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News von heute: Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze – „Jemand wird getötet werden“

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Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern +++ Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze – „Jemand wird getötet werden“ +++ Polizei nimmt mächtigsten slowakischen „Oligarchen“ fest +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze – „Jemand wird getötet werden“

Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. „Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch“, sagte Gabriel Sterling am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse. An Trump gerichtet sagte der Beamte: „Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (…) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen.“ Sterling warnte: „Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden.“

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23.11.2020

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 8:39 Uhr: Hongkonger Demokratie-Aktivist Wong zu Haftstrafe verurteilt +++

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Die drei Demokratie-Aktivisten hatten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe tägliche Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt zu haben.

+++ 7.43 Uhr: Euro auf höchstem Stand seit zweieinhalb Jahren +++

Der Euro hat seinen Höhenflug fortgesetzt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung bis zu 1,2084 US-Dollar und damit so viel wie letztmalig im Mai 2018. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagnachmittag auf 1,1968 Dollar festgesetzt. Der Euro profitiert derzeit von einer Schwäche des US-Dollar. Vor allem die Aussicht auf Impfstoffe gegen das Coronavirus treibt Anleger aus der globalen Reservewährung Dollar. Der Euro als zweitgrößte Währung der Welt profitiert von dieser Entwicklung.

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Vor 2 Stunden

+++ 7.37 Uhr: Venezuelas Oppositionschef dringt auf weitere Sanktionen gegen Maduro +++

Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hofft im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro auf eine konsequente Rückendeckung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die neue US-Regierung müsse in Absprache mit der EU und den lateinamerikanischen Ländern den Druck auf Maduro aufrechterhalten, sagte Guaidó am Montag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Sie sollten die Sanktionen nicht nur verschärfen, sondern auch untereinander angleichen, um zu verhindern, dass die Diktatur sie umgehen kann.“

+++ 6.48 Uhr: Vor Saisonstart: Aida Cruises rechnet mit Erholung der Branche +++

Vor dem für Samstag geplanten Saisonneustart der Kreuzfahrtreederei Aida Cruises auf den Kanarischen Inseln hat sich Vorstandschef Michael Thamm zuversichtlich über die Zukunft der Branche gezeigt. Noch im Dezember soll das zweite Schiff in der Region starten. „Wir gehen auch davon aus, dass wir im Frühjahr alle 14 Schiffe wieder in Fahrt haben werden“, sagte Thamm der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 6.43 Uhr: Kapitän muss nach tödlichem Schiffsbrand in Kalifornien vor Gericht +++

Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Brandkatastrophe auf einem Schiff vor der Küste Kaliforniens muss sich der Kapitän wegen fahrlässiger Tötung in 34 Fällen vor Gericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde der 67-Jährige am Dienstag formal beschuldigt. Weil er für die Sicherheit des Schiffes, der Besatzung und der Passagiere verantwortlich gewesen sei, müsse er für seine „Fehler, Versäumnisse und Pflichtverletzungen“ zur Rechenschaft gezogen werden.

+++ 5.30 Uhr: Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern +++

Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weißen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstoßen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heißt es darin.

+++ 5.08 Uhr: US-Justizminister: keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug +++

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Barrs Äußerungen sorgten für Aufsehen, zeigt er sich doch normalerweise hochgradig loyal gegenüber Trump. Nun widersprach er ihm direkt.

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Er versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

+++ 5.04 Uhr: Familiennachzug – Außenamt großzügiger bei Sprachkenntnissen +++

In der Corona-Krise legt das Auswärtige Amt die Sprach-Anforderungen für den Nachzug von Ehepartnern nach Deutschland etwas weiter aus. Das geht aus Angaben von Staatsminister Niels Annen (SPD) im inzwischen veröffentlichten Protokoll einer Bundestagssitzung in der vergangenen Woche hervor. Für den Nachzug von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten ist normalerweise eine der Voraussetzungen, dass „der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann“, wie es im Aufenthaltsgesetz heißt. Für Bürger der 27 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen ist der Nachzug generell einfacher.

+++ 3.52 Uhr: Ex-Wahlkampfmanager: Trump hat wegen mangelnder Empathie verloren +++

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hätte nach Ansicht seines ehemaligen Wahlkampfmanagers mit einem „Erdrutschsieg“ gegen Joe Biden gewinnen können, hätte er in der Corona-Pandemie Einfühlungsvermögen gezeigt. „Ich denke, die Menschen hatten Angst“, sagte Brad Parscale am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News. Es sei ein Fehler gewesen, auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft zu dringen, während die Menschen Angst gehabt hätten. Parscale äußerte die Vermutung, dass viele potenzielle Wähler einen einfühlsamen Präsidenten erleben wollten, was er Trump auch gesagt habe. „Er wählte einen anderen Weg.“

+++ 3.35 Uhr: Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze – „Jemand wird getötet werden“ +++

+++ 01:26 Uhr: Rom verbannt umstrittene Pferdekutschen in Parks +++

Rom verbannt seine umstrittenen Pferdekutschen von der Straße in drei große Parks. Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach nach einem Beschluss des Gemeinderats am Dienstag von einem „historischen Meilenstein“ für eine moderne und tier- und umweltfreundliche Stadt.Über die Pferdekutschen, die sogenannten Botticelle, war in der italienischen Hauptstadt seit Jahren gestritten worden. Der Beschluss des Gemeinderats sieht nun vor, dass die Kutschen, die bisher Touristen zu Sehenswürdigkeiten wie dem Kolosseum kutschierten, nun nur noch in drei großen Parkanlagen fahren dürfen.

+++ 1.15 Uhr: Polizei nimmt mächtigsten slowakischen „Oligarchen“ fest +++

Die slowakische Polizei hat am Dienstag einen der reichsten und einflussreichsten Männer des EU-Landes festgenommen. Gegenüber Journalisten behauptete Jaroslav Hascak, er wisse selbst nicht, was ihm vorgeworfen werde. Medien werteten die Festnahme des Chefs der Finanzgruppe Penta hingegen als bisher spektakulärsten Schlag im Zuge einer Verhaftungsserie, die vom Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 ausgelöst worden war. Hascak gilt seit über zwanzig Jahren als der mächtigste der sogenannten Oligarchen, die sich systematisch Gefallen von Politikern erkauft haben sollen. Das Nachrichtenportal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte, berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, Hascak sei ein Tarngeschäft nachgewiesen worden, mit dem er den Kauf eines Beweismittels verschleiert habe.

tis
DPA
AFP

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