NEUIGKEITEN
News heute: Putin stellt faire Wahl in Aussicht – Spott aus Opposition
Die News von heute im stern-Ticker.
Die News von heute im stern-Ticker:
17.27 Uhr: EU-Partner verhängen ebenfalls Strafmaßnahmen gegen Belarus
Neben der EU erhöhen auch die USA, Großbritannien und Kanada mit weiteren Strafmaßnahmen den Druck auf den Machtapparat in Belarus. Das Außenministerium in Washington kündigte Visabeschränkungen gegen 46 Funktionäre an, die künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Das Finanzministerium setzte 16 Personen und fünf staatliche Stellen auf eine schwarze Liste. Die britische Regierung verhängte ebenfalls Einreiseverbote. Zudem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Betroffen ist nach Angaben des britischen Außenministeriums auch ein Unternehmen, das Ölprodukte exportiert.
17.23 Uhr: Spionage-Vorwürfe gegen Uni-Mitarbeiter – Russe in U-Haft
Ein russischer Universitätsmitarbeiter sitzt wegen Spionage-Vorwürfen in Untersuchungshaft. Er soll Informationen aus dem Umfeld der Hochschule an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Der Mann sei am Freitag gefasst worden und befinde sich inzwischen in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Seine Wohnung und Dienststätte seien durchsucht worden. Um welche Hochschule es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt, die Rede war von einer „Universität im Bundesgebiet“. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Universität Augsburg. Diese bestätigte, dass es sich um einen ihrer Mitarbeiter handele und dass es Durchsuchungen gegeben habe.
17.08 Uhr: EU erlässt neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos
Die Außenminister der EU-Staaten haben ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen treffen 78 Personen sowie acht Unternehmen, denen eine Mitverantwortung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft vorgeworfen wird. Mit ihnen dürfen nun keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem wurden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt.
Unter den betroffenen Unternehmen ist laut EU-Amtsblatt unter anderem die staatseigene Firma BelAZ, die zu den führenden Unternehmen in Belarus und den größten Herstellern großer Lastwagen und Kipplastern weltweit gehört. Zu den betroffenen Personen zählen Lukaschenkos Sohn Dmitri, Verteidigungsminister Viktor Chrenin, andere Regierungsmitglieder und etliche Richter.
Belarus
Minsk: Frauenschicksale aus einer unterdrückten Stadt
16.06.2021
16.24 Uhr: Umweltverbände – Wahlprogramm der Union bei Umwelt- und Klimapolitik zu unkonkret
Die großen deutschen Umweltverbände haben das Wahlprogramm der Union als zu unkonkret kritisiert. Die Union benenne zwar die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen, drücke sich aber um die Antworten herum, kritisierte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock. Bei den Maßnahmen bleibe das Wahlprogramm von CDU und CSU „wachsweich“. Gerade beim Klimaschutz biete die Union „wenig Konkretes“, kritisierte Broock. Um die Klimaziele einzuhalten, reichten die Ankündigungen nicht aus.
16.18 Uhr: Radfahrerin von Mähfahrzeug überrollt – tot
Eine Radfahrerin ist auf der Schwäbischen Alb von einem Mähfahrzeug überrollt und tödlich verletzt worden. Die 67-Jährige sei in Sonnenbühl am Unfallort ihren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei mit. Der Fahrer des Fahzeugs sei mit dem Mähen der Böschung an der angrenzenden Landstraße beschäftigt gewesen, als er rückwärts auf einen landwirtschaftlichen Weg fuhr. Die dort fahrende Radlerin stürzte und wurde von dem Fahrzeug überrollt. Zur Klärung des Unfallhergangs schaltete die Polizei einen Sachverständigen ein.
16.09 Uhr: USA bieten Nordkorea Gespräche „ohne Vorbedingungen“ an
Die USA haben Pjöngjang im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten. Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, sagte bei einem Besuch in Südkorea: „Wir hoffen weiter, dass die Demokratische Volksrepublik Korea positiv auf unser Angebot reagiert, sich an jedem Ort, jederzeit, ohne Vorbedingungen zu treffen“. In der vergangenen Woche hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un angekündigt, sich sowohl auf einen „Dialog, als auch auf Konfrontation“ mit den USA einzustellen.
16.05 Uhr: Putin stellt faire Wahl in Aussicht – Spott aus Opposition
Russlands Präsident Wladimir Putin hat faire Verhältnisse bei der Parlamentswahl in drei Monaten in Aussicht gestellt – und sich damit Spott aus der Opposition eingehandelt. Es dürfe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses geben, sagte Putin in Moskau vor Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. Die Zeit „gegenseitiger Vorwürfe, beleidigender Angriffe und leerer Versprechungen“ sei hoffentlich „in den 90er Jahren geblieben“. Die Wahl zum russischen Parlament, der Staatsduma, findet am 19. September statt.
