NEUIGKEITEN
News von heute: Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als extremistisch ein
Die News von heute im stern-Ticker.
Die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier
Die News von heute im stern-Ticker:
11.31 Uhr: Grünen-Mitglieder wollen „Deutschland“ aus Wahlprogramm-Titel nehmen
Mehr als 300 Mitglieder der Grünen wollen den Begriff „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl im September streichen. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland“, heißt es in der Begründung eines Änderungsantrages, der bereits am 19. März bei der Partei eingereicht wurde. Bei einem Parteitag Mitte Juni wollen die Grünen über das Wahlprogramm und Änderungsanträge abstimmen. Der Titel des Programmentwurfs der Grünen lautet: „Deutschland. Alles ist drin.“
Titel
Die Grünen auf dem Weg ins Kanzleramt
Warum Annalena Baerbock der Kanzlerin überraschend ähnlich ist
20.04.2021
11.25 Uhr: Umgehung der Grunderwerbsteuer erschwert
Immobilienspekulanten können künftig die Grunderwerbsteuer nicht mehr so einfach umgehen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz gegen sogenannte Share Deals zu, mit dem ein Schlupfloch der Besteuerung geschlossen werden soll. Bisher entgingen dem Fiskus durch Share Deals jedes Jahr Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Dabei kauften Investoren Grundstücke nicht direkt, sondern erwarben Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz. Solange ihre Anteilsmehrheit unter 95 Prozent lag, mussten sie keine Grunderwerbsteuer zahlen. Nach fünf Jahren durfte man die restlichen Anteile dann kaufen ohne draufzuzahlen. Nun wird die Anteilsgrenze auf 90 Prozent gesenkt und die Haltefrist auf zehn Jahre angehoben. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.
10.58 Uhr: USA fordern Freilassung inhaftierter Hongkonger Aktivisten nach Tiananmen-Mahnwache
Die US-Regierung hat Hongkong zur Freilassung mehrerer wegen einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache inhaftierter Demokratie-Aktivisten aufgerufen. „Alle, die wegen der gewaltlosen Ausübung garantierter Freiheiten inhaftiert sind, sollten sofort freigelassen werden“, forderte US-Außenminister Antony Blinken auf Twitter. Die vier bekannten Aktivisten Joshua Wong, Lester Shum, Tiffany Yuen und Janelle Leung waren am Donnerstag wegen Teilnahme an einer „nicht genehmigten Versammlung“ zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten am 4. Juni vergangenen Jahres an einer verbotenen Mahnwache anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen.
10.44 Uhr: Discounter und Supermärkte müssen Elektroschrott annehmen
Verbraucher können alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys künftig auch in Discountern und Supermärkten abgeben. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat beschlossen. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und die Läden selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Die neuen Regeln treten im Januar 2022 in Kraft.
Geschäfte müssen kleine Geräte wie den ausgedienten Taschenrechner oder eine Powerbank auch annehmen, wenn sie anderswo gekauft wurden. Größere Geräte wie alte Fernseher können jedoch nur abgegeben werden, wenn ein neues Gerät gekauft wird – etwa, wenn ein Supermarkt im Rahmen einer Aktion Fernseher anbietet. Auch Online-Händler müssen den Elektroschrott kostenlos und unkompliziert zurücknehmen und recyceln. Hintergrund ist, dass in Deutschland bisher weniger alte Elektrogeräte eingesammelt werden als eigentlich von der EU vorgeschrieben.
Aldi, Lidl und Co.
Discounter im Vergleich: Wer die zufriedensten Kunden hat – und was für Ärger sorgt
Vor 24 Stunden
10.36 Uhr: Israels Polizei – Anschlag im Westjordanland vereitelt
Sicherheitskräfte haben nach Angaben der israelischen Polizei einen Anschlag im Norden des Westjordanlandes verhindert. Drei Angreifer hätten auf das Tor eines Stützpunktes des Grenzschutzes geschossen, teilte die Polizei mit. Polizisten und ein Soldat hätten das Feuer erwidert und das Trio „neutralisiert“. Medienberichten zufolge wurden zwei von ihnen getötet, der dritte verletzt. Polizisten oder Soldaten seien nicht verletzt worden. Die Polizei bestätigte dies zunächst nicht. Von palästinensischer Seite gab es noch keine Stellungnahme.
