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Nachrichten: AfD-Fraktionschef Gauland meldet sich aus dem Krankenhaus

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Sydney erlebt heißeste Novembernacht seit Beginn der Aufzeichnungen +++ Fotoshooting in Saarbrücken löst Polizeieinsatz aus +++ Mann klemmt Schwester beim Einparken mit Wohnmobil ein +++ Die Nachrichten vom Wochenende im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

AfD-Fraktionschef Gauland meldet sich aus dem Krankenhaus

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat sich aus dem Krankenhaus gemeldet, nachdem er den Bundesparteitag der AfD in Kalkar aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig verlassen hatte. Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagte am Mittag vor den Delegierten: „Alexander Gauland hat mich gebeten, herzliche Grüße aus dem Krankenhaus auszurichten, und es geht ihm gut.“ Sein gesundheitliches Problem sei nur eine „Kleinigkeit“, er sei wohlauf. Gauland hatte am Morgen das Gelände mit einem Krankenwagen in Begleitung von zwei Fahrzeugen mit Berliner Kennzeichen verlassen. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dem 79 Jahre alten Ehrenvorsitzenden sei in der Nase eine kleine Ader geplatzt.

Gauland hatte gestern, am ersten Tag des zweitägigen Bundesparteitages, scharfe Kritik am Parteivorsitzenden Jörg Meuthen geübt, nachdem dieser in einer Rede unter anderem Gaulands Wortwahl angegriffen hatte. Meuthen hatte gesagt, in Deutschland herrsche keine „Corona-Diktatur“. Gauland hatte in einer Rede im Bundestag von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ gesprochen. In einem Interview sagte Gauland in Kalkar, er brauche nicht „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung“.

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Die Nachrichten vom Wochenende im stern-Ticker:

+++ 19.36 Uhr: IS-Terrormiliz greift Ölraffinerie im Nordirak an – keine Opfer +++

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nahe der strategisch wichtigen Stadt Baidschi im Nordirak eine kleine Ölraffinerie angegriffen. Auf dem Gelände der Sinija-Raffinerie sei eine Rakete niedergegangen, die einen Brand verursachte, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Feuerwehrleute hätten die Flammen gelöscht, Opfer habe es nicht gegeben. Die Anlage liegt in der Nähe von Baidschi, wo sich eine der größten Ölraffinerien des Landes und mehrere Kraftwerke befinden.

Die IS-Terrormiliz, die zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Landes kontrollierte, reklamierte den Anschlag für sich. IS-Kämpfer hätten die Raffinerie erfolgreich mit einer Katjuscha-Rakete angegriffen, hieß es in einer über das Internet verbreiteten Nachricht des IS-Sprachrohrs Amak.

+++ 18.46 Uhr: Kehrtwende in New York: Schulen dürfen wieder öffnen +++

Trotz steigender Corona-Zahlen sollen die öffentlichen Grundschulen in der US-Ostküstenmetropole New York bald wieder öffnen dürfen. Bürgermeister Bill de Blasio teilte mit, dass der Plan ab dem 7. Dezember umgesetzt werde. Damit lässt die Metropole nach Kritik von ihrer selbst gesetzten Schwelle von drei Prozent positiver Corona-Tests ab, ab der die Schulen eigentlich geschlossen bleiben müssten. Lehranstalten für ältere Kinder bleiben zunächst aber zu.

Interview

Schulöffnungen

Lehrer über den Corona-Alltag: „Schule kann ohne persönlichen Kontakt auf Dauer nicht funktionieren“

05.08.2020

De Blasio hatte erst Mitte des Monats wegen Überschreiten des Grenzwertes bekannt gegeben, die Schulen bis auf weiteres dicht zu machen, gab nun aber offenbar dem Druck von Kritikern nach. Diese hatten sich unter anderem daran gestört, dass Schulen schließen mussten, Restaurants für den Verzehr im Innenbereich aber nicht.

+++ 17.56 Uhr: Zu viele Advents-Besucher: Brüssel schaltet die Polizei ein +++

Die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung an der Grand Place in Brüssel hat so viele Menschen angezogen, dass die Stadt aus Sorge vor Corona-Infektionen die Polizei eingeschaltet hat. Am Montag solle beraten werden, wie die Zahl der Menschen auf dem Rathausplatz in der Innenstadt begrenzt werden könne, sagte eine Sprecherin von Bürgermeister Philippe Close der Nachrichtenagentur Belga.

