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News von heute: Polizeiaufgebot vor Rückkehr Nawalnys in Moskauer

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Kreml-Kritiker Nawalny fliegt nach Russland zurück + +++ Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt +++ Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Polizeiaufgebot vor Rückkehr Nawalnys am Moskauer Flughafen Wnukowo

Schon Stunden vor der erwarteten Rückkehr des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach Russland am Sonntagabend hat sich die Polizei am Moskauer Flughafen Wnukowo postiert. Auf Videos in den Online-Netzwerken waren vor dem Flughafen parkende Polizeifahrzeuge zu sehen. Die Behörden warnten davor, an einer nicht genehmigten „öffentlichen Veranstaltung“ am Flughafen teilzunehmen.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 13.48 Uhr: Umweltministerin mit Gesetzentwurf zur Mehrwegpflicht bei „to go“ +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht Ernst bei ihrem Vorhaben, noch mehr Plastikmüll zu vermeiden. Wer Kaffee oder Speisen außer Haus verkauft, soll demnach ab Januar 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundeskabinett einbringen, wie das ARD-Hauptstadtstudio und die „Bild am Sonntag“ berichteten. Die Regelung würde demnach alle Gastronomen, Caterer und Lieferdienste betreffen, ausgenommen Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Für Filialen großer Ketten gilt diese Ausnahme nach ARD-Informationen aber nicht.

„Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. „Mein Ziel ist, dass Mehrweg to go der neue Standard wird. Daher will ich die Gastronomie verpflichten, künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten.“

+++ 12.48 Uhr: Viel Neuschnee in der Schweiz: Weiteres Todesopfer nach Lawine +++

Ein weiterer Wintersportler hat bei einem Lawinenunglück in der Schweiz sein Leben verloren. Der Schweizer geriet am Casanna in Klosters im Kanton Graubünden unter die Schneemassen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der 53-Jährige war am Samstag gemeinsam mit einem anderen Skifahrer außerhalb der markierten und gesicherten Piste unterwegs. Zwei weitere Wintersportler waren ebenfalls am Samstag bei Lawinenabgängen gestorben. Während sich der Begleiter des 53-Jährigen selbst befreien konnte, kamen die Einsatzkräfte für den Verunglückten zu spät. Er konnte nur noch tot geborgen werden.

+++ 12.28 Uhr: Polizeiaufgebot vor Rückkehr Nawalnys am Moskauer Flughafen Wnukowo +++

Fünf Monate nach dem auf ihn verübten Giftanschlag will Nawalny am Sonntagnachmittag von Deutschland aus zurück in seine Heimat fliegen. Die Maschine der russischen Fluglinie Podeba soll um 19.20 Uhr Ortszeit (17.20 Uhr MEZ) in Wnukowo zu landen.

+++ 11.53 Uhr: Fast 50 Tote bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Volksgruppen in Darfur +++

In der sudanesischen Unruheregion Darfur sind bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen fast 50 Menschen getötet worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Suna am Sonntag berichtete, zählten Ärzte in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaats West-Darfur, mindestens 48 Tote. 97 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Kämpfen dauerten demnach an.

+++ 11.48 Uhr: Spanischer Bergsteiger am K2 tödlich verunglückt +++

Beim Versuch, den K2 erstmals im Winter zu besteigen, ist der spanische Extrembergsteiger Sergi Mingote tödlich verunglückt. „Er wollte Geschichte schreiben (…) und ein tragischer Unfall setzte seinem Leben ein Ende“, schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Twitter.

Ein Team von zehn nepalesischen Sherpas erreichte am Samstag erstmals den Gipfel im Winter. Der Sekretär des Alpinclubs von Pakistan (ACP), Karrar Haidri, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, Mingote sei etwa zur gleichen Zeit verunglückt. Er sei auf dem Weg zurück ins Basislager etwa 800 Meter tief gestürzt. „Ein Armeehubschrauber hat das Basislager erreicht, um den Körper des Bergsteigers zurückzubringen“, sagte er weiter.

