e4sse auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen als urspr\u00fcnglich vorgesehen. So wurde etwa die j\u00e4hrliche Rabattsumme f\u00fcr \u00d6sterreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. <\/p>\n Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan \u00e4u\u00dferte sich kritisch. \u201cDer Gipfel war eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung f\u00fcr diejenigen, die hofften, Solidarit\u00e4t sei ein gemeinsames Gut in der EU\u201d, erkl\u00e4rte der Fraktionschef seiner Partei im Europaparlament. \u201cDie politischen Chaostage in Br\u00fcssel best\u00e4rken jedes Mitgliedsland darin, k\u00fcnftig seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen.\u201d <\/p>\n Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen. Von der Leyen k\u00fcndigte Verhandlungen ab n\u00e4chster Woche an. Kanzlerin Merkel sagte \u201csehr schwierige Diskussionen\u201d mit dem Europaparlament voraus.<\/p>\n Sie wollen weitere relevante Informationen und spannende Hintergr\u00fcnde f\u00fcr Ihre t\u00e4gliche Arbeit im Marketing? 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\n\t\t\t\t\t\tFast 100 Stunden stritten die 27 EU-Staaten ums Geld. Mehrfach stand der Br\u00fcsseler Sondergipfel vor dem Scheitern. Jetzt ist doch noch der Kompromiss gelungen, der das gr\u00f6\u00dfte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte des Staatenbundes vorsieht. Aber auch das hat ein Preisschild.<\/p>\n<\/p><\/div>\nEU stemmt sich gegen Corona-Krise<\/h2>\n
Zusch\u00fcsse ja, aber weniger<\/h2>\n
Nachlass f\u00fcr die \u201cSparsamen Vier\u201d<\/h2>\n
absatzwirtschaft+<\/h2>\n