Zurück in die „düsteren sieben Jahre“
Putin läutet neue Phase seines Regimes ein: Wie Russland ins Jahr 1848 zurückkehrt
17.05.2021
Der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa reagierte auf Putins Appell mit Spott. „Die Gefahr besteht nicht. In den 90er Jahren war noch Opposition auf dem Stimmzettel und im Fernsehen erlaubt“, schrieb er auf Twitter. Auch vom Team des im Straflager inhaftierten Politikers Alexej Nawalny kam Kritik. In der Staatsduma sind derzeit neben der Kremlpartei vor allem systemtreue Kräfte vertreten. Kremlkritiker beklagen immer wieder, dass Behörden gezielt gegen sie vorgingen und von einer Teilnahme an Wahlen abhielten. Zuletzt wurden mehrere Nawalny-Organisationen als extremistisch verboten.
15.57 Uhr: Porsche baut ab 2024 Hochleistungs-Batteriezellen
Porsche-Chef Oliver Blume will die mit einem Partner entwickelten Hochleistungs-Batteriezellen später auch einmal in Serienfahrzeuge einbauen. Das sagte Blume im baden-württembergischen Weissach bei der Vorstellung der Pläne für eine Batteriefabrik, die voraussichtlich in Tübingen entsteht. Die Produktion soll im Jahr 2024 beginnen. Die geplante Fabrik soll einmal eine Kapazität von 100 Megawattstunden pro Jahr erreichen. Das seien Batteriezellen für 1000 Autos, beispielsweise für Fahrzeuge im Bereich des Motorsports oder Sondermodelle. Der Staat fördert das Vorhaben mit 60 Millionen Euro an Steuergeldern. Zwei Drittel der Summe kommt vom Bund, ein Drittel vom Land.
15.21 Uhr: Früherer NRW-Innenminister Herbert Schnoor gestorben
Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 94 Jahren gestorben, teilte die Landes-SPD mit. Der Sozialdemokrat stand im Kabinett von Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) 15 Jahre lang an der Spitze des Innenressorts. In Schnoors Amtszeit fiel das Geiseldrama von Gladbeck, das Deutschland 1988 tagelang in Atem hielt. Drei Menschen starben. Neben Medien und der Polizei geriet auch Schnoor als zuständiger Minister massiv in die Kritik.
Schnoor war während seiner Amtszeit immer wieder dafür eingetreten, dass die Polizei behutsamer mit ihrer Macht umgehen müsse. Bundesweit setzte er sich maßgeblich für eine Deeskalationsstrategie der Polizei im Umgang mit Demonstranten ein. Von konservativen Politikern wurde er heftig für diesen Kurs attackiert.
14.50 Uhr: CDU in Sachsen-Anhalt laut endgültigem Wahlergebnis stärkste Kraft
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD kam unter deutlichen Verlusten mit 20,8 Prozent auf Platz zwei. Es folgten die Linke mit rund elf Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent, die FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent.
Im neuen Landtag in Magdeburg haben die Christdemokraten damit 40 Sitze, die AfD 23 und die Linke zwölf Sitze. Die SPD verfügt über neun Sitze und die FDP, die nach zehn Jahren erstmals wieder in den Landtag einzog, über sieben Sitze. Die Grünen sind mit sechs Abgeordneten vertreten.
14.44 Uhr: Fast 30 Schüsse auf Menschen vor Bar in Berlin – drei Verletzte
Bei einem Angriff mit rund 30 Schüssen in Berlin sind drei Männer schwer verletzt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden am späten Sonntagabend vor einer Shisha-Bar „sehr viele Schüsse“ abgefeuert. „Der Hintergrund ist noch völlig unklar“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Die verletzten Männer seien serbischer Nationalität oder Herkunft. Auch eine Frau wurde demnach verletzt, unklar war aber, ob durch einen Schuss oder ob sie unter Schock stand. Verdächtige oder Festnahmen gab es noch nicht.
Der „Tagesspiegel“ berichtete mit Berufung auf Ermittlerkreise, die angegriffenen Männer und die Frau hätten vor der Bar gestanden, dann sei ein Auto vorgefahren, aus dem gefeuert worden sei. Auch das sei noch nicht geklärt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Eine Mordkommission des Landeskriminalamtes (LKA) ermittelt.
14.31 Uhr: 50 Menschen feiern illegale Techno-Party unter Autobahnbrücke
Etwa 50 Menschen haben unter einer Autobahnbrücke ohne Maske und Abstand eine Techno-Party gefeiert. Die meisten Gäste der Feier in der Nähe von Erftstadt in Nordrhein-Westfalen seien beim Eintreffen der Polizisten am frühen Sonntagmorgen geflüchtet, teilte die Polizei mit. Sechs Teilnehmer seien allerdings von den Beamten kontrolliert worden, darunter auch der Veranstalter der illegalen Feier.
14.21 Uhr: EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion um ein Jahr
Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat mit. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gasproduktion sind untersagt.
Die EU erkenne „die illegale Annexion der Krim“ durch Russland weiter nicht an und verurteile diese Verletzung internationalen Rechts, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis zum 31. Juli.