10.21 Uhr: Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als extremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Pegida-Bewegung als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Pegida habe anfänglich zwar noch ein „heterogenes Publikum“ angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung.
10.14 Uhr: Bericht – Bundesbeamte jobbten nebenher im Imbiss oder an der Kasse
Beamtinnen und Beamte des Bundes haben einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode in rund 450 Fällen überwiegend bezahlte Nebentätigkeiten in privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgeübt. Über 200 Nebentätigkeiten entfielen auf Beamte des Finanzministeriums, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage berichtete. Sie verdienten sich demnach etwa mit Versicherungsvermittlungen, dem Vertrieb von Kosmetik, der Haustierversorgung, mit Lehrtätigkeiten, Vorträgen oder als Mitgesellschafter eines Weinhandels Geld dazu.
9.22 Uhr: Verwirrter lässt in Paderborn Luft aus mehr als hundert Autoreifen
Ein verwirrter Mann hat in Paderborn aus den Reifen von mehr als 40 Autos die Luft abgelassen. Die Polizei entdeckte am Morgen in der Innenstadt 42 Autos mit mindestens zwei platten Reifen, wie sie in Paderborn mitteilte. Teilweise waren alle vier Reifen platt. Insgesamt hatte der 37-Jährige an mehr als hundert Autoreifen die Ventile aufgeschraubt und die Luft mit Hilfe von Holzstäben entweichen lassen.
Nach seiner Tat ging er auf eine Polizeiwache und legte eine Strichliste mit den manipulierten Autos vor. Er war demnach schon einmal mit einer ähnlichen Aktion aufgefallen. Der 37-Jährige wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. An den betroffenen Fahrzeugen hinterließen die Polizisten Zettel mit Hinweisen. Zudem rieten sie allen Autofahrern im Umfeld der betroffenen Straßen, die Reifen zu kontrollieren.
9.03 Uhr: Twitter schaltet virtuelle Trinkgeld-Kasse frei
Virtuelle Trinkgeld-Kasse bei Twitter: In dem Online-Netzwerk gibt es nun teilweise die Möglichkeit, anderen Nutzern Geldspenden zukommen zu lassen. Die Funktion sei zunächst für eine begrenzte Anzahl von englischsprachigen Twitter-Nutzern weltweit freigegeben worden, erklärte das US-Unternehmen. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem Journalisten, Experten und Nichtregierungsorganisationen.
„Ihr fördert die Gespräche bei Twitter und wir wollen es euch einfacher machen, euch gegenseitig zu unterstützen“ teilte die Bereichsleiterin für Produktmanagement, Esther Crawford, mit. Es handele sich um einen „ersten Schritt“, Menschen für ihr Engagement auf Twitter zu unterstützen. Die Plattform selbst verdiene nicht an den Spenden.
8.47 Uhr: Zwei Verfolgungsjagden in NRW – Polizei-Hubschrauber im Einsatz
Ein Autofahrer hat sich zwischen Dortmund und Leverkusen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 23-Jährige sollte in der Nacht in Dortmund von Beamten kontrolliert werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Er missachtete aber die Anhaltezeichen und flüchtete auf die Autobahn 1 in Richtung Köln. Auf Höhe einer Baustelle bei Leverkusen kam der Wagen des 23-Jährigen ins Schleudern und kollidierte mit einem Lastwagen. Zu Fuß setzte der Mann seine Flucht fort, bevor er kurze Zeit später widerstandslos festgenommen werden konnte. Beamte brachten den Mann, der sich bei der Kollision leicht verletzt hatte, auf die Wache.
Zu einer ähnlichen Verfolgung kam es auch in Bochum, bei der ein 31 Jahre alter Mann festgenommen wurde. Gegen ihn liege seit über zwei Jahren ein Haftbefehl vor, sagte ein Polizeisprecher. Demnach war der Mann gestern Abend mit seinem Auto in Bochum unterwegs, als Beamte ihn kontrollieren wollten. Daraufhin flüchtete er auf die Autobahn 40 in Richtung Dortmund und nahm in Bochum-Hamme wieder die Ausfahrt. Der 31-Jährige habe mehrere Verkehrszeichen missachtet und sein Auto beschädigt, schließlich setzte er seine Flucht zu Fuß fort. Bei der Fahndung sei auch ein Hubschrauber zum Einsatz gekommen. Wenig später stoppten die Polizisten den Mann und nahmen ihn fest.