+++ 11.31 Uhr: Fünf Tote bei Schusswaffenangriff mitten in Mexiko-Stadt +++

In Mexiko-Stadt sind fünf Menschen auf offener Straße erschossen worden. In Medienberichten vom Samstag wurde auf mögliche Verbindungen zur Drogenkriminalität hingewiesen, wofür es zunächst aber keine offizielle Bestätigung gab. Es ist selten, dass der Drogenkrieg in die mexikanische Hauptstadt getragen wird.

Der Überfall ereignete sich bereits am Freitagabend in Miguel Hidalgo, einem der reichsten Bezirke von Mexiko-Stadt. Als die Polizei am Tatort eintraf, fand sie nach eigenen Angaben fünf Menschen mit Schussverletzungen vor. Drei der Männer waren bereits tot. Die zwei anderen wurden in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo sie an ihren schweren Verletzungen starben.

+++ 10.22 Uhr: Tausende polizeiliche Daten gelöscht – britische Innenministerin unter Druck +++

Nach einer Panne mit Tausenden versehentlich gelöschten Daten ist die britische Innenministerin Priti Patel unter Druck geraten. Experten versuchten über das ganze Wochenende, Daten wieder herzustellen, erklärte Patel. Sie sei in engem Kontakt mit dem Team. Ihr Ministerium hatte die Panne, über die zunächst die „Times“ berichtete, als „menschlichen Fehler“ bezeichnet. Dem Bericht zufolge handelte es sich um Hunderttausende Festnahmeprotokolle mit DNA-Daten und Fingerabdrucken. Nach Angaben des „Guardian“ könnten 400 000 Kriminalakten betroffen sein.

+++ 10.03 Uhr: Grüne wollen nach Wahl Laschets zum CDU-Chef um das Kanzleramt ringen +++

Die Grünen wollen nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef mit der Union um das Kanzleramt bei der Bundestagswahl kämpfen. „Wir fordern die Union heraus, sie ist in diesem Jahr unser Hauptwettbewerber““ sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). „Wir kämpfen um die Führung in diesem Land.“ Die Partei wolle die Klimakrise bekämpfen, die soziale Ungleichheit verringern für ein starkes Europa eintreten.

+++ 9.54 Uhr: Panne bei Triebwerkstest für Mondprogramm der Nasa +++

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa muss einen Misserfolg bei ihrem Mondprogramm Artemis verbuchen: Die Triebwerke der neuen Trägerrakete Space Launch System (SLS) funktionierten bei einem Test am Samstag im Stennis Space Center im Bundesstaat Mississippi nicht wie erwartet, wie die Nasa mitteilte. Die Testzündung sollte gut acht Minuten dauern, brach aber nach etwa einer Minute ab. Nasa-Experten versuchen nun, den Grund für die vorzeitige Abschaltung herauszufinden.

+++ 7.06 Uhr: Nepalesische Scherpas schaffen erste Winterbesteigung des K2 +++

Zum ersten Mal in der Geschichte haben Bergsteiger den K2 im Winter bestiegen. Der 8611 Meter hohe Gipfel im Karakorum in Pakistan ist der zweithöchste Berg der Welt und gilt als extrem schwierig. „Ein Team von zehn nepalesischen Sherpas hat den K2 an diesem Nachmittag bestiegen“, bestätigte der Sekretär des Alpinclubs von Pakistan (ACP), Karrar Haidri, der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien um 1 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ am Freitag) zum Gipfelsturm gestartet und hätten die Spitze um 16.56 Uhr erreicht. Der K2 nahe der Grenze Pakistans zu China war bisher der einzige der 14 Achttausender der Welt, der noch nie im Winter erklettert wurde.

+++ 7.04 Uhr: 2020 mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen +++

Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden und damit mehr als im Vorjahr. 2019 waren es noch 397,9 Millionen, wie aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an den AfD-Abgeordneten Rene Springer hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im Jahr 2015 lag die Summe noch bei 261,0 Millionen Euro, danach schwankte sie.

+++ 4:12 Uhr: Kreml-Kritiker Nawalny fliegt nach Russland zurück +++

Fünf Monate nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny will der russische Kreml-Kritiker von Deutschland aus zurück in seine Heimat fliegen. Der 44-Jährige plant, am Sonntagabend mit einer Maschine der Airline Podeba am Moskauer Flughafen Wnukowo zu landen. Dort droht ihm laut der russischen Strafverfolgungsbehörde jedoch die sofortige Festnahme. Nawalny habe wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen und stehe auf einer Fahndungsliste, erklärte die Behörde.

