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News heute: „Pate von Berlin“ – Clan-Chef verlässt Deutschland

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Nach Wirecard-Skandal: Bafin-Chef Hufeld verlässt Finanzaufsicht+++ Chemie-Nobelpreisträger und Ozonloch-Mitentdecker Crutzen gestorben +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

„Pate von Berlin“ – Clan-Chef verlässt Deutschland

Ein langjähriger Berliner Clan-Chef, bekannt als „Pate von Berlin“, hat Deutschland verlassen. Er flog von Berlin aus Richtung Türkei. Die Senatsinnenverwaltung sagte der dpa, dass ein Mann ausgereist sei, der in der Öffentlichkeit als Mahmoud Al-Zein aufgetreten sei. Zuvor berichtete die „Bild“-Zeitung von der Ausreise sowie „Spiegel Online“. Der Mann sollte seit vielen Jahren abgeschoben werden. Der Druck einer bevorstehenden Abschiebung sei zuletzt deutlich erhöht worden, so der Senat. „Mit der heutigen Ausreise, die mit einer Wiedereinreisesperre verbunden ist, wollte der Mann der drohenden Abschiebung zuvorkommen.“ Weiter teilte die Berliner Senatsinnenverwaltung mit: „Die Person ist 1983 nach Deutschland eingereist. Nach Ablehnung seines Asylantrags musste er seit 1984 wegen Passlosigkeit geduldet werden. Seit über 30 Jahren wirkte der Mann nicht an der Passbeschaffung mit. Es bestand Unklarheit über seine Nationalität.“

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Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 19.03 Uhr: „Pate von Berlin“ – Clan-Chef verlässt Deutschland +++

+++ 18.36 Uhr: FU-Präsident zum Fall Giffey – Nehmen Plagiate sehr ernst +++

Der Präsident der FU Berlin, Günter Ziegler, hat mit Blick auf die Prüfung der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ernsthaftigkeit des Verfahrens betont. „Plagiate nehme ich sehr ernst; sie sind eine Gefährdung von Wissenschaft“, sagte Ziegler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er wandte sich auch gegen Vorwürfe, das Prüfungsgremium, das die Dissertation zunächst bewertet hatte, sei möglicherweise befangen gewesen.

+++ 17.39 Uhr: Putin unterzeichnet Verlängerung von New-Start-Vertrag mit den USA +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den USA unterzeichnet. Dies teilte der Kreml mit. Auch die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden hat sich für eine fünfjährige Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags ausgesprochen, der regulär am 5. Februar auslaufen würde.

Angaben aus Moskau

Neustart für New-Start-Abkommen: Putin und Biden offenbar einig über Abrüstungsvertrag

27.01.2021

+++ 17.37 Uhr: Nawalnys Bruder in Russland zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt +++

Kurz vor geplanten neuen Protesten in Russland ist der Bruder von Kremlkritiker Alexej Nawalny zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt worden. Oleg Nawalny dürfe sich bis zum 23. März nicht mehr frei bewegen und weder Telefon noch Internet benutzen, entschied ein Moskauer Gericht. Die Strafe wurde im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Hygieneauflagen bei den Massenprotesten am vergangenen Wochenende verhängt, zu denen auch Oleg Nawalny mit aufgerufen haben soll.

Am Vortag hatte ein anderes Gericht die 30-tägige Haftstrafe von Alexej Nawalny bestätigt. Der Oppositionelle war vor knapp zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in richtige Haft umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis.

+++ 17.35 Uhr: AfD weiter ohne Spitzenkandidat – Stichwahl zwischen Gögel und Sänze? +++

Auch nach einer erneuten Online-Abstimmung hat die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch keinen Spitzenkandidaten. Keiner der Bewerber habe die nötige absolute Mehrheit auf auf sich vereinen können, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier der dpa mit. Fraktionschef Bernd Gögel erhielt demnach 42,4 Prozent der Stimmen, Fraktionsvize Emil Sänze bekam 33,9 Prozent. Nun müsse geklärt werden, ob beide zu einer Stichwahl bereit seien. Am der Abstimmung beteiligten sich Frohnmaier zufolge 1237 Parteimitglieder. Gögel und Sänze waren zunächst im Tandem angetreten. Nach einem schwachen Abschneiden in der ersten Online-Abstimmung zog das Duo aber zurück. Nun traten sie einzeln an. Gögel gilt eher als gemäßigt, Sänze wird dem völkisch-nationalen Lager zugeordnet. Heftige Flügelkämpfe bestimmten in der Legislaturperiode die Arbeit der Fraktion. Die Landtagswahl ist am 14. März.

