Trump-Impeachment: Nach Sturm auf Kapitol: Melania Trump „enttäuscht und entmutigt“

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Nach dem Sturm auf das Kapitol wollen die Demokraten schnellstmöglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten. Noch am Montag soll die Resolution verabschiedet werden. Alle wichtigen News zur Amtsübergabe in den USA im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Melania Trump: „Enttäuscht und entmutigt“ nach Gewalt am US-Kapitol 

First Lady Melania Trump hat ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol gebrochen. „Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist“, erklärte sie am Montag in einer ausführlichen Mitteilung. „Es ist erbaulich zu sehen, dass so viele eine Leidenschaft und Begeisterung für die Teilnahme an einer Wahl gefunden haben, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Leidenschaft in Gewalt umschlägt. Unser Weg nach vorne besteht darin, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und die freundlichen und starken Menschen zu sein, von denen ich weiß, dass wir es sind.“

Melania Trump drückte den Angehörigen der Toten im Zusammenhang der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols ihr Mitgefühl aus, wobei sie zuerst die gestorbenen Teilnehmer nannte und dann die beiden Polizisten, von denen einer außerhalb des Dienstes starb. Sie beklagte zudem, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol „anzüglichen Klatsch, ungerechtfertigte persönliche Angriffe und falsche, irreführende Anschuldigungen“ gegen sie gegeben habe. Im Anschluss verurteilte sie die Gewalt. „Unsere Nation muss auf zivile Art und Weise heilen“, erklärte die First Lady. „Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat. Gewalt ist niemals zulässig.“

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Der Countdown bis zur Amtsübergabe im stern-Ticker: 

Amnesty fordert von Biden Schließung des Guantánamo-Lagers 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den künftigen US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, nach seinem Amtsantritt das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Als Vize-Präsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und Guantánamo zu schließen. Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Er sollte diese Chance nutzen“, sagte Maja Liebing, Amerika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, laut einer Mitteilung vom Montag.

Auch Pariser Wirtschaftsminister „schockiert“ nach Sperrung von Trumps Twitter-Konto 

Nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei „schockiert“ darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internet-Branche könne aus seiner Sicht „nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden“.

Merkel betrachtet Twitter-Sperrung von Trump als problematisch

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

Reaktion auf Washington

„Wütend und traurig“: Merkel macht Trump für Ausschreitungen am Kapitol verantwortlich

Video01:34

07.01.2021

Biden nominiert William Burns als neuen CIA-Chef

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den früheren Diplomaten William Burns als neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. „Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat, der über jahrzehntelange Erfahrung auf der Weltbühne verfügt, um unser Volk und unser Land zu beschützen“, erklärte Biden am Montag nach Angaben seines Übergangsteams. Burns soll den Posten von Gina Haspel übernehmen, die seit 2018 als erste Frau in der Geschichte der CIA den mächtigen US-Auslandsgeheimdienst leitet.

Burns habe die Erfahrung und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das amerikanische Volk zu schützen – ganz gleich, „ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht“, hieß es weiter.

China warnt USA: Keine offiziellen Kontakte mit Taiwan pflegen

Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor der Presse die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein „untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“ sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.

EU-Kommissar sieht Kapitol-Sturm als Weckruf für Regulierung von Online-Firmen 

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das US-Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Der Vorfall offenbare „die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien – und die Bedrohung, die unterregulierte Tech-Unternehmen für ihr Überleben darstellen können“, schrieb Breton in einem Gastbeitrag vom Montag. Er äußerte dabei auch Zweifel, ob die Social-Media-Firmen alleine die Macht haben sollten, Konten eines US-Präsidenten zu sperren.

Röttgen fordert systematische Regulierung sozialer Medien 

Vor dem Hintergrund des Sturms auf das Kapitol fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine klarere und systematische Regulierung sozialer Medien. „Wir sehen, welche Macht solche Tech-Firmen verleihen, die viel zu wenig kontrolliert ist“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat am Montag im Deutschlandfunk. „Ich finde, der Fall der Brandstiftung gegen die Demokratie und das Parlament als das Herz der Demokratie, ist ein Fall, wo solche Unternehmen reagieren müssen“, sagte Röttgen.

Bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler nicht mehr erreichbar 

Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist am Montag vorerst abgeschaltet worden. Das Netzwerk war ab kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Montag (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) nicht mehr zu erreichen, wie die das Portal „Down For Everyone Or Just Me“ berichtete. Der US-Internetriese Amazon hatte zuvor angekündigt, Parler von seinem Server zu löschen.

Amazon hatte den Schritt nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump angekündigt. In einem Brief an Parler schrieb Amazon, dass das Netzwerk nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen sei. Zuvor hatten bereits die Internetunternehmen Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt.

Maas hofft auf reibungslose Amtsübergabe an neuen US-Präsidenten Biden 

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hofft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen ungestörten Machtwechsel im Weißen Haus. „Für uns ist außerordentlich wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allen Dingen friedlich über die Bühne geht“, sagte Maas am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung erwarte, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden „zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein verantwortungsvoller Player“. Die Gesellschaft in den USA sei „tief gespalten und polarisiert“. Der scheidende Präsident Donald Trump habe in den vergangenen Jahren „mit viel Hass und Hetze“ Politik gemacht und darauf gesetzt, durch Polarisierung seine Anhänger zu mobilisieren.

Nach Sturm aufs Kapitol

Secret Service erhöht Sicherheitsstufe für Joe Biden

Video00:39

Vor 51 Minuten

PGA Championship 2022 nicht auf Trumps Golfkurs in New Jersey

Die Organisation des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump verliert infolge der Ausschreitungen im Kapitol die Gastgeberrechte für eines der wichtigsten Golfturniere der Welt. Die PGA Championship, eines der vier Majors, wird 2022 nicht wie lange geplant auf Trumps Golfkurs in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey stattfinden. Der Ausrichter PGA of America begründete die Entscheidung vom Sonntag mit dem Sturm auf das US-Parlament am Mittwoch, als Anhänger Trumps aufgestachelt von ihrem Präsidenten in das Gebäude eingedrungen waren. Ein alternativer Austragungsort werde nun gesucht, hieß es. Ein Sprecher der Trump-Organisation sagte dem Sender ABC News, es handele sich um illegalen „Vertragsbruch“.

Schwarzenegger vergleicht Sturm auf Kapitol mit Reichspogromnacht

Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit der Reichspogromnacht von 1938 verglichen. „Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA“, sagte Schwarzenegger in einer am Sonntag über den Onlinedienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Nacht des zerbrochenen Glases“ ist eine im angelsächsischen Sprachraum geläufige Bezeichnung für die Geschehnisse in Nazi-Deutschland in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Damals gab es im ganzen Land Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

Twitter-Video

Arnold Schwarzenegger gegen Trump: „Er ist der schlechteste Präsident aller Zeiten“

Video01:14

Vor 4 Stunden

Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol 

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

+++ Meldungen von Montag, 11. Januar 2021 +++

Wann wollen die Demokraten Trumps Amtsenthebung einleiten?

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. „Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.“

Was werfen die Demokraten Trump vor?

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol wollen die Demokraten zu Wochenbeginn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump anstrengen. Eine entsprechende Resolution soll möglichst noch am Montag ins Repräsentantenhaus eingebracht werden. Die Demokraten und einige Republikaner werfen Trump Amtsunfähigkeit und eine Mitverantwortung für die Gewalt am und im US-Kongress am Mittwoch vor.

Der Präsident habe die „Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungseinrichtungen ernsthaft gefährdet“, heißt es in der Resolution. Der Republikaner habe die „Integrität des demokratischen Systems bedroht, in den Prozess des friedlichen Machtwechsels eingegriffen und eine Regierungsinstitution gefährdet.“

les
DPA
AFP

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