Auf Nawalny war im August in Sibirien ein Mordanschlag mit einem Nervengift verübt worden. Anschließend wurde er nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung mit einem Stoff aus der Nowitschok-Gruppe zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

Nachrichten von Samstag, den 16. Januar 2021

+++ 19.59 Uhr: Erdbunker in Wald entdeckt – möglicherweise RAF-Hinterlassenschaften +++

In einem Wald bei Seevetal in Niedersachsen ist ein Erddepot entdeckt worden, in dem sich möglicherweise Hinterlassenschaften der RAF befinden. In einem vergrabenen Kunststoff-Fass wurden unter anderem Schriftstücke aus den achtziger Jahren und Behältnisse mit zunächst unbekannten Flüssigkeiten sichergestellt, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Samstag mitteilte. Waffen wurden nicht gefunden. Nach erster Bewertung des Schriftmaterials sei ein Bezug zur bundesweit agierenden terroristischen Gruppierung RAF nicht auszuschließen, hieß es.

+++ 16.48 Uhr: Polizei hält mehr als 60 Migranten von Überquerung des Ärmelkanals ab +++

Polizeibeamte in Großbritannien und Frankreich haben am Samstag mehr als 60 Migranten daran gehindert, den Ärmelkanal zu überqueren. 36 Menschen seien von britischen Beamten aufgegriffen worden, 27 von französischen, wie das britische Innenministerium mitteilte. „Dies sind illegalerweise organisierte Überquerungen. Und Migranten sollten in dem ersten sicheren Staat Asyl beantragen, den sie erreichen“, sagte der für Immigrationsfragen zuständige Staatssekretär Chris Philip. Die Regierung werde das „inakzeptable Problem illegaler Migration“ weiter bekämpfen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, französische und britische Behörden hätten in dieser Woche insgesamt 134 Menschen davon abgehalten, den Ärmelkanal zu überqueren.

Statistiken der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge überquerten im vergangenen Jahr mehr als 8400 Migranten den Ärmelkanal, um Großbritannien zu erreichen. Oft unternehmen sie die gefährliche Reise auf kleinen, unsicheren Schlauchbooten, immer wieder kommen Menschen ums Leben.

+++ 16.22 Uhr: Vater überrollt Sohn mit Traktor – Junge stirbt +++

In Ostwestfalen hat ein Vater beim Rangieren seinen Sohn mit einem Traktor überrollt. Der Siebenjährige erlag noch am Ort des Unfalls in Bad Wünnenberg bei Paderborn seinen Verletzungen, wie ein Sprecher der Polizei am Samstag sagte. Der Unfall am späten Samstagvormittag habe sich im Bereich einer Scheune ereignet. Der 41 Jahre alte Vater sei von Rettungskräften betreut worden. Die Polizei ermittelt nun in dem Fall. Der Vater müsse sich möglicherweise wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge verantworten, sagte der Sprecher. Zuvor hatten das „Westfalen-Blatt“ und die „Neue Westfälische“ berichtet.

+++ 15.05 Uhr: Merz will Bundeswirtschaftsminister werden +++

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden will Friedrich Merz Bundeswirtschaftsminister in der aktuellen Bundesregierung werden. Merz schrieb am Samstag auf Twitter, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

+++ 14.32 Uhr: Starker Schneefall in der Schweiz: Lawinen und umgeknickte Bäume +++

Große Mengen an Neuschnee haben in der Schweiz zu Lawinen und Verkehrsbehinderungen geführt. In Engelberg im Kanton Obwalden dauerte die Suche nach möglichen Verschütteten nach einem Lawinenabgang außerhalb der markierten Piste am Samstagnachmittag noch an, wie die Polizei mitteilte. Zuerst hatte die Zeitung „20 Minuten“ auf ihrer Homepage davon berichtet. In Adelboden im Kanton Bern soll es laut „20 Minuten“ ebenfalls Lawinenabgänge mit mindestens einer vermissten Person gegeben haben. In Verbier im Kanton Wallis kam es demnach auch zu mehreren Lawinenabgängen außerhalb der Piste. Unter den Schneemassen wurde aber niemand vermutet.