14.18 Uhr: Internationale Beobachter stufen Armenien-Wahl als demokratisch ein
Internationale Beobachter haben die vorgezogene Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien als demokratisch eingestuft. Der Wahlkampf sei fair und frei gewesen. Es seien in einer polarisierten Umgebung die freiheitlichen Grundrechte der Wähler geachtet worden, sagte die norwegische Beobachterin Kari Henriksen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Die OSZE-Beobachter betonten, die Behörden hätten die Abstimmung am Sonntag professionell im Einklang mit internationalen Recht gemanagt.
14.17 Uhr: CDU und SPD in Sachsen-Anhalt loten mögliche Zusammenarbeit aus
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU am Montag erste Sondierungsgespräche mit der SPD geführt. Das bestätigte eine Sprecherin des CDU-Landesverbands. Jeweils sechs Teilnehmer beider Parteien trafen sich in Magdeburg. Am Dienstag will die CDU mit der FDP und am Mittwoch mit den Grünen die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sondieren, wie von den beiden Parteien verlautete. Ansonsten wurde Stillschweigen vereinbart.
Bereits vor einer Woche hatte sich die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit SPD, Grünen und FDP zu ersten Gesprächen getroffen, um organisatorische Fragen zu klären. Die Christdemokraten wollen mit allen drei Parteien die Chancen für eine Regierung ausloten.
14.07 Uhr: Bund will 2022 mehr Schulden machen als bisher geplant
Der Bund will im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Coronakrise ausgesetzt werden.
14.03 Uhr: Regierung findet Regenbogenfarben unbedenklich – Merkel fiebert mit
Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um die Regenbogen-Kapitänsbinde von Nationaltorwart Manuel Neuer die Sportverbände und die Verantwortlichen vor Ort zuständig. Die Regenbogen-Fahne stehe „dafür, wie wir leben wollen – mit Respekt füreinander“ – ohne die Diskriminierung, der Homosexuelle und andere Minderheiten lange Zeit ausgesetzt gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Dazu können sich sicherlich die Allermeisten bekennen“, fügte er hinzu. Neuer wird die Fußball-Nationalmannschaft auch gegen Ungarn mit der symbolträchtigen Regenbogen-Binde am Arm als Kapitän auf den Platz führen. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund vor dem letzten EM-Gruppenspiel am Mittwoch in München.
13.55 Uhr: Kliniken weisen Schummelvorwurf um Betten für Covid-Patienten zurück
Deutschlands Krankenhäuser haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten aus finanziellen Gründen bei Angaben zu Betten für Covid-19-Behandlungen geschummelt. Der Bundesrechnungshof habe keine Belege für entsprechende Vorwürfe vorgelegt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, bei einer Veranstaltung seiner Organisation. Seit Tagen wird darüber spekuliert, die Kliniken hätten mit Manipulationen Pauschalzahlungen für frei gehaltene Betten bekommen wollen.
Corona-Impfstoff
Lehrstück Curevac: Wie aus Pionieren die Letzten wurden
Vor 2 Stunden
13.31 Uhr: Laschet – Union gibt Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel
CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen „Modernisierungsschub für Deutschland“. Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, betonte Laschet. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“
Das gut 140 Seiten starke Manifest trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Kernpunkte sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.
13.22 Uhr: UN-Menschenrechtschefin – Lage in Belarus und Russland wird schlechter
In Ländern wie Belarus und Russland werden die Menschenrechte nach Einschätzung von UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet immer stärker eingeschränkt. Die Regierung in Minsk habe entschieden, dass kein hochrangiger UN-Menschenrechtsexperte mehr vor Ort tätig sein könne, kritisierte Bachelet vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die Situation in Belarus verschlechtere sich kontinuierlich. Bachelet verwies auf die Verfolgung von Journalisten und Aktivisten. „Wir erhalten weiterhin zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlung.“ Die Außenminister der EU-Staaten setzten am Montag ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft.
13 Uhr: Laschet und Söder stellen Wahlprogramm der Union vor
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union ihr Wahlprogramm verabschiedet. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ um 13 Uhr in Berlin offiziell vorstellen.
Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Video:
12.42 Uhr: EU-Außenminister einigen sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus verständigt. Bei einem Treffen in Luxemburg wurde ein entsprechender Vorschlag angenommen, wie Diplomaten mitteilten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas werden die Strafmaßnahmen unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen.
11.52 Uhr: Niedrige Inzidenz – Hamburg lockert Corona-Beschränkungen weiter
Angesichts einer stabilen Infektionslage lockert der Hamburger Senat die Corona-Kontaktbeschränkungen weiter. Ab Dienstag können sich wieder zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten auch in Innenräumen treffen, wie der Senat mitteilte. Bislang waren nur fünf Personen erlaubt. Genesene und Geimpfte sowie Kinder werden dabei nicht mitgezählt.