8.16 Uhr: Johnsons Konservative gewinnen Nachwahl in Labour-Stammregion
Erstmals seit Jahrzehnten hat die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson der Labour-Partei das Unterhausmandat in der nordostenglischen Stadt Hartlepool abgejagt. Bei einer als Stimmungstest eingestuften Nachwahl erhielt die konservative Kandidatin Jill Mortimer die meisten Stimmen, wie die Wahlkommission am Morgen mitteilte. Das Ergebnis im Labour-Stammland gilt als großer Erfolg für die Konservativen. Für Labour-Chef Keir Starmer, der seit gut einem Jahr im Amt ist, bedeutet die Niederlage hingegen einen herben Rückschlag.
Sowohl Johnson als auch Starmer waren im Wahlkampf mehrmals in die Nordsee-Stadt mit etwa 92.000 Einwohnern gereist. Die Nachwahl wurde notwendig, weil der amtierende Labour-Abgeordnete Mike Hill nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs zurückgetreten war. Auf die Zusammensetzung des Parlaments in London hat das Wahlergebnis keinen Einfluss. Dort haben die Konservativen bereits eine deutliche Mehrheit.
7.26 Uhr: Vulkan Sinabung auf Sumatra spuckt kilometerhohe Aschesäule
Der Vulkan Sinabung auf der indonesischen Insel Sumatra ist erneut ausgebrochen und hat eine fast drei Kilometer hohe Aschesäule in die Luft gespuckt. Die Eruption habe mehr als sechs Minuten gedauert, teilte die Geologiebehörde des südostasiatischen Landes mit. Tote oder Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, dem Krater in einem Umkreis von mindestens vier bis fünf Kilometern fernzubleiben.
Der etwa 2460 Meter hohe Sinabung liegt rund 50 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Medan. Nachdem er jahrhundertelang ruhig geblieben war, ist er seit 2010 immer wieder ausgebrochen. Zehntausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Bei schweren Eruptionen 2014 und 2016 kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.
6.45 Uhr: Junge Kuh auf Abwegen verwüstet Terrasse in Hamburg-Billstedt
Eine ausgebüxte Kuh hat im Hamburger Stadtteil Billstedt auf einer Terrasse Chaos angerichtet, die Terrassenmöbel zerstört und Blumen zertrampelt. Nach einem „illegalen Grenzübertritt von Schleswig-Holstein“ sei die junge Kuh gestern Nachmittag in der Großsiedlung Mümmelmannsberg unterwegs gewesen, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Zuvor war das Tier gemeinsam mit einer weiteren Kuh von der Weide in Havighorst entlaufen. Der zuständige Bauer fing die zweite Kuh ein, während sich die erste Übeltäterin auf den Weg nach Mümmelmannsberg machte.
Zum Schrecken einer Anwohnerin lief die Kuh dort über die Terrasse und zerstörte dabei Möbel und die angepflanzten Blumen. Anschließend konnte das Tier aber unversehrt mit einem Hänger auf die etwa einen Kilometer Luftlinie entfernte Weide zurückgebracht werden.
6.29 Uhr: Westliche Staaten fordern Libyen zur Vorbereitung von Wahlen auf
Deutschland und weitere westliche Staaten haben die libysche Übergangsregierung aufgefordert, mit Vorbereitungen für Parlamentswahlen im Dezember zu beginnen. Zusätzlich zu den sicherheitstechnischen Vorkehrungen seien „technische und logistische Vorbereitungen von entscheidender Bedeutung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Botschaften von Deutschland, Frankreich, Italien, den USA und Großbritannien in Tripolis. Die Behörden müssten zudem bis zum 1. Juli die verfassungsmäßige und rechtliche Grundlage für die Wahlen vereinbaren.
In Libyen herrscht seit dem Sturz Gaddafis Chaos. Eine Übergangsregierung soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt beenden. Bisher haben die Vorbereitungen dafür aber noch nicht offiziell begonnen.