+++ 14.13 Uhr: 5000 Haushalte im Elsass nach Schneefällen ohne Strom +++

Nach starken Schneefällen sind rund 5000 Haushalte im Elsass ohne Strom. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstag unter Berufung auf den Netzbetreiber Enedis. Die betroffenen Haushalte befinden sich demnach vor allem im südlichen Elsass im Département Haut-Rhin. Winterwetter mit Glatteis und Schnee machen Frankreich in weiten Teilen zu schaffen. Der Wetterdienst Météo France riet Bürgern in 32 Départements im Norden und in der Mitte des Landes, besonders vorsichtig zu sein. Auch in der Hauptstadt Paris schneite es.

+++ 13.03 Uhr: Buschfeuer bedroht Wohnhäuser nahe westaustralischer Stadt Perth +++

Nahe Perth an der Westküste Australiens kämpft die Feuerwehr gegen ein außer Kontrolle geratenes Buschfeuer. Die Feuerwehr warnte am Samstag, im Vorort Oakford rund 35 Kilometer südlich des Stadtzentrums seien Menschenleben und Wohnhäuser in Gefahr. Die Einsatzkräfte forderten die Bewohner auf, sich umgehend in Sicherheit zu bringen. Die Menschen sollen ihre Häuser verlassen, solange der Fluchtweg noch frei ist, oder sich in Schutzräumen verschanzen.

+++ 12.29 Uhr: Autohersteller PSA und Fiat Chrysler schließen Megafusion ab +++

Der französische Peugeot-Hersteller PSA und Fiat Chrysler (FCA) haben ihre Megafusion zum weltweit viertgrößten Autokonzern abgeschlossen. Das bestätigten die beiden Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung. Der neugebildete Hersteller Stellantis hat große Standbeine in Europa und Nordamerika. Er führt 14 Automarken wie Opel, Peugeot, Citroën, Jeep, Maserati oder Alfa Romeo. Beschäftigt werden rund 400.000 Menschen. Die Aktie von Stellantis soll von Montag an in Mailand und Paris gehandelt werden.

+++ 12.02 Uhr: Scholz beglückwünscht Laschet – Kritik von Kipping +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Armin Laschet zum Sieg bei der digitalen Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert. „Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle“, schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: „Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen.“

+++ 11.59 Uhr: Söder sucht nach Wahl Laschets Schulterschluss mit neuem CDU-Vorsitzenden +++

Nach der Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden sucht CSU-Chef Markus Söder den Schulterschluss mit den Christdemokraten. „Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben“, schrieb Söder am Samstag auf Twitter. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Zuvor hatte sich Laschet auf dem Digitalparteitag der CDU mit 521 zu 466 Stimmen gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

+++ 11.54 Uhr: Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender. Er setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag im zweiten Wahlgang gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466. Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl „die Union den nächsten Kanzler stellt“. Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380 und Röttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.

+++ 11.20 Uhr: Stichwahl um CDU-Vorsitz zwischen Laschet und Merz +++

Im Kampf um den CDU-Vorsitz gibt es auf dem digitalen Parteitag eine Stichwahl zwischen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Im ersten Wahlgang bekam am Samstag keiner der drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit – der Außenpolitiker Norbert Röttgen belegte den dritten Platz und ist damit aus dem Rennen.

+++ 11.03 Uhr: Spahn wirbt auf CDU-Parteitag für Laschet +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf dem digitalen Bundesparteitag der CDU für seinen Team-Partner Armin Laschet als neuen Parteichef geworben. Spahn meldete sich auf dem Parteitag am Samstag in einer Fragerunde der Delegierten zu Wort. Laschet sei die „richtige Antwort“ auf die nun anstehende Personalfrage, sagte Spahn. Der NRW-Ministerpräsident habe die Fähigkeit, verschiedene Lager zusammenzuführen: „Er lebt Zusammenhalt.“

+++ 9.07 Uhr: Whatsapp schiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln auf +++

Whatsapp verschiebt die Einführung der neuen Datenschutzregeln nach Kritik und einer Abwanderung von Nutzern um gut drei Monate. Bisher sollten man bis zum 8. Februar den neuen Bedingungen zustimmen, wenn man den zu Facebook gehörenden Chatdienst weiterhin nutzen wollten. Jetzt soll die neue Datenschutzrichtlinie erst vom 15. Mai an gelten, wie Whatsapp am Freitag mitteilte.