+++ 17.11 Uhr: Nahost-Experte Malley wird US-Sondergesandter für den Iran +++

Der Nahost-Experte Robert Malley wird Sondergesandter der neuen US-Regierung für den Iran. Malley werde dabei auf seinen „Erfolg“ bei den Verhandlungen für das internationale Atomabkommen mit Teheran aufbauen können, erklärte das US-Außenministerium. Malley, ein Kindheitsfreund des neuen Außenministers Antony Blinken, war unter dem früheren Präsidenten Barack Obama an den Verhandlungen für das Wiener Abkommen beteiligt. Obamas Nachfolger Donald Trump hatte die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen geführt und neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. In der Folge zog sich auch die iranische Regierung aus mehreren ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück und weitete unter anderem die Uran-Anreicherung aus.

Neuer US-Präsident

Etwas Obama und eine Prise Trump – Joe Bidens Bilanz nach seiner ersten Amtswoche

Vor 23 Stunden

+++ 16.39 Uhr: Nach Wirecard-Skandal – Wechsel an Spitze der Finanzaufsicht +++

Der Chef der Finanzaufsicht, Felix Hufeld verlässt nach dem Wirecard-Skandal die Behörde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Neuaufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an. Der Wirecard-Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht „eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können“, erklärte das Ministerium.

+++ 16.29 Uhr: Portugals Parlament stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe +++

Das portugiesische Parlament hat für die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde mit 136 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Portugal ist damit das vierte EU-Land nach Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, das Sterbehilfe legalisiert. Vor dem Inkrafttreten wird der Entwurf dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa vorgelegt, der das Gesetz entweder unterzeichnen, dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder ein Veto dagegen einlegen kann.

Diskussion von Sterbehilfe im Ethikrat

Psychiaterin warnt: Suizide dürfen nicht „Normalität“ werden

26.10.2020

+++ 16.19 Uhr: Verdi kritisiert massiven Stellenabbau bei der Commerzbank scharf +++

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert den „massiven“ Stellenabbau bei der Commerzbank als „in dieser Kürze nicht akzeptabel“. Dieser Plan sei eine Gefahr für die Stabilität der Bank, erklärte Stefan Wittmann, für die Commerzbank zuständiger Gewerkschaftssekretär bei Verdi. „Vor allem sind wir entsetzt, dass die Beschäftigten über diese drastischen und kurzfristigen Maßnahmen keinerlei Informationen erhalten haben.“ Die Commerzbank hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle bis 2024 jede dritte Stelle in Deutschland streichen und die Zahl der Filialen von 790 auf 450 verringern. Der Aufsichtsrat soll darüber am kommenden Mittwoch entscheiden.

+++ 16.16 Uhr: Virtuelles Treffen des deutsch-französischen Sicherheitsrats kommende Woche +++

Der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat kommt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag kommender Woche zu einem virtuellen Treffen zusammen. Daran nehmen neben den Regierungschefs auch die Verteidigungs- und Außenminister teil, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin ankündigte. Vor der Sitzung des Rats ist demnach auch ein Gespräch zwischen Merkel und Macron geplant. Nach der Sitzung des Verteidigungs- und Sicherheitsrats wollen die Bundeskanzlerin und der Präsident gemeinsam vor die Presse treten.

+++ 15.31 Uhr: EU-Parlament macht mit neuer Arbeitsgruppe Druck auf Frontex +++

Das Europaparlament erhöht den Druck auf die zuletzt stark in die Kritik geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex. Eine Mehrheit des Innenausschusses verständigte sich darauf, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die mögliche Grundrechtsverletzungen der Behörde unter die Lupe nehmen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehrere Abgeordneten erfuhr. Die Ergebnisse sollten mitsamt Empfehlungen in einem schriftlichen Bericht zusammengefasst werden, heißt es in einem Entwurf für das Mandat der Gruppe. Erkenntnisse zu Grundrechtsverletzungen sollten in eine Resolution des Parlaments fließen.

Frontex mit Sitz in Warschau steht seit Monaten wegen einer möglichen Beteiligung an illegalem Vorgehen gegen Migranten in der Kritik. Unter anderem hatten im Oktober mehrere Medien berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung der Türkei zurückgetrieben hätten. Derlei „Pushbacks“ sind nach internationalem Recht illegal.

+++ 14.57 Uhr: Mehr als 200.000 Menschen fliehen vor Gewalt in Zentralafrikanischer Republik +++

In der Zentralafrikanischen Republik sind binnen knapp zwei Monaten mehr als 200.000 Menschen vor der Gewalt in dem Krisenstaat geflohen. Etwa die Hälfte von ihnen habe sich in benachbarte Länder gerettet, erklärte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf. Rund 92.000 Flüchtlinge erreichten demnach die Demokratische Republik Kongo, gut 13.000 weitere Menschen flohen nach Kamerun, in den Tschad oder die Republik Kongo.

