News von heute: Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong festgenommen

Die weiteren Nachrichten des Tages: 

+++ 9.10 Uhr: Zehn Verletzte bei schwerem Busunfall in Baden-Württemberg +++

Bei einem schweren Busunfall auf der Bundesstraße 28 in Baden-Württemberg sind zehn Menschen verletzt worden. Ein Linienbus fuhr gestern Nachmittag von Blaubeuren in Richtung Bad Urach, als er in einer Linkskurve von der regennassen Fahrbahn abkam, wie die Polizei in Ulm heute mitteilte. Im weiteren Verlauf überquerte der Bus die Fahrbahn, prallte am linken Rand in die Leitplanke und streifte mehrere Fahrzeuge. Mit einem Lastwagen prallte er zusammen. Die Busfahrerin und sieben Fahrgäste wurden bei dem Unfall am Mittwochnachmittag verletzt, außerdem wurden die Fahrer zweier Lastwagen leicht verletzt. Der Rettungsdienst war mit zehn Rettungswagen und drei Notärzten im Einsatz. Der Gesamtschaden wurde auf 170.000 Euro geschätzt.

+++ 9.02 Uhr: Autos in Rostock reihenweise mit Hakenkreuzen beschmiert +++

Unbekannte haben in Rostock eine Reihe von Autos mit Hakenkreuzen und nationalsozialistischen Parolen beschmiert. Wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte, wurden bisher elf betroffene Autos gemeldet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Parolen und Zeichen wurden am frühen Morgen von Anwohnern im Stadtteil Lütten Klein, die zur Arbeit wollten, bemerkt.

+++ 8.56 Uhr: Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong festgenommen +++

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist von der Polizei festgenommen worden. Das ging aus einer Mitteilung auf seinem Twitter-Account hervor. Der 23-Jährige habe sich auf einer Polizeiwache gemeldet und sei dort wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung am 5. Oktober des vergangenen Jahres festgenommen worden. Auch wurde er laut der Mitteilung beschuldigt, gegen das damals geltende Vermummungsverbot bei Protesten in Hongkong verstoßen zu haben.

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

+++ 8.14 Uhr: Justiz in El Salvador lässt wegen Abtreibung verurteilte Frau frei +++

Die Justiz in El Salvador hat eine Frau nach fünf Jahren Haft freigelassen, die unter den extrem strengen Gesetzen des Landes wegen Abtreibung zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war. Die Freilassung von Cindy Erazo sei ein weiterer Sieg für all die Frauen, die nach einem Notfall während der Schwangerschaft zu Unrecht beschuldigt würden, erklärte Morena Herrera von der Organisation Agrupación Ciudadana por la Despenalización del Aborto, die sich für die Entkriminalisierung von Abtreibungen einsetzt. Erazo hatte demnach 2014 auf der Toilette eines Einkaufszentrums in San Salvador eine Fehlgeburt. Bei einer anschließenden Untersuchung im Krankenhaus kamen die Ärzte zu dem Schluss, dass sie abgetrieben habe. 2015 wurde die junge Frau deshalb zu 30 Jahren Haft verurteilt. Nachdem sie vor dem Obersten Gerichtshof von El Salvador Berufung eingelegt hatte, wurde die Strafe 2016 auf zehn Jahre reduziert. Wegen guter Führung kam sie nun nach Verbüßen der Hälfte ihrer Haftzeit auf freien Fuß.

EL Salvador hat seit den 90er-Jahren ein äußerst restriktives Abtreibungsgesetz: Es verbietet jeden Schwangerschaftsabbruch, selbst wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Erazos Schicksal ist kein Einzellfall. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen sitzen derzeit 18 Frauen nach einer Verurteilung wegen eines Schwangerschaftsabbruchs in Haft.

+++ 8:01 Uhr: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Hessen angelaufen +++

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind am Morgen Warnstreiks in Hessen angelaufen. Mit der Frühschicht hätten Aktionen in Frankfurt und Offenbach begonnen, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi. Der Schwerpunkt der Proteste liegt auf Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und einzelnen Trägern der sozialen Arbeit. Die Warnstreiks sollen von der Früh- bis zur Spätschicht gehen. Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen.