Private Feiern mit mehr als zehn Personen werden wie Veranstaltungen behandelt. Im Innenbereich gelten Abstandsgebot sowie Masken- und Testpflicht. Hochzeiten und andere private Feierlichkeiten gelten als Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze. Das heißt den Angaben zufolge, dass im Freien 250 Menschen zusammen feiern dürfen, in geschlossenen Räumen bis zu 50.
11.47 Uhr: Bundeskartellamt nimmt auch Apple unter die Lupe
Das Bundeskartellamt nutzt seine neuen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen große Digital-Plattformen nun auch für Ermittlungen gegen Apple. „Wir werden jetzt prüfen, ob Apple rund um das iPhone mit dem proprietären Betriebssystem iOS ein digitales Ökosystem über mehrere Märkte errichtet hat“, kündigte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt an.
Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Januar kann das Kartellamt leichter gegen große Digitalunternehmen vorgehen, die eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Die Behörde prüft auf dieser Grundlage bereits Facebook, Amazon und Google.
11.42 Uhr: „Er fütterte oft Krokodile“: Mann in Indonesien an See getötet
Sein Hobby war Krokodile füttern, nun ist er von einem getötet worden: Ein 53-jähriger Arbeiter in Indonesien ist an einem See auf der Insel Belitung von einem Krokodil angegriffen und tödlich verletzt worden. Das teilte der Leiter der örtlichen Rettungsbehörde, Danu Wahyudi, mit.
Der Mann sei seit Freitag vermisst worden, nachdem er an einem Schleusentor Dienst hatte. Die verstümmelte Leiche sei erst später entdeckt worden. „Einheimische haben uns berichtet, dass er an der Stelle oft Krokodile fütterte“, sagte Danu.
Ein ehemaliger Kollege erzählte, der Getötete habe ihn oft dafür getadelt, Krokodile verscheucht zu haben. „Er sagte immer, wir sollten sie füttern, damit sie uns nicht stören. Er fütterte sie oft mit Hunden“, zitierte ihn das Portal Tribunnews.com.
11.37 ARD und ZDF bauen gemeinsames Streaming-Netzwerk auf
ARD und ZDF bauen ein gemeinsames Streaming-Netzwerk auf. Das teilten die öffentlich-rechtlichen Anstalten gemeinsam in einer Pressekonferenz in Mainz mit. Auf den bereits bestehenden Mediatheken von ARD und ZDF sollen dazu nach und nach mehr Angebote der jeweils anderen Sender zu finden sein, wie der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut erläuterten. Die Eigenständigkeit und Identität der Sender sollten zugleich gewahrt bleiben.
11.35 Uhr: Tausende neue Corona-Fälle in Moskau
Die russische Hauptstadt Moskau verzeichnet weiterhin Tausende Corona-Neuinfektionen. Am Montag meldeten die Behörden 7580 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden. Das liegt unter dem Rekordwert vom vergangenen Samstag mit 9120 Neuinfektionen. Die Lage habe sich trotzdem nicht verbessert, sagte Vize-Bürgermeisterin Anastassija Rakowa der Agentur Interfax zufolge. Derzeit werden den Behörden zufolge mehr als 600 Menschen in Krankenhäusern künstlich beatmet.
Seit mehr als einer Woche gelten in Europas größter Metropole mit schätzungsweise zwölf Millionen Einwohnern einige Einschränkungen. So sind größere Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen verboten. Die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft, die auf Anordnung der Stadt geschlossen wurde, werde abgebaut, schrieb die Zeitung „Kommersant“.
Einreise und Aufenthalt
Corona-Regeln für den Sommerurlaub: 25 europäische Länder im Vergleich
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Baltische StaatenEstland, Lettland und Litauen haben bereits in vielen Bereichen ihre Corona-Regeln gelockert: Der Einzelhandel ist in allen drei baltischen Staaten weitestgehend geöffnet, die Gastronomie darf auf Außenterrassen und teils auch im Innenbereich unter Auflagen wieder Gäste bedienen. Auch Museen, Theater und Kinos dürfen zumindest eine begrenzte Zahl von Besuchern empfangen. Dabei gibt es teils Vorrechte für nachweislich Geimpfte und Genesene.Wer von Deutschland oder aus anderen EU-Ländern einreist, muss sich registrieren. Nicht-Geimpfte müssen in Lettland und Litauen einen negativen Corona-Test bei Ankunft vorzuweisen. In Estland gilt eine zehntägige Quarantänepflicht für Einreisende aus stärker betroffenen Ländern – Deutschland zählt gegenwärtig nicht dazu. In Lettland und Litauen dagegen sind nur Geimpfte und Genesene davon befreit.Umgekehrt werden die baltischen Staaten von Deutschland als einfache Risikogebiete eingestuft. Damit entfällt die Quarantänepflicht bei Einreise in die Bundesrepublik: Wer einen negativen Test vorweisen kann, muss sich nicht mehr selbst isolieren.
