\t\t\t\t\t\tDas Problem klingt simpel: M\u00fcssen Lebensmittelh\u00e4ndler ihre Preise in der Werbung inklusive Pfand angeben \u2013 oder k\u00f6nnen sie es genauso separat ausweisen? Rechtlich ist die L\u00f6sung f\u00fcr den Bundesgerichtshof (BGH) jedoch eine harte Nuss.<\/p>\n
\t\t\t\t\tAuf Getr\u00e4nkeflaschen wird meist ein Pfand f\u00e4llig \u2013 aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon inkludiert oder kommt es noch extra dazu? Bisher weisen viele H\u00e4ndler das Pfand separat aus. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bezweifeln allerdings, dass das seine Richtigkeit hat, wie sich in einer Verhandlung am Donnerstag herausstellte.<\/p>\n
Der Verband Sozialer Wettbewerb will die Frage grunds\u00e4tzlich kl\u00e4ren lassen und hat eine Warenhauskette mit Sitz in Kiel verklagt. Auch dort waren in einem Prospekt aus dem Herbst 2018 bei Getr\u00e4nken und Joghurt im Glas die reinen Preise abgedruckt, mit dem Zusatz \u201czzgl. \u2026 \u20ac Pfand\u201d. Der Verband h\u00e4lt das f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Das Gebot der Preisklarheit<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hatte der BGH schon in den 1990er Jahren entschieden, dass das Pfand im Preis enthalten sein muss. Das sei ein Gebot der Preisklarheit. Die Politik schrieb in die Preisangabenverordnung aber etwas anderes. Dort steht bis heute, dass \u201ceine r\u00fcckerstattbare Sicherheit\u201d extra anzugeben ist, nicht im Gesamtbetrag.<\/p>\n
Und die Sache wird noch komplizierter: Denn diese Vorschrift ist wohl inzwischen durch europ\u00e4isches Recht \u00fcberholt \u2013 die deutsche Verordnung wurde aber nicht entsprechend angepasst. Die BGH-Richterinnen und -Richter m\u00fcssen diesen Konflikt nun aufl\u00f6sen.<\/p>\n
\u201cDie Kunden haben sich l\u00e4ngst daran gew\u00f6hnt.\u201c<\/p>\n
\u201cWas sollen die armen Lebensmittelh\u00e4ndler denn machen?\u201d, sagte der Anwalt des Kieler Unternehmens, Christian Rohnke. \u201cDas ist eine ganz klare Vorschrift.\u201d Die Kunden h\u00e4tten sich l\u00e4ngst daran gew\u00f6hnt, dass das Pfand extra steht. Auch das diene der Preisklarheit.<\/p>\n
Der Vertreter des Verbandes, Peter Wassermann, hielt dagegen: \u201cNur weil alle oder die meisten es falsch machen, kann ich doch nicht sagen, ich muss es hinnehmen.\u201d Viele Verbraucher br\u00e4chten die Pfandflaschen au\u00dferdem nie zur\u00fcck, bek\u00e4men also nichts erstattet.<\/p>\n
Der Vorsitzende Richter Thomas Koch sagte, der Fall sei nur vermeintlich einfach, rechtlich aber kompliziert. Das Urteil soll erst in n\u00e4chster Zeit verk\u00fcndet werden, ein Termin stand zun\u00e4chst nicht fest. Weil es um Unionsrecht geht, ist auch denkbar, dass der Senat den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet.<\/p>\n
he\/dpa<\/p>\n
absatzwirtschaft+<\/p>\n
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