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Schwierige Reformdebatte
\n Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato Vorschl\u00e4ge vor<\/p>\n
Hat mit seinem \u00abHirntod\u00bb-Attest f\u00fcr viel Wirbel in der Nato gesorgt:\u00a0Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Foto: Ludovic Marin\/POOL AFP\/AP\/dpa
\n \u00a9 dpa-infocom GmbH<\/p>\n
Muss die Nato umfassend reformiert werden? Und wenn ja, wie? Frankreichs Pr\u00e4sident Macron hat mit seinem \u00abHirntod\u00bb-Attest eine intensive Debatte losgetreten. Jetzt liegen konkrete Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung des B\u00fcndnisses auf den Tisch – und die haben es in sich.<\/p>\n
Die Nato steht rund ein Jahr nach der bei\u00dfenden \u00abHirntod\u00bb-Kritik von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron vor dem Beginn einer schwierigen Reformdebatte.<\/p>\n
Nach Angaben aus B\u00fcndniskreisen hat eine von Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe zu Beratungen der Au\u00dfenminister am kommenden Dienstag neben unverf\u00e4nglichen Vorschl\u00e4gen auch eine Reihe brisanter Ideen vorgelegt. Dazu geh\u00f6rt nach dpa-Informationen die Empfehlung, eine Blockade von B\u00fcndnisentscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten zu erschweren.<\/p>\n
Vorgeschlagen wird demnach auch, die Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten ohne Nato-Mitgliedschaft zu Gespr\u00e4chsrunden am Rande der Nato-Gipfel einzuladen und sich deutlich st\u00e4rker Gefahren zu widmen, die von China ausgehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Um die politische Zusammenarbeit innerhalb des B\u00fcndnisses zu st\u00e4rken, empfiehlt das Expertengremium, mehr Gespr\u00e4che auf hoher politischer Ebene zu f\u00fchren – und diese nicht nur in der Nato-Zentrale in Br\u00fcssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten zu organisieren. So k\u00f6nnten zum Beispiel zus\u00e4tzliche Treffen der Au\u00dfenminister angesetzt und auch Zusammenk\u00fcnfte von Innenministern zum Thema Terrorismus einberufen werden.<\/p>\n
Dass die Vorschl\u00e4ge alle umgesetzt werden k\u00f6nnen, gilt unterdessen als h\u00f6chst unwahrscheinlich. So d\u00fcrfte der Vorschlag f\u00fcr h\u00f6here Blockadeh\u00fcrden zum Beispiel bei B\u00fcndnispartnern wie der T\u00fcrkei und Ungarn kaum auf Zustimmung sto\u00dfen. Ungarn nutzt die derzeit unkomplizierten Veto-M\u00f6glichkeiten bereits seit 2017 dazu, wegen eines Streits mit der Ukraine Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene zu verhindern. Die T\u00fcrkei erzwang zuvor aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber T\u00fcrkei-kritische \u00c4u\u00dferungen \u00f6sterreichischer Politiker, die Zusammenarbeit der Nato mit \u00d6sterreich einzuschr\u00e4nken. Die Alpenrepublik ist selbst nicht Teil des B\u00fcndnisses.<\/p>\n
Wegen der derzeitigen Spannungen zwischen der T\u00fcrkei und der EU gilt es auch als unrealistisch, dass die Regierung in Ankara die notwendige Zustimmung zu einem Ausbau der Kooperation zwischen Nato und EU gibt. Auch in Gro\u00dfbritannien wird eine zu enge Verflechtung von Nato und EU nach dpa-Informationen eher kritisch gesehen.<\/p>\n
Das Expertengremium der Nato war im Fr\u00fchjahr auf Initiative des deutschen Au\u00dfenministers Heiko Maas (SPD) eingerichtet worden. Zuvor hatte Frankreichs Pr\u00e4sident Macron dem B\u00fcndnis plakativ einen \u00abHirntod\u00bb attestiert. Macron wollte damit vor allem die zuletzt immer wieder fehlende Abstimmung von Nato-Partnern bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen anprangern. Ein Negativ-Beispiel f\u00fcr ihn war zum Beispiel die Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei in Nordsyrien, die innerhalb der Nato nicht abgesprochen war und erst durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen R\u00fcckzug von US-Soldaten aus dem Gebiet m\u00f6glich geworden war.<\/p>\n
Die am Mittwoch innerhalb des B\u00fcndnisses verteilten Empfehlungen des Expertengremiums werden am kommenden Dienstag bei einer Videoschalte der Au\u00dfenminister erstmals auf hoher politischer Ebene diskutiert werden. Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg will dann im Anschluss mit den Mitgliedstaaten ein konkretes Handlungskonzept entwickeln. Ziel ist es, die Arbeit bis zum n\u00e4chsten Nato-Gipfel abzuschlie\u00dfen. Er k\u00f6nnte nach derzeitiger Planung im zweiten Quartal des kommenden Jahres stattfinden und auch als eine Art Kennenlerntreffen mit dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden dienen.<\/p>\n
Deutschland war in dem zehnk\u00f6pfigen Expertengremium durch den fr\u00fcheren Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) vertreten. Als Ko-Vorsitzender leitete er die Arbeit der Gruppe gemeinsam mit dem fr\u00fcheren US-Diplomaten Wess Mitchell. Frankreich entsandte den fr\u00fcheren Au\u00dfenminister Hubert V\u00e9drine in das Gremium.<\/p>\n
Die Nato-Zentrale wollte sich zu den Empfehlungen am Mittwochabend nicht \u00e4u\u00dfern. Sie best\u00e4tigte lediglich, dass der Bericht der Expertengruppe \u00fcbergeben wurde. Eine Ver\u00f6ffentlichung soll demnach erst nach der offiziellen Pr\u00e4sentation beim Au\u00dfenministertreffen in der kommenden Woche erfolgen. Auch Delegationen von Mitgliedstaaten verweigerten zun\u00e4chst Stellungnahmen. Es sei wichtig, nun erst einmal intern eine offene Diskussion zu f\u00fchren, hie\u00df es von mehreren B\u00fcndnisstaaten.<\/p>\n
dpa<\/p>\n
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