Ein Sprecher der UN-Organisation warnte davor, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik weiter zunehme. Die seit Beginn einer Offensive von Rebellen herrschende Unsicherheit erschwere es Helfern, die Migranten innerhalb des Landes zu versorgen. Die meisten Flüchtlinge hielten sich derzeit unter „schrecklichen Bedingungen“ in abgelegenen und schwer zugänglichen Gegenden auf. Die Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten und instabilsten Länder der Welt. Mehr als zwei Drittel des Landes werden von Milizen kontrolliert.

+++ 14.48 Uhr: Verdächtiger im Fall Maddie – keine Konsequenzen für Gerichtsrandale +++

Eine Auseinandersetzung im Braunschweiger Landgericht hat für den Mordverdächtigen im Fall Maddie keine weiteren juristischen Folgen. Das Verfahren wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sei eingestellt worden, sagte Staatsanwalt Hans Christian Wolters. Dem 44-Jährigen war nach einem eskalierten Anhörungstermin im November unter anderem vorgeworfen worden, eine Toilette verstopft, Joghurt an Wänden verschmiert und sich Bediensteten widersetzt zu haben. Die mögliche Strafe im Fall einer Verurteilung würde gegenüber den sieben Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung nicht ins Gewicht gefallen, hieß es zur Begründung.

Der 44-jährige Deutsche steht seit vergangenem Juni im Fokus der Ermittlungen zum Fall Maddie. Die dreijährige Madeleine McCann war am 3. Mai 2007 aus einer Appartementanlage im portugiesischen Praia da Luz verschwunden. Aktuell sitzt der Mordverdächtige in einem niedersächsischen Gefängnis eine mehrjährige Haftstrafe wegen einer Vergewaltigung ab.

+++ 14.28 Uhr: Mann funkt Flugzeugpiloten an und gibt gefährliche Anweisungen +++

Ein Mann aus Berlin soll über Funk realitätsnahe Anweisungen an Piloten von Flugzeugen und Hubschraubern gegeben und so den Luftverkehr gefährdet haben. Die Fluganweisungen sollen im vergangenen halben Jahr „immer professioneller“ gewirkt haben, teilte die Polizei mit. Sie hätten so „gefährliche Flugmanöver“ auslösen können. Die Polizei fasste den 32-jährigen Mann in der Nacht zu Freitag in Berlin-Köpenick auf frischer Tat und nahm ihn fest. Die Entfernung von dort zum Berliner Flughafen beträgt etwas mehr als zehn Kilometer.

Bei dem Mann wurden zwei Funkgeräte, die die entsprechenden Frequenzen aufwiesen, gefunden. Die Geräte wurden als Beweise beschlagnahmt. Die Polizei twitterte die Mitteilung mit dem Hinweis: „Für alle, die uns in letzter Zeit nach Einsätzen unseres Polizeihubschraubers in Köpenick fragten. Eine nicht alltägliche Festnahme.“ Ermittelt wird wegen des dringenden Verdachts des mehrfachen Gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr.

+++ 14.03 Uhr: Explosion vor israelischer Botschaft in Neu Delhi +++

Vor der israelischen Botschaft in Neu Delhi ist ein Sprengsatz explodiert. Dabei wurden mehrere Fahrzeuge beschädigt, wie die Polizei in der indischen Hauptstadt mitteilte. Menschen seien nicht verletzt worden. Der Sprengkraft sei „sehr niedrig“ gewesen, erklärte die Polizei weiter. Durch die Explosion seien lediglich die Scheiben mehrerer Fahrzeuge in der Nähe zerstört worden. Die Gegend um die Botschaft wurde von der Polizei abgeriegelt, der Kampfmittelräumdienst war im Einsatz.

+++ 13.30 Uhr: Bundestag gibt grünes Licht für neue Stromtrassen +++

Der Bundestag hat grünes Licht für den milliardenschweren Ausbau der Stromnetze gegeben. Das Parlament verabschiedete am späten Donnerstagabend einen neuen Bundesbedarfsplan, der unter anderem 35 neue Vorhaben enthält – etwa einen neuen Gleichstrom-Korridor von Schleswig-Holstein ins Ruhrgebiet. Durch den Bau von Tausenden Kilometern Leitung soll der vor allem im Norddeutschland produzierte Windstrom in industrielle Zentren und in den Süden der Republik kommen.

„Der Netzausbau ist ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Energiewende“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Mitteilung. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse auch der Netzausbau zügig vorankommen. Durch die Gesetzesnovelle würden Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft. Der Bundesrat muss dem neuen Bedarfsplan noch zustimmen.

Grundlage des Gesetzes ist der Netzentwicklungsplan 2019-2030. Er berücksichtigt erstmals das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen.