Brüssel veranstaltet jedes Jahr im Advent ein Lichtspektakel, bei dem die historischen Fassaden am Platz großflächig angestrahlt werden. Schon am Samstagabend hatte Close beklagt, angesichts der Pandemie seien zu viele Menschen vor Ort. Die Polizei forderte die Bürger auf, nicht mehr zur Grand Place zu kommen.

+++ 17.12 Uhr: Ungarischer Delegationschef Szajer legt Europa-Mandat nieder +++

Der Europaabgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Jozsef Szajer, hat überraschend sein Mandat niedergelegt. „Seit geraumer Zeit bedeutet die Teilnahme an den Kämpfen der Tagespolitik eine zunehmende seelische Belastung für mich“, schrieb Szajer in einer Erklärung, die er auf seiner Webseite veröffentlichte.

Zugleich hielt der rechtsnationale Politiker in dem Schreiben fest, dass er die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban weiter in vollem Umfang unterstützt. „Mein Rückzug steht in keinerlei Zusammenhang mit den Inhalten der derzeitigen (politischen) Kämpfe, die erbitterter denn je geführt werden“, fügte er hinzu.

+++ 15.52 Uhr: Mindestens 110 Tote bei mutmaßlichem Boko-Haram-Angriff auf Dorf in Nigeria +++

Bei einem Angriff auf ein Dorf in Nigeria, für den die Islamistengruppe Boko Haram verantwortlich gemacht wird, sind nach UN-Angaben mindestens 110 Menschen getötet worden. „Mindestens 110 Zivilisten wurden rücksichtslos ermordet und viele weitere verletzt“, erklärte heute UN-Hilfskoordinator Edward Kallon. Der Angriff auf das Dorf Koshobe nahe der Stadt Maiduguri im Nordosten des Landes hatte sich gestern ereignet.

+++ 15.47 Uhr: Maradonas Leibarzt offenbar formell der fahrlässigen Tötung beschuldigt +++

Ermittler in Argentinien haben den Leibarzt der gestorbenen Fußballlegende Diego Maradona, Leopoldo Luque, nach Medienberichten formell der fahrlässigen Tötung beschuldigt. Dessen Praxis in der Hauptstadt Buenos Aires und das Wohnhaus in einem Vorort wurden am Morgen (Ortszeit) durchsucht, wie argentinische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen in der Justiz berichteten.

Es werde untersucht, ob es bei der Behandlung von Maradona in dessen Haus in einer bewachten Wohngegend nördlich von Buenos Aires in den letzten zwei Wochen seines Lebens Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Dort hatte sich der Weltmeister von 1986 erholen sollen, nachdem der Neurochirurg Luque und andere Ärzte ihn an einem Blutgerinnsel im Gehirn operiert hatten.

+++ 15.38 Uhr: Hunderte pro-demokratische Demonstranten protestieren in Thailand gegen Monarchie +++

In Bangkok sind erneut hunderte pro-demokratische Demonstranten gegen das Königshaus auf die Straße gegangen und haben Reformen gefordert. Sie marschierten in Richtung einer Kaserne der Königlichen Garde und trugen dabei aufblasbare Gummi-Enten, die zum skurrilen Symbol der Bewegung geworden sind. Thailands Militär positioniert sich seit Langem als Verteidiger der enorm reichen Königsfamilie, deren Vermögen auf umgerechnet 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt wird.

Vor den Kasernenbaracken forderten die Demonstranten, die Macht der Königsfamilie zu beschränken. Die Protestbewegung verlangt auch die Absetzung des Regierungschefs, einem Armeegeneral, sowie eine neue Verfassung. Die Proteste, die Bangkok seit Juli in Atem halten, haben mit ihrer Kritik an der Monarchie ein Tabu gebrochen. Das Land hat eines der strengsten Gesetze zur Majestätsbeleidigung der Welt, das faktisch jede Kritik am Königshaus verbietet.

+++ 15.24 Uhr: Oppositionspolitiker warnen vor Unterschätzung von „Querdenken“ +++

Politiker von Linken, FDP und Grünen haben die Sicherheitsbehörden davor gewarnt, die Gefährlichkeit der „Querdenken“-Bewegung zu unterschätzen. Der Verfassungsschutz habe in den letzten sechs Monaten „deren Gewaltpotenzial gefährlich ignoriert“, sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner der Nachrichtenagentur AFP. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte: „Schon zu oft wurden derartige Bewegungen in ihren Anfängen unterschätzt.“ Dass die Querdenker sich auf den ersten Blick nicht eindeutig als verfassungsfeindlich oder gar extremistisch einordnen ließen, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine auffällige Distanzlosigkeit zur rechten Szene praktizierten

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es „gut, dass die Sicherheitsbehörden diese Bewegung verstärkt in den Blick nehmen und die von ihr ausgehende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht unterschätzen“.

