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\t\t\t\t\t\tIm langen Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Ministerien Einigung erzielt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag von einem „historischen Durchbruch“, Umweltverb\u00e4nde von einem „Minimalkonsens“.<\/p>\n
\t\t\t\t\tVon Henning Eberhardt
\n\t\t\t\t\tMit einem Gesetz will die Bundesregierung gr\u00f6\u00dfere deutsche Unternehmen ab dem Jahr 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem \u201chistorischen Durchbruch\u201d.<\/p>\n
Ein Referentenentwurf der Ministerien soll Mitte M\u00e4rz vom
\nKabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.<\/p>\n
Was genau soll mit dem Lieferkettengesetz bewirkt werden?<\/p>\n
Das steckt hinter dem geplanten Lieferkettengesetz<\/p>\n
Firmen sollen gem\u00e4\u00df Lieferkettengesetz k\u00fcnftig
\nihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein.
\nWird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie
\nverpflichtet werden, f\u00fcr Abhilfe zu sorgen. Eine Beh\u00f6rde \u00fcberwacht dies.<\/p>\n
Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen und
\nGewerkschaften k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit bekommen, Betroffene vor deutschen
\nGerichten zu vertreten, wenn es Verst\u00f6\u00dfe gegen Standards in Lieferketten gibt
\nund der Betroffene zustimmt. Das ist neu: Bisher konnten Gesch\u00e4digte selbst
\nklagen, was aber in der Praxis an den Lebensumst\u00e4nden scheiterte.<\/p>\n
Es soll keine zivilrechtliche Haftung der
\nUnternehmen geben. Das hatte Wirtschaftsminister Altmaier abgelehnt.
\nWirtschaftsverb\u00e4nde hatten argumentiert, eine zivilrechtliche Haftung von
\nUnternehmen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Gesch\u00e4ftspartner im Ausland, die dort eigenen
\ngesetzlichen Regelungen unterliegen, sei realit\u00e4tsfern. In diesem Falle drohe,
\ndass sich deutsche Firmen wegen zu hoher Risiken aus vielen L\u00e4ndern der Welt
\nzur\u00fcckziehen.<\/p>\n
Das Lieferkettengesetz soll vom 1. Januar 2023
\nf\u00fcr Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten, von Anfang 2024 an auch
\nf\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Wirtschaftsminister Altmaier
\nbetonte, dass damit mittelst\u00e4ndische Unternehmen nicht unter den
\nAnwendungsbereich des Gesetzes fielen.<\/p>\n
Lieferkettengesetz ein \u201cGesetz mit Z\u00e4hnen\u201c<\/p>\n
Arbeitsminister Heil sprach von harten Verhandlungen. \u201cEs geht um die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten und damit menschenw\u00fcrdige Arbeit.\u201d Das Gesetz sei ein Signal an jene Firmen, die bisher Menschenrechte gegen ihre wirtschaftlichen Interessen abgewogen haben.<\/p>\n
\u201cEs gibt kein Gesetz auf der Welt und in Europa, das so ambitioniert ist wie das deutsche Lieferkettengesetz\u201d, sagte Heil. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bek\u00e4me ein \u201crobustes Mandat\u201d und k\u00f6nne vor Ort Kontrollen vornehmen und mit Zwangs- und Bu\u00dfgeldern Strafen verh\u00e4ngen. \u201cWir reden hier nicht von Kn\u00f6llchen, sondern von dem, was angemessen ist\u201d, sagte er.<\/p>\n
Unternehmen, gegen die ein hohes Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt wurde, k\u00f6nnten bis zu drei Jahre von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Das Lieferkettengesetz sei ein \u201cGesetz mit Z\u00e4hnen\u201d.<\/p>\n
Ein Monitoring der Bundesregierung hatte zuvor laut dpa
\ngezeigt, dass nur ein F\u00fcnftel aller in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen mit
\nmehr als 500 Besch\u00e4ftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entlang
\nihrer Lieferketten gen\u00fcgend nachkomme. Freiwillige Selbstverpflichtung reiche
\ndaher nicht aus.<\/p>\n
Produktionsverh\u00e4ltnisse vs. Preisniveau<\/p>\n
Das Gesetz sei \u00fcber Deutschland hinaus von Bedeutung, sagte Entwicklungsminister M\u00fcller. \u201cEs st\u00f6\u00dft eine Debatte in Deutschland und in Europa an \u00fcber die Zukunft der Globalisierung, \u00fcber eine gerechte Globalisierung\u201d, sagte der CSU-Politiker, der zu den entschiedenen Bef\u00fcrwortern des Vorhabens z\u00e4hlt. Er erwarte eine wichtige Debatte \u00fcber den Zusammenhang zwischen Produktionsverh\u00e4ltnissen und dem Preisniveau in Deutschland.<\/p>\n
Altmaier hatte vor zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach nun von einem vern\u00fcnftigen Kompromiss. \u201cNat\u00fcrlich ist es mir als Wirtschaftsminister auch wichtig, dass die deutsche Wirtschaft am Ende st\u00e4rker und nicht schw\u00e4cher dasteht\u201d, sagte Altmaier. Auch m\u00fcsse verhindert werden, dass sich deutsche Unternehmen aus der Produktion in einigen Staaten zur\u00fcckziehen, weil sie Sanktionen f\u00fcrchten. Konkretes Beispiel der Minister war Kinderarbeit in indischen Steinbr\u00fcchen, in denen Grabsteine hergestellt werden.<\/p>\n
\u201cGrenze des Machbaren f\u00fcr Unternehmen absolut erreicht\u201c<\/p>\n
Auf den ersten Blick sei die regierungsinterne Einigung zum
\nLieferkettengesetz ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zu den bisherigen,
\nweltfremden Vorstellungen aus dem Arbeits- und Entwicklungsministerium,
\nerkl\u00e4rte Gesamtmetall-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oliver Zander.<\/p>\n
\u201cDamit ist die Grenze des Machbaren f\u00fcr die Unternehmen aber absolut erreicht, vielleicht auch teilweise \u00fcberschritten.\u201d Altmaier habe \u201csich erfolgreich gegen die schlimmsten und sinnlosesten Vorstellungen gewehrt und Durchsetzungskraft bewiesen\u201d. Wichtig sei, dass Haftungsregeln verhindert wurden und dass Unternehmen nur f\u00fcr das erste Glied ihrer Lieferkette direkt verantwortlich sind.<\/p>\n
Kritik aus der Textil- und Modeindustrie<\/p>\n
Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, k\u00fcndigte an, die Beratungen im Bundestag w\u00fcrden mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgt und kritisch begleitet. \u201cBemerkenswert ist, wie viele Kapazit\u00e4ten die Bundesregierung f\u00fcr ein neues Gesetz hat, w\u00e4hrend unsere Unternehmen seit Monaten auf Corona-Hilfen warten und ihre werthaltige Mode in den geschlossenen Gesch\u00e4ften nicht verkauft werden kann\u201d, teilte er mit.<\/p>\n
Wenig \u00fcberraschend betrachten Umweltverb\u00e4nde die Sachlage ganz anders. Sie sprachen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von einem \u201cMinimalkonsens\u201d, der f\u00fcr deutsche Firmen nur wenig \u00e4ndere.<\/p>\n
absatzwirtschaft+<\/p>\n
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