+++ 13.15 Uhr: Alstom gründet mit deutscher Bombardier neuen Bahn-Riesen +++

Der französische Alstom-Konzern bildet mit der deutschen Bahnsparte von Bombardier einen neuen Riesen auf der Schiene: Alstom schloss den Kauf des Zugherstellers für 5,5 Milliarden Euro ab, wie der Konzern in Paris mitteilte. Das war etwas mehr als die im Kaufvertrag vereinbarten „bis zu 5,3 Milliarden Euro“.

Mit der Übernahme entsteht der zweitgrößte Bahnhersteller der Welt hinter der chinesischen Gruppe CRRC. Das neue Unternehmen kommt nach Angaben von Alstom auf einen Jahresumsatz von fast 16 Milliarden Euro und zählt 75.000 Beschäftigte in 70 Ländern.

Die Bahnsparte des kanadischen Bombardier-Konzerns mit Hauptsitz in Berlin ist wichtigster Zulieferer der Deutschen Bahn. Alstom stellt unter anderem die französischen TGV-Hochgeschwindigkeitszüge her.

+++ 13.14 Uhr: Früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet +++

Nur dreieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Bigamie ist ein früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lai Xiaomin sei in Tianjin im Norden des Landes vollstreckt worden, meldete Chinas Staatsfernsehen. Die von Lai eingestrichenen Bestechungsgelder seien extrem hoch, die Umstände seines Verbrechens „besonders schwerwiegend und die gesellschaftlichen Folgen besonders schwer“, zitierte das Fernsehen das Oberste Gericht, das die Exekutionsanordnung zuvor bestätigt hatte.

Chinesische Gerichte haben eine Verurteilungs-Quote von mehr als 99 Prozent. Es ist extrem selten, dass ein Todesurteil aufgehoben wird. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International führt China die Liste der Länder mit den meisten Hinrichtungen an, jedes Jahr werden demnach tausende Menschen in dem Land zum Tode verurteilt und hingerichtet. Eine offizielle Zahl gibt es nicht.

+++ 13.09 Uhr: Erzbistum Berlin ermittelt 61 Beschuldigte in Missbrauchsskandal +++

Eine vom Erzbistum Berlin in Auftrag gegebene Studie zum Missbrauchsskandal hat 61 Priester ermittelt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in dem Bistum des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht haben sollen. Diese Zahl bezieht sich auf aktenkundig gewordene Fälle im Zeitraum der Jahre 1946 bis 2020, wie aus dem in Berlin vorgestellten Gutachten hervorgeht. Es seien 121 Betroffene ermittelt worden. Dazu kämen 17 mögliche weitere Opfer.

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch sieht auch nach der Vorstellung des Gutachtens die Notwendigkeit einer weiteren Aufarbeitung. „Bei all dem geht es vorrangig um die Betroffenen“, sagte Koch. Ihr Leid könne nicht rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung sei der Teil, den die Kirche beitragen könne.

+++ 12.34 Uhr: Fünf Verletzte bei Explosion in Mehrparteienhaus in Österreich +++

Bei einer Explosion in einem Mehrparteienhaus in Österreich sind fünf Menschen verletzt worden. Ein Bewohner erlitt schwere Verletzungen, wie das Rote Kreuz mitteilte. Wieso es am Freitagmorgen zu der Explosion in Langenzersdorf nahe Wien gekommen war, blieb zunächst unklar. Ermittler gingen von einer Gasexplosion aus. Das obere Stockwerk des Hauses wurde teilweise weggerissen. Wohnungen im dritten und vierten Stock waren nach Angaben der Feuerwehr komplett verwüstet. Rund 150 Einsatzkräfte bekämpften den Vollbrand. Ein Mieter wurde mit einer Drehleiter unverletzt aus dem Haus gerettet. Das Gebiet wurde großräumig gesperrt.

+++ 12.15 Uhr: Prozess nach Waffenfund bei Soldat: Sprengstoff war einsatzbereit +++

In dem Prozess um das Waffenversteck eines Bundeswehrsoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Sachsen hat ein Sprengstoffexperte die sichergestellten Materialien als einsatzfähig bezeichnet. Ein Fachmann hätte mit dem Sprengstoff und den Zündern einen massiven Schaden anrichten können, sagte der Sachverständige der Polizei am Freitag vor dem Landgericht Leipzig. Ein Block unter oder in einem Auto platziert hätte das Fahrzeug komplett zerstört und alle Insassen getötet.

Auch in einem Koffer unter der Bank einer Bushaltestelle versteckt hätte der Sprengstoff eine verheerende Wirkung erzielt, erläuterte der Experte. Die sichergestellt Menge hätte aber nicht ausgereicht, um ein Gebäude oder eine Brücke zum Einsturz zu bringen.