Mehr
11.01 Uhr: Fast 51 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft
Mehr als 31 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Montag hervor (Stand: 10.50 Uhr). Demnach wurden am Sonntag 290.534 Impfdosen verabreicht. Etwas mehr als 42 Millionen Menschen (50,8 Prozent) haben mindestens eine Impfung verabreicht bekommen, 25,8 Millionen (31,1 Prozent) sind vollständig geimpft.
10.57 Uhr: Schwedischer Regierungschef Löfven verliert Misstrauensvotum
Das schwedische Parlament hat dem Regierungschef Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm stimmten gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten. Damit hat Löfven nun zwei Alternativen: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb von einer Woche Neuwahlen aus. Wie er sich entscheidet, ist noch offen.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Moderaten und den Christdemokraten auch die Linkspartei, hatten darauf angekündigt, gegen Löfven zu stimmen.
10.55 Uhr: Russischer Wissenschaftler wegen Spionageverdachts festgenommen
Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft den russischen Wissenschaftler Ilnur N. festnehmen lassen. Er soll wissenschaftliche Informationen an einen russischen Auslandsgeheimdienst übergeben haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Der Mann arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen naturwissenschaftlich-technischen Lehrstuhl an einer Universität. Laut Haftbefehl soll er sich zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 mindestens dreimal mit einem Angehörigen eines russischen Auslandsgeheimdienstes getroffen und bei mindestens zwei dieser Treffen „Informationen aus dem Herrschaftsgebiet der Universität“ weiter gegeben haben. Im Gegenzug habe er Bargeldzahlungen erhalten.
10.13 Uhr: Zwei Leichen nach Badeunfall im Rhein bei Duisburg in Niederlanden entdeckt
Mehrere Tage nach einem tragischen Badeunfall im Rhein mit einer Toten und zwei Vermissten sind in den Niederlanden zwei Wasserleichen geborgen worden. Ob es sich dabei um die zwei seit Mittwoch vermissten 13 und 14 Jahre alten Mädchen handelt, war zunächst unklar, wie eine Sprecherin der Duisburger Polizei sagte. Die am Wochenende im Rheinmündungsarm Waal entdeckten Leichen würden in den Niederlanden obduziert.
Die drei Mädchen badeten am späten Mittwochnachmittag bei Duisburg im Rhein, als sie nach Augenzeugenberichten von der Strömung mitgerissen wurden. Die 17-Jährige wurde später nach einer Suchaktion leblos aus dem Wasser gezogen und starb trotz Wiederbelebungsversuchen.
10.08 Uhr: Impfungen für alle möglich: Eine Million Buchungen in Großbritannien
Nach der Öffnung von Corona-Impfungen für alle Erwachsenen in Großbritannien nimmt die Kampagne noch einmal Fahrt auf. Wie der Nationale Gesundheitsdienst NHS mitteilte, wurden am Freitag und Samstag insgesamt mehr als eine Million Termine für Impfungen gebucht. Das seien sechs pro Sekunde. Die tatsächliche Zahl liege vermutlich noch höher, da Buchungen bei Hausärzten nicht registriert werden. Am Wochenende bildeten sich lange Schlangen vor Impfzentren. Seit Freitag können alle über 18-Jährigen eine Corona-Impfung buchen.
10.01 Uhr: Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für Autorin aus Simbabwe
Die simbabwische Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2021. Das teilte der Stiftungsrat in Frankfurt am Main mit. Die 62-Jährige verbinde in ihrem künstlerischen Werk ein einzigartiges Erzählen mit einem universellen Blick und sei deshalb „nicht nur eine der wichtigsten Künstlerinnen ihres Landes, sondern auch eine weithin hörbare Stimme Afrikas in der Gegenwartsliteratur“.
Die angesehene Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. Geehrt werden Persönlichkeiten, die in Literatur, Wissenschaft oder Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Der Börsenverein vergibt den Friedenspreis seit 1950. Überreicht wird die Auszeichnung traditionell zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse in der Paulskirche – in diesem Jahr ist das der 24. Oktober.
10.00 Uhr: Leopoldina: Schulen langfristig offen halten
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt, Deutschlands Schulen und Kindergärten in der Pandemie offen zu halten und so Präsenzunterricht für alle Schüler zu ermöglichen. Dies sei die effektivste Art des Lernens, hieß es in einer Stellungnahme. Die Öffnungen sollten aber von „geeigneten Schutzmaßnahmen“ begleitet werden. Darüber hinaus sprachen sich die Wissenschaftler dafür aus, den digitalen Ausbau an den Bildungseinrichtungen zu beschleunigen.
Die Ministerinnen und Minister hatten bei ihrer Videokonferenz bereits vergangene Woche vereinbart, dass alle Schulen nach den Sommerferien „dauerhaft im Regelbetrieb (…) mit allen Schulfächern und Unterrichtsstunden“ besucht werden sollen. Regelbetrieb bedeute, dass Unterricht in der Schule ohne weitere Einschränkungen erteilt und das schulische Leben wieder ermöglicht werde, heißt es in einem Beschluss.