+++ 7.28 Uhr: Trump stänkert gegen Herzogin Meghan +++

US-Präsident Donald Trump hat gegen Herzogin Meghan gestänkert – offenbar wegen ihrer Kommentare zur US-Präsidentschaftswahl. Er sei „kein Fan“, sagte Trump über die Ehefrau des britischen Prinz Harry. Dem Prinzen wünschte Trump ironisch „viel Glück“. Dieser werde es „gebrauchen können“. Die US-Bürgerin Meghan Markle hatte am Dienstag im Sender ABC gesagt: „Alle vier Jahre wird uns gesagt: ‚Dies ist die wichtigste Wahl unseres Lebens.‘ Aber diese ist es.“ Schon einige Wochen zuvor hatte die vormalige Schauspielerin, die durch die Serie „Suits“ bekannt wurde, mit Äußerungen zur US-Wahl für Aufsehen gesorgt. Damals hatte sie gesagt, das Land brauche unbedingt „Veränderung“. Meghan und Harry leben mit ihrem Sohn Archie in Meghans Heimat im US-Bundesstaat Kalifornien.

++ 6.43 Uhr: Greenpeace-Aktivisten klettern auf Düsseldorfer Staatskanzlei +++

Greenpeace-Aktivisten sind aus Protest gegen den Braunkohletagebau Garzweiler auf das Dach der Staatskanzlei in Düsseldorf geklettert. An der Fassade haben die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift „Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört“ befestigt. Das teilte die Umweltorganisation am frühen Morgen mit. Die Polizei bestätigte einen größeren Einsatz an der Staatskanzlei.

Die Aktivisten werfen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II nicht zu stoppen. Ein neues Gutachten der Organisation zeige, dass die Landesregierung durchaus über den notwendigen Spielraum verfüge. RWE dürfe sich bei Ministerpräsident Laschet nicht länger wie zu Hause fühlen, hieß es.

+++ 5.52 Uhr: Südkoreanischer Behördenmitarbeiter soll in Nordkorea erschossen worden sein +++

Nordkoreanische Sicherheitskräfte haben bei einem Vorfall im Meeresgebiet des Staates nach Angaben aus Seoul einen südkoreanischen Behördenmitarbeiter erschossen. Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium mitteilte, war der 47-jährige Mitarbeiter der Fischereibehörde unter unklaren Umständen von seinem Patrouillenboot verschwunden und dann in nordkoreanisches Gewässer gelangt. Der Mann sei daraufhin von nordkoreanischen Sicherheitskräften erschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul auf der Grundlage der Analyse von Geheimdienstinformationen weiter mit. Seine Leiche sei anschließend in Nordkorea verbrannt worden. Das südkoreanische Ministerium nannte den Vorfall „ungeheuerlich“. Alle Verantwortung für den Vorfall liege bei Nordkorea.

+++ 5.00 Uhr: Autotransporter mit Neufahrzeugen brennt auf A92 vollständig aus +++

Der Brand eines Autotransporters hat für einen Sachschaden in Höhe von über einer halben Million Euro und Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn 92 in der Nähe von Landshut gesorgt. Am frühen Morgen habe der mit sieben Neufahrzeugen beladene Sattelzug Feuer gefangen und sei vollständig ausgebrannt, sagte ein Polizeisprecher. Grund sei vermutlich ein Defekt in der Bremsanlage gewesen. Während der Löscharbeiten musste anfangs die Autobahn in beide Richtung gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden. Gegen 4.40 Uhr war nur noch der rechte Fahrstreifen in Richtung München gesperrt. Verletzt wurde niemand.

+++ 4.58 Uhr: Forscher dokumentieren Rekord-Tauchgang eines Wals +++

Ein Cuvier-Schnabelwal war Wissenschaftlern zufolge vor der US-Ostküste 3 Stunden und 42 Minuten unter Wasser und hat damit den längsten bislang dokumentierten Tauchgang eines Wals hingelegt. Das schreiben die Forscher von der Duke University im US-Bundesstaat North Carolina und der Fundacion Oceanografic de la Comunitat Valencia im Fachmagazin „Journal of Experimental Biology“. Grundsätzlich nehmen die Forscher an, dass die Cuvier-Schnabelwale wohl unter anderem außergewöhnlich langsame Stoffwechsel und größere Sauerstoff-Aufbewahrungskapazitäten als andere Tiere haben müssen, um so lange tauchen zu können. Nach 77,7 Minuten unter Wasser – so die Wissenschaftler – schalten die Tiere auf sogenannten anaeroben Stoffwechsel um.

