Misstrauensvotum
\n Laschet verteidigt Th\u00fcringer CDU-Fraktion<\/p>\n
CDU-Chef Armin Laschet verteidigt das Verhalten der Th\u00fcringer CDU-Abgeordneten. Foto: Marius Becker\/ZDF\/dpa
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Der Th\u00fcringer AfD-Politiker H\u00f6cke wollte die rot-rot-gr\u00fcne Regierung zu Fall bringen. Linke, SPD, Gr\u00fcne und FDP waren geschlossen dagegen. Die CDU stimmte nicht mit ab. F\u00fcr Laschet kein Problem.<\/p>\n
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat nach der Abstimmung des Misstrauensvotums im Th\u00fcringer Landtag Partei f\u00fcr die Th\u00fcringer CDU-Fraktion ergriffen. <\/p>\n
Der Th\u00fcringer Fraktionsvorsitzende habe \u00abeine knallharte Rede der Abgrenzung gegen die AfD gehalten\u00bb, sagte der CDU-Chef im Sommerinterview des ZDF. \u00abDas Signal von Mario Voigt war glasklar: Mit denen reden wir nicht, mit denen kooperieren wir nicht, mit denen verhandeln wir nicht – wir gehen nicht mal auf deren Spiele im Landtag ein.\u00bb <\/p>\n
Das Landesparlament entschied am Freitag \u00fcber ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) anstrengte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Gr\u00fcne und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angek\u00fcndigt auf ihren Pl\u00e4tzen sitzen und stimmten nicht mit ab – was ihnen bereits im Vorfeld viel Kritik eingebracht hatte. <\/p>\n
\u00abIch bedaure sehr, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn das Versprechen nicht eingehalten hat, dass wir zu Neuwahlen kommen. Das w\u00e4re in Th\u00fcringen der beste Weg gewesen\u00bb, sagte Laschet. Mit dem Misstrauensvotum habe der Th\u00fcringer AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke jedoch die parlamentarische Demokratie vorf\u00fchren wollen. Als Fraktion zu sagen \u00abWir machen euer Spiel hier im Landtag nicht mit\u00bb, sei legitim. Laschet habe dennoch Respekt, \u00abwenn andere sagen, wir machen das mit einer Nein-Stimme\u00bb. <\/p>\n
Auf die Frage, ob er sich w\u00fcnsche, dass der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maa\u00dfen nicht gew\u00e4hlt worden sei, sagte Laschet: \u00abUnser Recht sieht es so vor, dass im Wahlkreis selbst entschieden wird, wer der Kandidat ist. Und ich finde, das muss man respektieren, auch wenn man viele Positionen nicht teilt.\u00bb
\n dpa<\/p>\n
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