9.49 Uhr: Ausarbeitung der neuen chilenischen Verfassung beginnt Anfang Juli
In Chile beginnt Anfang Juli die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Präsident Sebastián Piñera teilte am Sonntag mit, er habe die 155 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung für den 4. Juli ins Gebäude der Nationalversammlung eingeladen. Die neue Verfassung soll die aktuelle Verfassung ablösen, die noch aus der Ära des Dikators Augusto Pinochet (1973-90) stammt. Die verfassunggebende Versammlung hat normalerweise neun Monate Zeit, um ihre Beratungen abzuschließen. Falls erforderlich, kann diese Frist um drei Monate verlängert werden. Die neue Verfassung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung, bevor die Bevölkerung in einem Referendum über sie abstimmt.
9.43 Uhr: Vater lässt dreijährige Tochter nach Autounfall verletzt zurück
Ein Vater hat nach einem Autounfall in Niedersachsen seine dreijährige Tochter zurückgelassen. Das Kind sei mit leichten Verletzungen nahe der Unfallstelle in Twist (Landreis Emsland) an Ersthelfer übergeben worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ein 31-Jähriger, der laut der Sprecherin der Vater des Kindes ist, und ein 38 Jahre alter Mann flüchteten am Sonntagabend zunächst, seien aber bei einer größeren Suchaktion aufgegriffen worden.
Das Auto der drei sei vorher aus noch ungeklärter Ursache von der Straße abgekommen. Es überfuhr einen Leitpfosten und kollidierte mit Bäumen. Die Männer befreiten das Mädchen aus dem Wrack und ließen es in der Nähe bei den Helfern. Das Mädchen kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus. Warum die Männer das Kind zurückließen, ist noch unklar. Die Ermittlungen dauern an.
9.28 Uhr: Frau aus Dresden soll im Darknet Mord in Auftrag gegeben haben
Wegen versuchter Anstiftung zum Mord hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen eine 41-Jährige erhoben. Die Frau soll im Februar im sogenannten Darknet die Tötung der neuen Lebensgefährtin ihres getrennt lebenden Ehemanns in Auftrag gegeben haben, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Die Darknetseite im Internet bietet demnach die gezielte Tötung von Menschen gegen Bezahlung an. Die 23-Jährige neue Freundin des Ehemanns sollte innerhalb von zwei Wochen nach Zahlung einer vereinbarten Summe umgebracht werden.
9.15 Uhr: Bevölkerung Deutschlands erstmals seit 2011 nicht gewachsen
Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 nicht gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, blieb die Zahl der Menschen bei 83,2 Millionen. In exakten Zahlen wurde sogar eine leichte Abnahme um 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner registriert. In den Vorjahren hatte es jeweils einen Zuwachs gegeben.
9.13 Uhr: Schießerei in Berlin – drei Männer schwer verletzt
Bei einer heftigen Schießerei in Berlin sind am späten Sonntagabend drei Männer schwer verletzt worden. „Sehr viele Schüsse“ wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor einer Shisha-Bar im Wedding abgefeuert. Die Polizei war nach der Tat gegen 23.00 Uhr mit einem großen Aufgebot vor Ort und sperrte die Umgebung weiträumig ab. „Der Hintergrund ist noch völlig unklar“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Die verletzten Männer seien serbischer Nationalität oder Herkunft. Mutmaßliche Täter gebe es noch nicht, bislang wurde niemand festgenommen.
8.36 Uhr: Abschaffung des Ehegattensplittings würde laut Studie 500.000 neue Jobs bringen
Die Abschaffung des Ehegattensplittings könnte große Wachstumseffekte auslösen. Dies geht aus einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, aus der das „Handelsblatt“ berichtet. Eine Umstellung auf eine individuelle Besteuerung von Ehepartnern würde demnach bei gleichem Steueraufkommen mehr als eine halbe Million zusätzliche Vollzeit-Arbeitskräfte schaffen. Dadurch könnte das Bruttoinlandsprodukt einmalig um bis zu 1,5 Prozent steigen, was wiederum die Staatsverschuldung reduziere.
8.15 Uhr: Rechtsextremisten zieht es laut Verfassungsschutz nach Sachsen
Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht Sachsen aus Sicht des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sammelort für Neonazis. „Es lässt sich zunehmend eine innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen beobachten – beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Behördenleiter Dirk-Martin Christian der „Leipziger Volkszeitung“. „Es wird sich vielfach nicht mehr von politischen Extremisten distanziert.“ Das zeige sich etwa bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. „Den sonstigen Protest-Teilnehmern ist es inzwischen offenbar egal, dass sie zusammen mit Rechtsextremisten demonstrieren.“ Die mangelnde Abgrenzung vom Rechtsextremismus sei eine ernstzunehmende Gefahr. Kein Verfassungsschutz könne dieses Problem lösen.