5.15 Uhr: New York hat vorübergehend eine zweite Freiheitsstatue
Die Millionenmetropole New York hat vorübergehend eine zweite Freiheitsstatue. Die neue „Lady Liberty“ steht allerdings nicht mit erhobenem Arm im Hafen der Stadt, wie ihre berühmte Zwillingsschwester, sondern liegt gestützt auf eine Hand im Morningside Park im Viertel Harlem im Norden Manhattans. Die mehr als sieben Meter lange Statue von US-Künstler Zaq Landsberg soll bis April 2022 zu sehen sein.
Eine weitere neue Statue steht seit Kurzem mitten in Manhattan: Der US-Künstler Sanford Biggers platzierte „Oracle“, eine fast acht Meter hohe Bronze-Figur, direkt vor dem Rockefeller Center.
4.40 Uhr: Mehr als 370 Vermisste im Zusammenhang mit Protesten in Kolumbien
Nach tagelangen Protesten in Kolumbien gelten mehr als 370 Menschen als vermisst. 379 Personen sind nach Angaben der Sucheinheit für vermisste Personen (UBPD) seit dem 28. April im Rahmen des nationalen Streiks als verschwunden gemeldet worden. „Die Sucheinheit hat die nationale Ombudsstelle und die Staatsanwaltschaft einberufen, um den Familien, die nach im Zusammenhang mit den sozialen Protesten Verschwundenen suchen, schneller eine Antwort geben zu können“, sagte UBPD-Direktorin Luz Marina Monzón. Die Sucheinheit wurde gegründet, um nach im Verschwundenen im Zusammenhang mit dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land zu suchen.
Seit vergangenem Mittwoch ist es in Kolumbien zu zahlreichen, teilweise von Gewalt überschatteten Protesten gekommen. Mindestens 24 Menschen sind nach dem jüngsten Report der nationalen Ombudsstelle, auf den sich die Zeitung „El Tiempo“ berief, während der Protesttage in dem Land im Aufruhr ums Leben gekommen, elf unter ihnen demnach durch die Polizei.
4.35 Uhr: SPD will Klöckners Tierwohllabel im Bundestag stoppen
Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukten im Parlament nicht zustimmen, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Freiwilligkeit reiche nicht, notwendig sei ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruhe.
„Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, muss sie verpflichtend sein“, sagte Miersch. Bislang mangele es an klaren Kriterien für Tierwohl in der Nutztierhaltung, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Die Anstrengungen der heimischen Bauern würden aber nur sichtbar, wenn alle Produzenten, die in Deutschland Waren verkaufen, ihre Haltungsbedingungen verpflichtend kenntlich machen müssen.
3.51 Uhr: Twitter blockiert Konten für Umgehung von Trump-Sperre
Die Online-Plattform Twitter hat mehrere Nutzerkonten wegen einer Umgehung der Sperre für Ex-US-Präsident Donald Trump blockiert. „Wir werden Maßnahmen gegen Konten ergreifen, deren offensichtliche Absicht es ist, mit einem gesperrten Konto verbundene Inhalte zu verbreiten“, sagte ein Sprecher des US-Unternehmens der Nachrichtenagentur AFP. Die Konten hatten demnach Inhalte einer kurz zuvor von Trump veröffentlichten Webseite auf Twitter geteilt.
Die Internetseite „straight from the desk of Donald J Trump“ (direkt vom Schreibtisch Donald J Trumps) war kurz vor einer Entscheidung der Online-Plattform Facebook über die Fortsetzung einer Trump-Sperre am Mittwoch veröffentlicht worden. Das unabhängige Aufsichtsgremium von Facebook hatte die Sperrung von Trumps Nutzerkonten bei der Online-Plattform und dem Tochterdienst Instagram vorübergehend bestätigt. Der Schritt sei nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar „gerechtfertigt“ gewesen. Auch Twitter hatte Trump gesperrt.
