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Proteste in Tunesien gegen Blockade von Regierungsumbildung durch Pr\u00e4sidenten<\/p>\n
Kundgebung in Tunis
\n \u00a9 \u00a9 2021 AFP<\/p>\n
Im Machtkampf mit Pr\u00e4sident Kais Saied hat die in Tunesien regierende islamistische Ennahda-Partei zahlreiche Menschen f\u00fcr eine Solidarit\u00e4tskundgebung mobilisiert.<\/p>\n
Im Machtkampf mit Pr\u00e4sident Kais Saied hat die in Tunesien regierende islamistische Ennahda-Partei zahlreiche Menschen f\u00fcr eine Solidarit\u00e4tskundgebung mobilisiert. Dem Aufruf der Ennahda zu einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis folgten am Samstag mehrere tausend Menschen.<\/p>\n
„Wir haben ein parlamentarisches System und es obliegt nicht dem Pr\u00e4sidenten zu entscheiden, wer regiert“, sagte der Demonstrant Mohamed Khlif, der aus der K\u00fcstenstadt Sfax zu der Kundgebung anreiste. „Die Demokratie und die Verfassung m\u00fcssen respektiert werden.“ Bei der Demonstration waren Sprechch\u00f6re wie „Das Volk will nationale Einheit“ zu h\u00f6ren.<\/p>\n
Die Ennahda ebenso wie die liberale Partei Qalb Tounes hatten Mitte Januar eine Umbildung der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Hichem Mechichi durchgesetzt. Gebilligt vom Parlament wurden elf Ministerposten neu besetzt. Pr\u00e4sident Saied, ein unabh\u00e4ngiger Politiker und Experte f\u00fcr Verfassungsrecht, kritisierte die Kabinettsumbildung scharf. Er bem\u00e4ngelte, dass er nicht vorab konsultiert worden sei und einige Minister unter Korruptionsverdacht st\u00fcnden oder wegen Interessenkonflikten nicht geeignet f\u00fcr die Regierungsposten seien.<\/p>\n
Saied verweigerte die Best\u00e4tigung der neuen Kabinettsmitglieder, darunter die Minister f\u00fcr Inneres, Justiz und Gesundheit. Dadurch ist die Regierung gel\u00e4hmt in einer Zeit, in der das nordafrikanische Land bereits unter einer Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie leidet. Da es in Tunesien kein Verfassungsgericht gibt, fehlt eine unabh\u00e4ngige Instanz, die in dem Streit entscheiden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Wegen der politischen Krise stufte die Ratingagentur Moody’s Tunesien diese Woche herab. Dadurch wird dem Land die Kreditaufnahme weiter erschwert.<\/p>\n
Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) stellte in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Bericht fest, dass die Corona-Krise „Tunesiens sozio-\u00f6konomische Fragilit\u00e4t“ verst\u00e4rke und zu einem „beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang gef\u00fchrt“ habe. Der IWF forderte Tunesien zu schnellen Reformen zum Abbau seines Haushaltsdefizits auf, das vergangenes Jahr auf 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen sei.<\/p>\n
AFP<\/p>\n