7.38 Uhr: Aline Abboud folgt auf Pinar Atalay bei den „Tagesthemen“
Die Moderatorin Aline Abboud wird Nachfolgerin von Pinar Atalay bei den „Tagesthemen“. Sie werde Caren Miosga und Ingo Zamperoni in der Moderation des ARD-Nachrichtenmagazins vertreten, teilte der NDR mit. Abboud könne sowohl klassische Nachrichtensendungen als auch Social-Media-Nachrichtenformate für eine junge Zielgruppe moderieren, erklärte der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Marcus Bornheim.
Den Angaben zufolge wurde Abboud 1988 in Ost-Berlin geboren. Sie studierte Arabistik in Leipzig, Beirut und Istanbul. Seit 2016 ist sie beim ZDF Redakteurin der Nachrichtensendung „Heute“ und moderiert unter anderem die Spätnachrichtensendung „Heute Xpress“. 2018 übernahm sie im „Auslandsjournal“ die Rubrik „Außendienst“ und 2019 die Moderation des Funk-Formats „Die da oben!“. Vor zwei Wochen hatte RTL mitgeteilt, dass Pinar Atalay zum 1. August zu dem Privatsender wechselt. Die 43-Jährige werde den weiteren Ausbau der Informations- und Nachrichtenangebote in zentraler Rolle mitgestalten.
7.31 Uhr: Zwei Leichen im Rhein entdeckt – Vermisste Mädchen aus Duisburg?
Zwei Leichen sind am Wochenende im Rhein in den Niederlanden entdeckt worden. Ob es sich dabei um die 13 und 14 Jahre alten Mädchen handelt, die nach dem Baden bei Duisburg vermisst wurden, ist noch unklar. Die Leichen wurden an unterschiedlichen Stellen bei Rossum und bei Gendt im Rhein-Mündungsarm Waal angeschwemmt, wie mehrere Medien berichteten. Die Polizei Duisburg bestätigte heute früh lediglich den Fund.
Vergangenen Mittwoch hatten zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren gemeinsam mit einer 17 Jahre alten Freundin bei Duisburg im Rhein gebadet. Plötzlich wurden sie unter Wasser gezogen. Die 17-Jährige konnte zwar geborgen werden, sie starb aber nach Wiederbelebungsversuchen. Von den beiden anderen Mädchen fehlte jede Spur, eine großangelegte Suche nach ihnen mit Tauchern und Hubschraubern wurde ohne Ergebnis eingestellt.
6.56 Uhr: Iranisches Akw Buschehr nach „technischem Fehler“ abgeschaltet
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr ist nach Behördenangaben wegen eines „technischen Fehlers“ heruntergefahren worden. Die Anlage im Süden des Landes sei „vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden“, teilte die iranische Atomenergiebehörde auf ihrer Internetseite mit. Eine genauere Beschreibung des Problems gibt es bislang nicht. „Wenn der technische Fehler behoben wurde, wird die Anlage natürlich wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen“, hieß es in der kurzen Stellungnahme weiter. Dies solle „in einigen Tagen“ der Fall sein.
Buschehr liegt im Süden des Irans. Das Atomkraftwerk wurde mit russischer Hilfe erbaut und im September 2011 in Betrieb genommen.
6.13 Uhr: Parlamentswahl in Äthiopien begonnen
Überschattet vom Konflikt in der Unruheregion Tigray hat in Äthiopien die Parlamentswahl begonnen. Es ist der erste Stimmungstest für Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des ostafrikanischen Landes ins Amt gekommen war. Gewählt werden neben dem Parlament auch die Regionalparlamente. Abiys Wohlfahrtspartei gilt als klarer Favorit.
Äthiopische Regierungstruppen hatten im November eine Militäroffensive gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF begonnen. Seither sind die mehr als fünf Millionen Einwohner der Region fast vollständig vom Rest der Welt abgeschnitten, der Zugang für Hilfsorganisation ist in vielen Gebieten stark eingeschränkt. In der Konfliktregion kann vorerst nicht gewählt werden. In dutzenden weiteren Wahlkreisen wurde der Urnengang aufgrund schwelender Konflikte oder logistischer Probleme auf September verschoben.
5.20 Uhr: RKI registriert erstmals seit August weniger als 500 Neuinfektionen
Erstmals seit zehn Monaten haben die Gesundheitsämter weniger als 500 Neuinfektionen binnen eines Tages an das Robert-Koch-Institut gemeldet. So registrierte das RKI 346 neue Fälle, wie aus Zahlen vom Montagmorgen hervorgeht. Zuletzt hatte die Zahl der Neuinfektionen pro Tag am 10. August mit 436 unter der Schwelle von 500 gelegen. Montags sind die gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Vor einer Woche hatte der Wert bei 549 Ansteckungen gelegen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel laut RKI auf bundesweit 8,6 (Vortag: 8,8; Vorwoche: 16,6; Vormonat: 67,3). Binnen 24 Stunden wurden zehn neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es ebenfalls zehn Tote gewesen. Die Zahl der Menschen, die an oder mit einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 90.395 angegeben.
