\t\t\t\t\t\tViele deutsche Firmen lassen Waren in aller Welt herstellen. Bisher konnten ihnen die Arbeitsbedingungen dort egal sein. Das soll sich \u00e4ndern: Die Koalition will das umstrittene Lieferkettengesetz vor der Bundestagswahl doch noch beschlie\u00dfen.<\/p>\n
\t\t\t\t\tGro\u00dfe Unternehmen in Deutschland m\u00fcssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Union und SPD wollen vier Monate vor der Bundestagswahl doch noch das umstrittene Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, legten sie ihren Streit mit einem Kompromiss bei. Das Lieferkettengesetz k\u00f6nnte damit noch im Juni im Bundestag beschlossen werden. Die gro\u00dfen Wirtschaftsverb\u00e4nde sind nicht begeistert.<\/p>\n
Mit dem Lieferkettengesetz soll Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerst\u00f6rung bei der globalen Produktion von Waren einged\u00e4mmt werden. Unternehmen sollen daf\u00fcr sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte und Umweltvorgaben kommt.<\/p>\n
Die Firmen sollen k\u00fcnftig ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, f\u00fcr Abhilfe zu sorgen. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die M\u00f6glichkeit bekommen, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten. Bisher konnten Gesch\u00e4digte nur selbst klagen, was aber in der Praxis an den Lebensumst\u00e4nden scheiterte.<\/p>\n
Lieferkettengesetz in der Diskussion<\/p>\n
Eigentlich sollte das Lieferkettengesetz bereits vor zwei Wochen endg\u00fcltig im Bundestag beschlossen werden. Es wurde jedoch in letzter Minute von der Tagesordnung gestrichen, weil Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Nun einigten sich die Fraktionen nach Angaben des CSU-Sozialpolitikers Stephan Stracke unter anderem darauf, zus\u00e4tzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken f\u00fcr die Unternehmen gesetzlich eindeutig auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Au\u00dferdem sollen die geplanten Sorgfaltspflichten auch f\u00fcr gro\u00dfe deutsche Niederlassungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen gelten. Die \u00c4nderungen machten noch einmal deutlich, dass von den Unternehmen nichts rechtlich und tats\u00e4chlich Unm\u00f6gliches verlangt werden solle, erkl\u00e4rte Unionsfraktionsvize Hermann Gr\u00f6he. Stracke betonte, das Lieferkettengesetz m\u00fcsse f\u00fcr die Wirtschaft auch umsetzbar sein.<\/p>\n
Lieferkettengesetz soll ab 2023 gelten<\/p>\n
Damit sich die Firmen auf die neuen Vorgaben einstellen k\u00f6nnen, soll das Lieferkettengesetz vom 1. Januar 2023 an gelten, und zwar erst einmal nur f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern \u2013 von 2024 an dann auch f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Kleinere mittelst\u00e4ndische Unternehmen sind nicht betroffen.<\/p>\n
Wirtschaftsverb\u00e4nde nicht von Lieferkettengesetz begeistert<\/p>\n
Die gro\u00dfen Wirtschaftsverb\u00e4nde reagierten verhalten. Das Lieferkettengesetz sei \u201c\u00fcberregulierend und \u00fcberfl\u00fcssig\u201d, erkl\u00e4rte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA). Immerhin sollten sich wegen der Haftungsbegrenzung die negativen Auswirkungen aber in Grenzen halten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte, der Staat d\u00fcrfe die Unternehmen bei der Auslegung der Pflichten nicht allein lassen. Au\u00dferdem seien die Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. \u201cF\u00fcr Unternehmen entstehen unkalkulierbare Risiken\u201d, erkl\u00e4rte BDI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Lang. Die Firmen k\u00f6nnten nicht f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten ihrer unabh\u00e4ngigen Gesch\u00e4ftspartner haftbar sein.<\/p>\n
Die Gewerkschaft IG Metall dagegen forderte den Bundestag auf, das Lieferkettengesetz umgehend zu verabschieden. \u201cDas Thema der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten darf nicht in den Strudel des Wahlkampfs geraten\u201d, erkl\u00e4rte Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb. Aus Sicht von Greenpeace kann das Lieferkettengesetz allerdings Umweltsch\u00e4den kaum verhindern. Die Zerst\u00f6rung der Artenvielfalt und Sch\u00e4digung des Klimas werde nicht bestraft. Da zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen sei, werde das Gesetz nicht wirken.<\/p>\n
Lieferkettengesetz k\u00f6nnte noch im Juni verabschiedet werden<\/p>\n
Der Bundestag kommt vor der Sommerpause im Juni noch zweimal zu regul\u00e4ren Sitzungswochen zusammen, in denen das Lieferkettengesetz verabschiedet werden k\u00f6nnte. Dann folgen die hei\u00dfe Phase des Bundestagswahlkampfs und das Ende der Legislaturperiode.<\/p>\n
he\/dpa<\/p>\n
absatzwirtschaft+<\/p>\n
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