Laut Whatsapp geht es bei den Änderungen vor allem darum, bessere Möglichkeiten für Kommunikation mit Unternehmen zu schaffen. An der sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chat-Inhalte nur für die teilnehmenden Nutzer, aber nicht einmal für Whatsapp selbst im Klartext sichtbar sind, werde nicht gerüttelt. Es sei auch keine erweiterte Datenweiterleitung an Facebook vorgesehen. Außerhalb der EU fließen einige Whatsapp-Nutzerdaten an Facebook zu Werbezwecken oder zur Verbesserung von Produkten – allerdings bereits seit dem Jahr 2016.

+++ 7.02 Uhr: Strobl: CDU-Parteitag wird 2020er Jahre maßgeblich prägen +++

CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen“, sagte Strobl der „Passauer Neuen Presse“. Strobl setzt auf einen Sieg von Merz und erhofft sich dadurch Rückenwind für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

BERLIN³

Die CDU wählt ihren neuen Chef – aber in Bayern lauert Markus Söder

15.01.2021

+++ 5.42 Uhr: Twitter sperrt Konten von früheren Farc-Kommandeuren +++

Twitter und Youtube haben die Accounts von ehemaligen Farc-Kommandeuren gesperrt. „Twitter sperrt Konten, die gegen die Twitter-Regeln verstoßen“, war auf den Konten von Iván Márquez und Jesús Santrich sowie der „Segunda Marquetalia“ am Freitag (Ortszeit) zu lesen. Die kolumbianische Polizei hatte die Sperrung der Accounts am Donnerstag mit der Begründung gefordert, dass sie zum Terrorismus anstiften könnten. Márquez hatte auf Twitter ein Video mit einem Gewehr und ebenfalls bewaffneten Männern verbreitet, in dem er heftige Kritik an der Regierung von Präsident Iván Duque übt. Die früheren Farc-Anführer Luciano Marín alias „Iván Márquez“ und Seuxis Hernández alias „Jesús Santrich“ gehören zu der Dissidentengruppe „Segunda Marquetalia“ der Ex-Guerilla-Organisation.

+++ 4.10 Uhr: Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag +++

Auf dem ersten Digital-Parteitag der CDU entscheiden die Delegierten am Samstag (9.30 Uhr) über ihren künftigen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Politikern gibt es nicht.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden findet am Samstagmorgen komplett digital statt. Der Sieger soll danach bei einer Briefwahl bestätigt werden, bei der die beiden unterlegenen Bewerber nicht mehr antreten wollen. Keine Entscheidung fällt an diesem Wochenende über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Es wird erwartet, dass sich die Spitzen von CDU und CSU erst im Frühjahr auf einen Kandidaten verständigen. Auf dem Parteitag werden am Samstag zudem die fünf Stellvertreter des neuen Parteichefs gewählt.

+++ 3.55 Uhr: Nach Beobachtung durch Behörden neun Moscheen in Frankreich geschlossen +++

Im Zuge eines verstärkten Kampfes gegen Islamisten sind in Frankreich neun Moscheen und andere muslimische Gebetsräume geschlossen worden. „Von den 18 Gebetsstätten, die auf meine Anordnung besonders überwacht wurden, konnten neun geschlossen werden, teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Freitagabend auf Twitter mit. Die Regierung setze „eine entschlossene Maßnahme gegen den islamistischen Separatismus“ um. Die meisten betroffenen Einrichtungen befanden sich demnach im Großraum Paris.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen in Frankreich hatte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron Anfang Dezember ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem Hassaufrufe im Internet härter ahnden und ausländische Einflüsse auf Moscheen begrenzen soll.

+++ 3.33 Uhr: Nach Krawall am Reichstag rund 30 Ermittlungsverfahren +++

Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten.

Am 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Reichstags hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Verletzt wurde niemand. Es wurde aber heftig diskutiert, wie das passieren konnte.

js / fs
AFP
DPA

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