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5.02 Uhr: Vermeintlicher Diamantenfund in Südafrika entpuppt sich als Quarz
Ein vermeintlicher Diamantenfund, der in Südafrika tausende in ein wahres Diamantenfieber versetzt hat, hat sich als simpler Quarz entpuppt. Nachdem ein Hirte in der Provinz KwaZulu-Natal glänzende weiße Steine gefunden hatte, waren tausende hoffnungsvolle Glücksritter zu der Stelle ausgeschwärmt. Die Regierung entsandte daraufhin Geologen und Minen-Experten, um Proben zu entnehmen. Mit enttäuschendem Ergebnis: „Die Untersuchungen haben eindeutig ergeben, dass die in dem Gebiet gefundenen Steine keine Diamanten sind“, erklärte die Regionalregierung.
Stattdessen handele es sich um Quarzkristalle, deren Wert im Vergleich zu Diamanten „sehr niedrig“ sein dürfte. Die Regierung rief die angereisten Diamantensucher auf, das Gebiet wieder zu verlassen. Ihre Schürftätigkeiten belasteten die Umwelt und stellten angesichts des Coronavirus eine Gesundheitsgefahr dar.
3.51 Uhr: Intensivmediziner rechnen mit weniger schweren Corona-Erkrankungen
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, rechnet in einer möglichen vierten Corona-Welle mit weniger Patienten auf den Intensivstationen. „Wir werden, wenn es im Herbst zu einem Wiederanstieg der Infektionszahlen kommt, sehr genau auf die Neuaufnahmen auf den Intensivstationen schauen müssen. Wenn die vulnerablen Gruppen bis dahin sehr gut geimpft sind, könnte es auch bei höheren Inzidenzen viel weniger schwere Verläufe geben“, sagte Karagiannidis der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
2.57 Uhr: ISS-Astronauten installieren bei Außeneinsatz neue Sonnensegel
Zwei Astronauten haben in einem Außeneinsatz neue Sonnensegel an der Internationalen Raumstation ISS installiert. Der sechsstündige Einsatz des Franzosen Thomas Pesquet und seines US-Kollegen Shane Kimbrough sei erfolgreich verlaufen, erklärte die US-Raumfahrtbehörde Nasa. Ein weiterer Satz Sonnensegel soll am Freitag installiert werden. Am Mittwoch hatte es bei einem ersten Außeneinsatz Probleme gegeben, unter anderem mit Kimbroughs Raumanzug.
Die neuen Sonnensegel sollen die Energieversorgung der ISS sowohl im Alltag als auch für Forschungsprojekte sichern. Sie sind auf eine Lebensdauer von 15 Jahren ausgerichtet.
2.50 Uhr: Golfer Rahm gewinnt nach Covid-Erkrankung US-Open
Der Spanier Jon Rahm hat die 121. Auflage der US-Open und damit sein erstes Major-Turnier gewonnen. Der 26-Jährige lieferte auf dem Torrey Pines Golf Course in La Jolla eine starke 67er-Runde mit zwei Birdies auf den Bahnen 17 und 18 ab und distanzierte den Südafrikaner Louis Oosthuizen um einen Schlag. Insgesamt blieb Rahm nach den vier Tagen sechs Schläge unter Par. Er war erst zu Beginn des Monats während eines Turniers positiv auf das Coronavirus getestet worden und hatte als Führender abbrechen müssen. „Das ist die Kraft des positiven Denkens“, sagte Rahm mit dem Pokal in der Hand. Er übernahm auch die Führung in der Golf-Weltrangliste.
Deutschlands Golfstar Martin Kaymer fiel am Schlusstag noch um fünf Ränge zurück und beendete das Major auf dem geteilten 26. Platz.
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18.06.2021
1.44 Uhr: Herausforderer Kotscharjan zweifelt Wahlergebnis in Armenien an
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat Herausforderer Robert Kotscharjan einen möglichen Sieg von Regierungschef Nikol Paschinjan in Zweifel gezogen. Es gebe „hunderte Hinweise“ aus den Wahllokalen, die auf „organisierte und geplante Fälschungen“ hindeuteten, erklärte das Bündnis des früheren Präsidenten in der Nacht. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese „Verstöße“ überprüft seien.
Ministerpräsident Paschinjan erklärte sich dagegen in der Nacht zum Wahlsieger. Die Wähler hätten seiner Partei und ihm selbst den Regierungsauftrag gegeben, sagte er. Paschinjan sprach von einem „überzeugenden Sieg“. Nach Auszählung von 47 Prozent der Wahllokale lag seine Partei nach Angaben der Wahlkommission bei 58 Prozent der Stimmen, Kotscharjans Bündnis dagegen bei knapp 19 Prozent.
0.10 Uhr: Maas will neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit Ankara gefordert. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Abkommen weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. „Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat.“ Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere EU-Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Der Deal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
mad / fs
DPA
AFP
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