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US-Geheimdienste: Saudiarabischer Kronprinz genehmigte Ermordung Khashoggis<\/p>\n
Jamal Khashoggi wurde im Oktober 2018 ermordet
\n \u00a9 \u00a9 2021 AFP<\/p>\n
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat nach Einsch\u00e4tzung der US-Geheimdienste die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vor mehr als zwei Jahren bewilligt.<\/p>\n
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat nach Einsch\u00e4tzung der US-Geheimdienste die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vor mehr als zwei Jahren bewilligt. Der m\u00e4chtige Thronfolger habe den Einsatz zur Ergreifung oder T\u00f6tung des Regierungskritikers im Oktober 2018 in Istanbul „genehmigt“, hei\u00dft es in einem am Freitag freigegebenen Geheimdienstbericht. Washington k\u00fcndigte Sanktionen gegen dutzende Saudi-Araber und eine saudiarabische Eliteeinheit an, die dem Kronprinzen als Leibgarde dient.<\/p>\n
„Unserer Einsch\u00e4tzung zufolge genehmigte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Einsatz in Istanbul, T\u00fcrkei, um den saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu ergreifen oder zu t\u00f6ten“, hei\u00dft es in dem teilweise geschw\u00e4rzten Bericht, den US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag freigab.<\/p>\n
„Seit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle \u00fcber die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des K\u00f6nigreichs. Das macht es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass saudiarabische Vertreter einen solchen Einsatz ohne die Genehmigung des Kronprinzen ausgef\u00fchrt h\u00e4tten.“ An dem Einsatz gegen Khashoggi seien zudem Mohammed bin Salmans enger Berater Saud al-Kahtani und sieben Angeh\u00f6rige der Leibgarde des Kronprinzen, der sogenannten Schnellen Eingreiftruppe, beteiligt gewesen.<\/p>\n
„Der Kronprinz sah Khashoggi als Bedrohung f\u00fcr das K\u00f6nigreich an und unterst\u00fctzte grunds\u00e4tzlich wenn n\u00f6tig gewaltsame Mittel, um ihn zum Schweigen zu bringen“, hei\u00dft es in dem Bericht weiter. Unklar sei aber, inwieweit saudiarabische Vertreter im Voraus geplant h\u00e4tten, dem regierungskritischen Journalisten Gewalt anzutun.<\/p>\n
Saudi-Arabien wies den Bericht als haltlos zur\u00fcck. Die Einsch\u00e4tzungen der US-Geheimdienste zur F\u00fchrung in Riad seien „falsch und inakzeptabel“, hie\u00df es in einer Mitteilung des Au\u00dfenministeriums in Riad. Das K\u00f6nigshaus habe den „abscheulichen“ Mord an Khashoggi „klar“ verurteilt und „alle notwendigen Schritte“ unternommen, um sicherzustellen, dass „eine solche Trag\u00f6die nie wieder stattfinden“ k\u00f6nne.<\/p>\n
Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-k\u00f6pfigen saudiarabischen Kommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerst\u00fcckelt. Der Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort f\u00fcr die „Washington Post“, in dem Konsulat wollte er Unterlagen f\u00fcr seine Heirat mit seiner t\u00fcrkischen Freundin abholen.<\/p>\n
Unter internationalem Druck erkl\u00e4rte Riad damals nach wochenlangen Dementis, der regierungskritische Journalist sei „bei einem missgl\u00fcckten Einsatz zu seiner Festnahme“ get\u00f6tet worden. Eine Verwicklung des Kronprinzen wies das K\u00f6nigreich aber entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n
Die US-Geheimdienste waren schon kurz nach Khashoggis Ermordung zu dem Schluss gekommen, dass Mohammed bin Salman vermutlich hinter der Gewalttat steckt. Der damalige Pr\u00e4sident Donald Trump lehnte es aber ab, den Kronprinzen f\u00fcr den Mord verantwortlich zu machen. Trump setzte auf eine enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und wollte milliardenschwere R\u00fcstungsgesch\u00e4fte nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Trumps Nachfolger Joe Biden hat eine kritischere Zusammenarbeit mit dem K\u00f6nigreich angek\u00fcndigt. Am Donnerstag telefonierte er mit dem saudiarabischen K\u00f6nig Salman und sprach dabei auch das Thema Menschenrechte an. Unklar blieb zun\u00e4chst, ob auch der Fall Khashoggi angesprochen wurde.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte am Freitag, die USA wollten einen Wandel im Verh\u00e4ltnis zu Riad, nicht aber einen „Bruch“. Ziel sei es, die Beziehungen zu Saudi-Arabien „neu einzustellen, damit sie mehr im Einklang mit unseren Interessen und Werten sind“.<\/p>\n
Zuvor hatte Blinkens Ministerium Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen 76 saudiarabische Staatsb\u00fcrger verk\u00fcndet, die an der T\u00f6tung Khashoggis beteiligt gewesen seien oder andere Regierungskritiker im Ausland „bedroht“ h\u00e4tten. Strafma\u00dfnahmen gegen den Kronprinzen selbst soll es aber nicht geben.<\/p>\n
Auf der Basis eines sogenannten „Khashoggi-Banns“ k\u00f6nnen fortan grunds\u00e4tzlich Einreiseverbote gegen alle ausgesprochen werden, die im Auftrag einer Regierung gegen im Ausland lebende Journalisten und Dissidenten vorgegangen sein sollen, etwa durch \u00dcberwachung, Einsch\u00fcchterung oder Bedrohung.<\/p>\n
Das US-Finanzministerium wiederum verh\u00e4ngte Sanktionen gegen die Schnelle Eingreiftruppe und gegen Saudi-Arabiens fr\u00fcheren Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri. Dieser sei der „Anf\u00fchrer“ des Kommandos gewesen und habe gemeinsam mit al-Kahtani den t\u00f6dlichen Einsatz gegen Khashoggi geplant. M\u00f6gliches Verm\u00f6gen in den USA von al-Assiri und der Schnellen Eingreiftruppe, die zur k\u00f6niglichen Garde geh\u00f6rte, wird eingefroren.<\/p>\n
In Berlin forderte der Gr\u00fcnen-Politiker Omid Nouripour, die Bundesregierung m\u00fcsse Sanktionen gegen den Kronprinzen anstreben. Saudi-Arabien m\u00fcsse zudem klar gemacht werden, „dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm m\u00f6glich sind, solange ein M\u00f6rder, der seine Kritiker zerst\u00fcckeln l\u00e4sst, Kronprinz des Landes ist“.<\/p>\n
AFP<\/p>\n