3.34 Uhr: China überholt mit Emissionen erstmals alle Industrieländer zusammen
Chinas jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen übersteigt nach einer Studie erstmals die Emissionen aller entwickelten Länder zusammen. In einem Vergleich mit den EU-Ländern, den USA und den anderen Mitglieder der Industrieländerorganisation OECD schätzt die amerikanische Denkfabrik Rhodium Group, dass das bevölkerungsreichste Land 2019 allein zu 27 Prozent der weltweiten Emissionen an CO2-Äquivalenten (CO2e) beigetragen habe – weit mehr als die USA auf dem zweiten Platz mit elf Prozent. Erstmals kletterte Indien nach den Berechnungen mit 6,6 Prozent auf den dritten Platz.
Mit seinen rund 1,4 Milliarden Menschen erreichen Chinas Emissionen pro Kopf gerechnet 10,1 Tonnen und liegen damit aber etwas unter dem OECD-Niveau mit 10,5 Tonnen – deutlich niedriger als die USA, die mit 17,6 Tonnen pro Kopf gerechnet viel stärker zur Erderwärmung beitragen.
2.26 Uhr: Sechstklässlerin verletzt drei Menschen mit Schusswaffe in Idaho
Eine Sechstklässlerin hat an ihrer Schule im US-Bundesstaat Idaho drei Menschen angeschossen. Das Mädchen habe „eine Handfeuerwaffe aus ihrem Rucksack geholt und mehrere Schüsse abgefeuert“, sagte der Sheriff von Jefferson County, Steve Anderson. Die drei Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, befänden sich aber nicht in Lebensgefahr. Eine Lehrerin entwaffnete die Schülerin demnach und hielt sie bis zum Eintreffen der Polizei fest, die sie in Gewahrsam nahm. Das Mädchen dürfte zwischen elf und zwölf Jahren alt sein. Lokale Strafverfolgungsbehörden und die US-Bundespolizei FBI ermitteln.
In den USA sind Schusswaffen weit verbreitet, immer wieder kommt es zu tödlichen Schießereien. Alle Bemühungen um ein strengeres Waffenrecht sind bisher aber am Widerstand der mächtigen Waffenlobby gescheitert. US-Präsident Joe Biden hatte einen neuen Anlauf angekündigt, die Schusswaffengewalt im Land einzudämmen.
1.58 Uhr: Baerbock seit Kür zur Kanzlerkandidatin vermehrt Opfer von Hassattacken
Die Grünen beklagen nach der Kür der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zunehmende Angriffe im Netz. „Sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck werden im Netz schon lange attackiert“, sagte Parteisprecherin Nicola Kabel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seit Baerbocks Wahl zur Kanzlerkandidatin hätten gefälschte Zitate und gefakte Bilder aber zugenommen. „Das begann gleich in den ersten Tagen“, fügte sie hinzu. Alleine in den letzten zwei Wochen habe die Parteizentrale 15 Meldungen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gemacht. „Wenn Dinge strafrechtlich relevant erscheinen, bringen wir sie zur Anzeige.“
Titel
Die Grünen auf dem Weg ins Kanzleramt
Warum Annalena Baerbock der Kanzlerin überraschend ähnlich ist
20.04.2021
„Nicht alles hat automatisch eine frauenfeindliche Komponente aber sie kommt in manchen Fällen noch dazu“, sagte die Sprecherin. Zuletzt waren unter anderem vermeintliche Nacktbilder Baerbocks aufgetaucht, die aber in Wahrheit ein russisches Modell zeigen. Die Grünen-Vorsitzende bekomme seit Kurzem Personenschutz. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, sagte dem Redaktionsnetzwerk: „Dass eine Frau Kanzlerkandidatin bei den Grünen ist und deshalb angegriffen wird, zeigt eine gewisse Hilflosigkeit derer, die sie angreifen.“ Das sei ein „sehr billiges und chauvinistisches Mittel“. Es spreche eher gegen die Verursacher, als dass es Baerbock schade.
0.32 Uhr: USA halten rasche Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran für machbar
Die USA halten eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran in den kommenden Wochen für realistisch. Die bisherigen Gesprächsrunden in Wien seien „produktiv“ gewesen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums in Washington. Die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt zwischen den verbliebenen Unterzeichnerstaaten werden heute fortgesetzt. Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. Die USA waren 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen.
Analyse
Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi
Warum Israel tatsächlich den Kopf des iranischen Atomprogramms töten ließ
06.12.2020
mad / nik / fs
DPA
AFP
#Themen