Der angeklagte 45-Jährige hatte zum Prozessauftakt die Taten eingeräumt. Er sei jedoch nach einer eigenen Überprüfung davon ausgegangen, dass es sich um nicht einsatzfähiges Material handelte. Der inzwischen suspendierte Elitesoldat muss sich wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verantworten. Bei einer Durchsuchung des Grundstücks des Angeklagten im sächsischen Collm hatten die Ermittler im vergangenen Mai unter anderem zwei Kilogramm professionellen Sprengstoff, mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition, ein Sturmgewehr AK47, eine Armbrust, eine Nebelhandgranate sowie Schusswaffen und Waffenteile gefunden – darunter war auch ein Schalldämpfer.

+++ 11.45 Uhr: Deutsche Bahn will 2021 so viele Nachwuchskräfte einstellen wie nie +++

Die Deutsche Bahn (DB) will in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte einstellen wie noch nie: Rund 5000 Auszubildende und dual Studierende sollen in den Konzern kommen, 300 mehr als im vergangenen Jahr, wie die Bahn ankündigte. Diese Investition in Personal sei notwendig für eine nachhaltige Mobilität und erfolgreiche Verkehrswende, erklärte der Konzern.

Die Bahn biete „nun schon im sechsten Jahr hintereinander eine höhere Zahl an Ausbildungsplätzen an“, sagte Personalvorstand Martin Seiler in Berlin. Seit 2016 hätten mehr als 19.000 Nachwuchskräfte bei der DB angefangen.

+++ 11.43 Uhr: Olof-Palme-Preis geht diesmal an Black Lives Matter +++

Die internationale Bürgerrechtsbewegung Black Lives Matter wird mit dem schwedischen Olof-Palme-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Bewegung im Allgemeinen habe auf einzigartige Weise Not, Schmerz und Wut der afroamerikanischen Minderheit aufgedeckt, nicht gleichgestellt zu Menschen anderer Hautfarbe betrachtet zu werden, teilte der Olof-Palme-Gedächtnisfond in Stockholm mit.

Black Lives Matter (auf Deutsch etwa: Schwarze Leben zählen) ist eine in den USA gegründete und inzwischen internationale Bewegung, die sich gegen Polizeibrutalität und Rassismus einsetzt. Sie entstand 2013 als Reaktion auf den Freispruch eines Mannes, der ein Jahr zuvor den 17-jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen hatte. Mehrere Vorfälle von Polizeibrutalität gegen Afroamerikaner haben die Bewegung seitdem wachsen lassen, 2014 etwa der Tod von Eric Garner in New York und der von Michael Brown in Ferguson im US-Staat Missouri.

+++ 11.42 Uhr: Untersuchung: Kosten für Bahnfahren stärker gestiegen als fürs Auto +++

Die Kosten für Bahnpendler sind in den vergangenen Jahren laut einer Untersuchung deutlich stärker gestiegen als die für Autofahrer. Bahnnutzer im Nahverkehr zahlten demnach im vergangenen Jahr im Schnitt 16 Prozent mehr als noch 2015. Autofahren verteuerte sich dagegen um lediglich vier Prozent, wie aus einer vorgelegten Analyse des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene hervorgeht. Grundlage sind Daten des Statistischen Bundesamts. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Laut Allianz pro Schiene liegt die Differenz vor allem daran, dass die Fahrkartenpreise im Bahnverkehr in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Bei den Kosten für Pkw sind die Spritpreise enthalten, aber auch Kosten etwa für die Anschaffung, Versicherungen, Kfz-Steuer und Reparatur. Konkret ist die Grundlage der Verbraucherpreisindex vom Statistischen Bundesamt.

+++ 11.40 Uhr: 14 Festnahmen bei Protesten in Polen gegen neues Abtreibungsrecht +++

Bei Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat die Polizei am Donnerstagabend 14 Menschen festgenommen. Drei der Demonstranten seien auf das Gelände des Verfassungsgerichts vorgedrungen, sagte ein Sprecher.

Fünf Demonstranten seien auch am Freitag weiterhin in Polizeigewahrsam sagte Marta Lempart von der Organisation Allpolnischer Frauenstreik. Darunter sei auch Klementyna Suchanow, die neben Lempart zu den wichtigsten Organisatoren der Proteste gehört.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Danach gab es wochenlange Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

+++ 11.02 Uhr: Hongkong-Streit: China erkennt britische Überseepässe nicht mehr an +++

Im Streit mit Großbritannien um das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz will China Reisepässe, die dem Inhaber den Status eines Britischen Bürgers in Übersee garantieren, nicht länger anerkennen. China werde den sogenannten BNO-Pass (British National Overseas – BNO) ab dem 31. Januar nicht mehr als Reisedokument und Identitätsnachweis anerkennen und behalte sich das Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums mit. Derzeit besitzen rund 350.000 Hongkonger so genannte BNO-Reisepässe, die ihnen einen einfachen Aufenthalt in Großbritannien ermöglichen.

