Justizminister der L\u00e4nder
\n Schneller Weg zu BGH-Kl\u00e4rung in Zivilverfahren geplant <\/p>\n
Der nordrhein-westf\u00e4lische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist f\u00fcr schnellere Verfahren. Foto: Roland Weihrauch\/dpa
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Viele Landgerichte mussten sich mit dem Diesel-Skandal befassen, bevor am Ende der Bundesgerichtshof entschied. Die Justizminister wollen so etwas bei massenhaften Zivilklagen in Zukunft verhindern.<\/p>\n
Nach den vielen Verfahren um Diesel-Autos vor Gerichten in Deutschland soll eine schnellere h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung von grunds\u00e4tzlichen Rechtsfragen bei massenhaften Zivilklagen m\u00f6glich gemacht werden. <\/p>\n
Im Anschluss an eine Online-Konferenz der Justizminister der L\u00e4nder berichtete der Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag, dass z\u00fcgig eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt werde, um hierf\u00fcr ein Verfahren und Details zu erarbeiten. Es gehe dabei um die M\u00f6glichkeit, dass Instanzgerichte – etwa Landgerichte – den Bundesgerichtshof (BGH) vorab um die Kl\u00e4rung von Rechtsfragen bitten k\u00f6nnen, die wichtig sind f\u00fcr viele Verfahren. <\/p>\n
\u00abIch denke an die zahlreichen Verfahren etwa im Diesel-Skandal\u00bb, sagte Biesenbach, der NRW-Justizminister ist. Es habe eine Vielzahl an Verfahren an den Landgerichten zu Diesel-Autos gegeben, zu denen am Ende doch der BGH entscheiden musste, was aus seiner Sicht richtig ist. \u00abWir h\u00e4tten den Instanzgerichten hier viel Arbeit ersparen k\u00f6nnen, wenn die zentrale Frage gleich dem Bundesgerichtshof h\u00e4tte vorgelegt werden k\u00f6nnen\u00bb, verdeutlichte Biesenbach. Dann w\u00e4ren ganz viele Verhandlungstage nicht erforderlich gewesen. Bisher wird in Zivilverfahren die jeweils h\u00f6here Instanz angerufen und nicht gleich der BGH eingeschaltet. Das ist aufwendig und zudem auch langwierig. <\/p>\n
Im Beschluss der Justizministerkonferenz wird betont, dass eine z\u00fcgige h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung grunds\u00e4tzlicher Rechtsfragen in Massenverfahren die \u00abDauer und das Ausma\u00df divergierender Rechtsprechung der Instanzgerichte \u2013 sowie den damit mitunter einhergehenden Vertrauensverlust der Rechtssuchenden \u2013 mindert\u00bb. Es werde auf diese Weise f\u00fcr eine Vielzahl gleichartig Betroffener Rechtssicherheit geschaffen. Die h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung grunds\u00e4tzlicher Rechtsfragen nehme bisher mitunter erhebliche Zeit in Anspruch, \u00abinsbesondere wenn eine von Massenklagen betroffene Prozesspartei ihre Verfahrenstaktik darauf ausrichtet, ein abschlie\u00dfendes Urteil mit Pr\u00e4zedenzwirkung zu vermeiden\u00bb.
\n dpa<\/p>\n
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