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Umfragen: Kopf-an-Kopf-Rennen
\n Rum\u00e4nen w\u00e4hlen neues Parlament<\/p>\n
Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Ludovic Orban bewirbt sich um eine Wiederwahl. Foto: Tobias Hase\/dpa
\n \u00a9 dpa-infocom GmbH<\/p>\n
Gelingt es den Reformkr\u00e4ften in Rum\u00e4nien, gen\u00fcgend Macht zum Durchstart f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und gegen Korruption zu bekommen? Das entscheidet sich bei der heutigen Parlamentswahl<\/p>\n
In Rum\u00e4nien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Insgesamt 19 Millionen Wahlberechtigte entscheiden dar\u00fcber, ob die seit einem Jahr amtierende b\u00fcrgerliche Regierungspartei PNL von Ministerpr\u00e4sident Ludovic Orban an der Macht bleibt.<\/p>\n
J\u00fcngsten Umfragen zufolge liegen die PNL und die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD in etwa gleichauf. Keine der Parteien k\u00e4me auf eine absolute Mehrheit. Die PNL, die Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis nahesteht und seit einem Jahr ohne sichere Mehrheit regiert, erw\u00e4gt eine Koalition mit der kleineren \u00f6ko-liberalen Partei USR.<\/p>\n
Beobachter rechnen wegen der Corona-Vorsichtsma\u00dfnahmen mit einer geringen Wahlbeteiligung. Die Wahllokale sind in dem Land an der Ostgrenze der EU von 06.00 bis 20.00 Uhr (MEZ) ge\u00f6ffnet. Gleich nach der Schlie\u00dfung soll es erste Prognosen aufgrund von W\u00e4hlerbefragungen geben. Mit ersten Ergebnissen der Ausz\u00e4hlung wird in der Nacht zum Montag gerechnet.<\/p>\n
Seit 2012 dominiert in Rum\u00e4nien die aus Ex-Kommunisten hervorgegangene PSD das politische Geschehen. Sieben Jahre lang stellte sie die Ministerpr\u00e4sidenten. Mit ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit toleriert sie aktuell den b\u00fcrgerlichen Regierungschef Orban. Vergangenes Jahr war die PSD-Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila vom Parlament durch ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt worden.<\/p>\n
Die PSD hatte in den vergangenen Jahren Kritikern zufolge systematisch durch Abbau des Rechtsstaats den Kampf gegen die grassierende Korruption erschwert. Das beanstandete auch die EU-Kommission. 2019 kam es innerhalb der PSD zu einer Krise, nachdem ihr Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption ins Gef\u00e4ngnis kam. Dragnea war treibende Kraft bei Versuchen des Parlaments, die Arbeit der Justiz zu behindern. Neuer Parteichef ist Marcel Ciolacu.<\/p>\n
dpa<\/p>\n
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