+++ 10.44 Uhr: Staat nimmt 2020 deutlich weniger Steuern ein +++

Der Staat hat im vergangenen Jahr infolge der Corona-Krise deutlich weniger Steuern eingenommen. Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden – ohne Gemeindesteuern – sank im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf rund 682 Milliarden Euro. Das geht aus dem vorgelegen neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Minus fiel weniger stark aus als bei der Steuerschätzung vorhergesagt.

So hätten sich die Steuereinnahmen im Dezember deutlich besser als erwartet entwickelt, hieß es. Im Dezember lag das Minus im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 2,1 Prozent. Im Gesamtjahr brach besonders deutlich die Luftverkehrsteuer ein, und zwar um 75 Prozent. Bei der Umsatzsteuer gab es einen Rückgang von 9,8 Prozent, bei der Körperschaftsteuer von 24,2 Prozent.

+++ 10.34 Uhr: Abgeordneten-Gruppe schlägt Neuregelung zur Sterbehilfe vor +++

Eine fraktionsübergreifende Abgeordneten-Gruppe im Bundestag hat einen Vorstoß für Neuregelungen zur Sterbehilfe gestartet. „Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben“, sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs. Dazu gehöre auch, Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was allerdings mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Im Zentrum stehe der freie Wille des Einzelnen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat „geschäftsmäßig“ nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet „auf Wiederholung angelegt“. Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf – aber auch mit Regulierungsmöglichkeit wie Beratungspflichten oder Wartefristen.

Diskussion von Sterbehilfe im Ethikrat

Psychiaterin warnt: Suizide dürfen nicht „Normalität“ werden

26.10.2020

+++ 10.27 Uhr: Länger Elterngeld bei Frühchen +++

Mütter und Väter von Frühchen sollen künftig länger Elterngeld bekommen. Der Bundestag hat eine entsprechende Reform beschlossen. Sie sieht vor, dass für Kinder, die sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin auf die Welt kommen, ein zusätzlicher Monat Elterngeld gezahlt wird. Wird das Kind acht Wochen zu früh geboren, werden zwei zusätzliche Monate gewährt, bei 12 Wochen drei und bei 16 Wochen vier zusätzliche Monate, wie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in ihrer Rede sagte.

Zusätzlich werden die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs ausgeweitet. Die wöchentlich erlaubte Arbeitszeit während des Elterngeldbezuges erhöht sich von 30 auf 32 Stunden und die Vorgaben für den sogenannten Partnerschaftsbonus, wenn beide Elternteile in Teilzeit sind, werden gelockert.

+++ 10.08 Uhr: Deutsche Wirtschaft wächst im Schlussquartal 2020 minimal +++

Die deutsche Wirtschaft ist trotz der Einführung erneuter Corona-Beschränkungen zum Jahresende leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im vierten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte.

+++ 9.58 Uhr: Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar auf 2,901 Millionen +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar saisonüblich um 193 000 auf 2,901 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote stieg damit im Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Der Januar-Anstieg fiel damit in diesem Jahr sogar noch etwas geringer aus als im Vorjahr. Von Dezember 2019 auf Januar 2020 war die Zahl der Arbeitslosen um 198.000 gestiegen.

Erstmals sind damit in einer Arbeitsmarktstatistik die Auswirkungen des aktuellen coronabedingten Lockdowns berücksichtigt. Für ihre Statistik hat die Arbeitsagentur Datenmaterial bis zum 13. Januar erfasst.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit allerdings deutlich. Im Januar 2021 waren 475 000 Menschen mehr arbeitslos als noch im Januar 2020, wie die Bundesagentur weiter mitteilte. „Der Arbeitsmarkt zeigte sich im Januar alles in allem in einer robusten Verfassung. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinterlassen aber Spuren“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele.

+++ 9.53 Uhr: Leipziger Buchmesse erneut abgesagt +++

Die Leipziger Buchmesse wird wegen der Corona-Pandemie erneut abgesagt. Nach DPA-Informationen wird eine digitale Variante eines Lesefestes vorbereitet. Zuvor hatte der MDR über die Absage berichtet.

+++ 9.51 Uhr: H&M macht im Corona-Jahr ein Zehntel des Gewinns vom Vorjahr +++

Der schwedische Modekonzern H&M hat sein Geschäftsjahr bis Ende November 2020 trotz der wochenlangen coronabedingten Schließungen seiner Filialen mit einem Gewinn abgeschlossen. Er fiel mit 1,24 Milliarden Kronen (120 Millionen Euro) allerdings deutlich geringer aus als im Vorjahr – die Summe beträgt nur etwa ein Zehntel des Vorjahres. Der Umsatz fiel um ein Fünftel auf 187 Milliarden Kronen, wie H&M mitteilte.