+++ 4.33 Uhr: Bund baut kaum neue Wohnungen +++

Der Bund plant den Bau Tausender neuer Wohnungen, hat in dieser Legislaturperiode aber noch kaum neuen Wohnraum geschaffen. Seit 2018 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 50 neue Wohnungen errichtet, wie aus einer Auskunft des Finanzministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Geplant sind demnach 6000 bis 8000 neue Wohnungen, davon 3000 bis Ende 2024. Die meisten davon seien aber noch in der Vorbereitung. Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.

+++ 4.18 Uhr: Lücken bei Versorgung durch Hausärzte in vielen Bundesländern +++

Im vergangenen Jahr sind vor allem in den deutschen Flächenländern viele Stellen für Hausärzte unbesetzt geblieben. Insgesamt konnten bundesweit 5,9 Prozent der geplanten Plätze für Niederlassungen nicht vergeben werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Spitzenreiter war das Saarland, wo 12,3 Prozent der Stellen unbesetzt blieben. Stadtstaaten wie Hamburg (0 Prozent) und Berlin (0,7 Prozent) waren dagegen deutlich besser mit Allgemeinmedizinern versorgt. Bundesweit blieben insgesamt 3280 Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte frei, bei Fachärzten waren es 1933.

+++ 2.48 Uhr: Kalifornien will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben  +++

Kalifornien will ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verbieten. Gouverneur Gavin Newsom erließ eine entsprechende Verordnung. Demnach sollen in 15 Jahren im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat nur noch neue Pkw und kleinere Lastfahrzeuge verkauft werden dürfen, die emissionsfrei sind. Alle neuen mittelgroßen und großen Lkw sollen demnach ab 2045 keine Benzin- oder Dieselmotoren mehr haben.

Newsom beschrieb die geplanten Vorschriften als wesentliche Maßnahme gegen den Klimawandel. „Autos sollten nicht Gletscher abschmelzen und Meeresspiegel ansteigen lassen“ und damit die kalifornischen Strände und Küsten bedrohen, erklärte er. Auch stellte der Gouverneur einen Zusammenhang mit den gigantischen Busch- und Waldbränden her, die seit Wochen in dem Westküstenstaat wüten: „Unsere Autos sollten Waldbrände nicht schlimmer machen.“

+++ 0.46 Uhr: Mindestens 23 Tote bei Verkehrsunglück in Nigeria +++

Bei einem Verkehrsunglück in Nigeria sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte Präsident Muhammadu Buhari mit. Ein Tanklastwagen hatte sich nach seinen Angaben auf einer vielbefahrenen Straße im Zentrum des Landes überschlagen und ging in Flammen auf. Das Feuer griff auf weitere Fahrzeuge über. Unter anderem brannte ein Bus aus, in dem Studenten unterwegs waren. Bei dem Lkw hatten die Bremsen versagt, und er kam von der Straße ab. In dem westafrikanischen Land kommt es häufig zu Unfällen mit Tanklastwagen. Buhari zeigte sich über die Häufigkeit dieser Unfälle „ernsthaft besorgt“. Im Juli 2018 waren in Nigeria durch den Brand eines Tanklasters mindestens 45 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden.

+++ 0.01 Uhr: Uno und Großbritannien kündigen für 12. Dezember Klimagipfel an  +++

Die Vereinten Nationen und Großbritannien haben für den 12. Dezember einen Klimagipfel angekündigt. „Die Antwort auf unsere existenzielle Krise ist schnelles, entschlossenes, verstärktes Handeln und Solidarität unter den Nationen“, erklärte UN-Generalsekretär Antonío Guterres. Der Gipfel findet zum fünften Jahrestag des Paris Abkommens statt. Ob er wegen der Corona-Pandemie rein virtuell stattfinden soll, ist noch unklar.

Das Pariser Abkommen sieht vor, dass alle Staaten bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2021 in Glasgow ihre überarbeiteten nationalen Klimaschutzbeiträge vorlegen müssen. In Paris war 2015 beschlossen worden, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad zu begrenzen.

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