Stellenabbau in Deutschland

H&M will 800 Mitarbeiter loswerden – gerne auch junge Mütter

26.01.2021

+++ 9.33 Uhr: Spaniens Wirtschaft 2020 um elf Prozent eingebrochen +++

Die spanische Wirtschaft ist angesichts der Corona-Krise im vergangenen Jahr drastisch geschrumpft. Das Statistikamt des Landes vermeldete einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es handelte sich um die erste Schätzung der Statistiker.

+++ 9.00 Der Fuchs von Schloss Bellevue heißt Theo +++

Der Fuchs, der regelmäßig am Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten in Berlin, zu sehen ist, hat jetzt einen Namen. Er heißt Theo, benannt nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, heißt es auf dem Instagram-Account des amtierenden Staatschefs Frank-Walter Steinmeier. Er bedankte sich für die zahlreichen Namensvorschläge. Allein auf Instagram habe es mehr als 10.000 Kommentare dazu gegeben, außerdem viele E-Mails und auch einige handschriftliche Briefe.

„Sie können sich vorstellen, dass es da alles andere als leicht fällt, einen einzigen Namen auszuwählen“, so der Bundespräsident. „Aber „Theo“ gefiel mir besonders gut. Ich finde, das ist ein ganz besonders schöner Name für unseren Fuchs im Park von Bellevue.“

+++ 8.49 Uhr: Zahl der Studierenden im Sommersemester insgesamt leicht gestiegen +++

Die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen ist im Sommersemester leicht gestiegen. Im vergangenen Sommer waren mehr als 2,72 Millionen Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben und damit rund 20.900 mehr als im Sommersemester des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach einem geringfügigen Plus von 0,8 Prozent.

Insgesamt nahmen im vergangenen Sommersemester rund 71.600 Studierende erstmals ein Studium auf. Das waren zehn Prozent oder 8000 weniger als im Sommersemester des Vorjahres. Grund für den Rückgang ist die Corona-Pandemie, in deren Folge es deutlich weniger ausländische Studienanfänger gab. Während die Zahl der deutschen Studienanfänger um drei Prozent auf 46.900 stieg, sank die der ausländischen Studienanfänger um 28 Prozent auf 24.700.

+++ 8.10 Uhr: Nach tödlichem Schuss auf Mapuche: Ex-Polizist in Chile verurteilt +++

Nach dem Tod eines jungen Mannes vom indigenen Volk der Mapuche bei einem Polizeieinsatz ist ein ehemaliger Polizist in Chile zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Einen weiteren Ex-Polizisten verurteilte ein Gericht in der Stadt Angol im sogenannten „kleinen Süden“ des südamerikanischen Landes zu drei Jahren Haft, wie aus einer Mitteilung der chilenischen Justizbehörde hervorging. Im November 2018 war ein Mapuche bei einem Polizeieinsatz in der Provinz Malleco getötet worden. Nach Angaben der Polizei erlag der 24-jährige Camilo Catrillanca einem Kopfschuss, nachdem er in einen Einsatz der militarisierten Polizei, der Carabineros, geraten war. Offiziellen Angaben zufolge hatte die Polizei eine Gruppe mutmaßlicher Autodiebe bis in die indigene Gemeinde verfolgt und war mit automatischen Feuerwaffen beschossen worden.

+++ 7.48 Uhr: Unbekannte betrügen 86-jährige Frau um 300.000 Euro +++

Trickbetrüger haben eine Rentnerin im Landkreis Rostock um 300.000 Euro gebracht. Wie ein Polizeisprecher am Freitag in Rostock sagte, wurde die 86 Jahre alte Frau Opfer der sogenannten Schockanruf-Masche. Es handelt sich nach Einschätzung von Experten um eine der höchsten einzelnen Schadenssummen bei Betrügereien seit Monaten in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Unbekannter habe die Frau am Mittwoch angerufen und sich als ihr Sohn ausgegeben. Er habe einen schweren Unfall verursacht und brauche dringend Geld, um die Schäden zu regeln. Er könne nicht selbst zum Abholen kommen und werde einen befreundeten Rechtsanwalt als Boten schicken. Dieser habe dann das Geld bei der Frau zu Hause abgeholt. Erst als die Frau später ihren wirklichen Sohn anrief, flog der Schwindel auf.

+++ 5.50 Uhr: Ex-Rebellen-Chefs in Kolumbien wegen Entführungen angeklagt +++

Erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs in Kolumbien sind acht frühere Kommandeure der linken Guerillaorganisation Farc von der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) angeklagt worden. Menschen ihrer Freiheit zu berauben und Bedingungen für ihre Freilassung sowie ihr Wohlergehen, ihre Unversehrtheit und ihr Leben zu stellen, war ein Kriegsverbrechen, besonders das der Geiselnahme“, hieß es in einer Mitteilung der Sonderjustiz.

Zu den Angeklagten gehören der ehemalige Guerilla-Chef und heutige Chef der Farc-Partei Comunes, Rodrigo Londoño alias „Timochenko“, und weitere ranghohe Ex-Mitglieder der Farc. Sie haben nun 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Verantwortung für die ihnen zur Last gelegten Verbrechen übernehmen. Sollten die Ex-Guerilla-Kommandeure ihre Taten einräumen, sollen ihnen erhebliche Strafnachlässe gewehrt werden. In dem Verfahren geht es um bis zu 8500 Entführungen in den Jahren 1993 bis 2012.

+++ 4.50 Uhr: Betrunkener fährt Schlangenlinien – Polizei schlägt Scheibe ein +++

Nach einer Fahrt in Schlangenlinien über gleich zwei bayerische Autobahnen haben Polizisten einen alkoholisierten Fahrer gestoppt – und mussten dann eine Scheibe einschlagen, um ihn aus dem verschlossenen Fahrzeug rauszuholen. Der 50-Jährige war zunächst auf der A 99 unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Er ignorierte eine Streife, die ihn kontrollieren wollte und wechselte auf die A 8 in Richtung Salzburg. Da er zwischenzeitlich in Schlangenlinien fuhr, drosselten die Beamten den nachfolgenden Verkehr und stoppten den Mann schließlich mitten auf der Fahrbahn auf Höhe der Anschlussstelle Holzkirchen. „Da der Münchner den verschlossenen Pkw nicht öffnete, wurde nach mehrfacher Androhung die linke hintere Scheibe des Pkw eingeschlagen“, heißt es in einer Mitteilung. Der Fahrer wurde aus seinem Wagen geholt und für einen Alkoholtest ins Krankenhaus gebracht.

+++ 4.04 Uhr: Taxiverband fordert Nachbesserungen bei Fahrdienst-Reform +++

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Fahrdienst-Marktes in Deutschland gefordert. Geschäftsführer Michael Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse faire Bedingungen für alle geben. Bei der Reform des Personenbeförderungsrechts fehle bisher eine dringend notwendige Abgrenzung zu Plattformbetreibern – also neuen Anbietern neben den klassischen Taxis. Das Mindeste ist eine optionale Vorbestellfrist für Mietwagen von Uber & Co, die durch die Kommunen festgelegt werden kann“, sagte Oppermann. „Das ist ein wirksames Instrument, es hat sich im Ausland schon bewährt und es bewahrt unser Gewerbe und unsere Städte von den Auswüchsen des Plattform-Kapitalismus.“

+++ 2.50 Uhr: Chemie-Nobelpreisträger und Ozonloch-Mitentdecker Crutzen gestorben +++

Der niederländische Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Das berichteten der niederländische Sender NOS unter Berufung auf seine Familie sowie das Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz, an dem Crutzen gearbeitet hatte. Für seine Forschungen zum Abbau der Ozonschicht durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) war Crutzen 1995 mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet worden. Er teilte sich den Preis mit dem Mexikaner Mario Molina und dem Amerikaner Frank Sherwood Rowland. Crutzen starb in Deutschland im Beisein seiner Familie. Er hinterlässt seine Frau, zwei Töchter und drei Enkel.

+++ 0.14 Uhr: Donald Trump will Republikaner bei nächster Kongresswahl unterstützen +++

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will sich auch in Zukunft intensiv in der Republikanischen Partei engagieren. Trump habe ein „sehr gutes und herzliches“ Treffen mit dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gehabt, teilte sein Team am Donnerstag mit. Bei dem Treffen in Florida hätten beide über das Ziel gesprochen, bei der Kongresswahl 2022 die Mehrheit in der Kammer für die Republikaner zurückzuerobern. Derzeit haben im Repräsentantenhaus und im Senat die Demokraten das Sagen – allerdings mit nur sehr knappen Mehrheiten.

Trump habe McCarthy zugesagt, dabei zu helfen, die Mehrheit für die Republikaner im Abgeordnetenhaus zurückzugewinnen. „Die Popularität von Präsident Trump war noch nie so groß wie heute“, hieß es in der Mitteilung seines eigenen Teams. Seine Unterstützung für republikanische Kandidaten habe mehr Gewicht „als vielleicht jede Unterstützung je zuvor“.

fs
DPA
AFP

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