+++ 14.19 Uhr: Schweizer stimmen laut Hochrechnungen gegen strenges Lieferketten-Gesetz +++

Die Schweizer haben sich Hochrechnungen zufolge gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte. Die Vorlage sei in einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit gescheitert, berichtet das Umfrageinstitut gfs.bern. Die „Konzernverantwortungsinitiative“ wollte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren, also auch bei ihren Tochterfirmen, Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland. Hinter der Initiative standen 130 Nichtregierungsorganisationen; sie hatte Unterstützer im gesamten politischen Spektrum, von Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Gruppen.

+++ 14.02 Uhr: AfD-Parteitag stimmt nicht über Antrag zu Spaltungsvorwurf gegen Meuthen ab +++

Der AfD-Parteitag in Kalkar hat fast zwei Stunden lang kontrovers über den gestrigen Auftritt von Parteichef Jörg Meuthen debattiert. Ein Antrag, in dem ihm „spalterisches Gebaren“ bescheinigt wird, kam letztendlich aber nicht zur Abstimmung. Mehr als 20 Redner meldeten sich zu Wort. Ein Teil von ihnen nahm Meuthen demonstrativ in Schutz, der andere Teil warf ihm parteischädigendes Verhalten vor.

Die Debatte entzündete sich an einem Antrag des Kreisvorstands Freiburg, hinter dem der ultrarechte AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic stand. „Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern“, stand im Antragstext. „Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.“

+++ 13.45 Uhr: Haftbefehl gegen 19-Jährige nach Gewalttat in Augsburg +++

Nach dem tödlichen Streit an einer Bushaltestelle in Augsburg ist eine 19-Jährige in Untersuchungshaft gekommen. Nach Polizeiangaben erließ ein Ermittlungsrichter gegen die junge Deutsche Haftbefehl wegen Verdachts auf Totschlag. Bei dem Streit war am Freitagabend ein 28-Jähriger ums Leben gekommen. Der rechtsmedizinischen Untersuchung zufolge erlag er einer Stichverletzung im unteren Halsbereich. Gegen den 27-jährigen Begleiter der Tatverdächtigen erging kein Haftbefehl. Es gebe keinen Verdacht auf eine Tatbeteiligung, teilte die Polizei mit. Der 27-Jährige war zusammen mit der 19-Jährigen gestern nach ihrer gemeinsamen Flucht festgenommen worden.

+++ 13.40 Uhr: Wodkaflasche „Sturmwehr“ ruft Spezialkräfte der Polizei auf den Plan +++

Eine Wodkaflasche in Form eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs hat in Nürnberg für den Einsatz von Spezialkräften der Polizei gesorgt. Eine Zeugin hatte Polizeibeamten bei einem nächtlichen Routineeinsatz am frühen Samstagmorgen von zwei Männern in einer Wohnung berichtet, wie die Polizei heute mitteilte. Einer der Männer habe am Fenster mit einer Langwaffe hantiert, gab die Frau an und legte den Beamten sogar entsprechendes Bildmaterial vor. Sofort sperrten die Polizisten das Wohnanwesen weiträumig ab und zogen Spezialkräfte hinzu, die sich schließlich Zugang zu der Wohnung verschafften. Dort trafen sie die beiden Männer an – und auf dem Fensterbrett lag tatsächlich die von der Zeugin beschriebene Schusswaffe, dem Anschein nach ein sowjetisches Sturmgewehr.

Bei genauem Hinschauen entpuppte sich die vermeintliche Waffe jedoch als Wodkaflasche, die einer Kalaschnikow zum Verwechseln ähnlich sah. „Die beiden in der Wohnung befindlichen Männer waren sichtlich beeindruckt und wurden eindringlich hinsichtlich ihres Verhaltens belehrt“, heißt es im Polizeibericht.

+++ 13.33 Uhr: Kurzer Wintereinbruch in Deutschland erwartet +++

Die Menschen in Deutschland erwartet ein kurzer Wetterumschwung. „Pünktlich zum Start des meteorologischen Winters am 1. Dezember scheint dieser erstmals auf Tuchfühlung zu gehen und mit seinen Muskeln zu spielen“, teilte Meteorologe Lars Kirchhübel vom Deutschen Wetterdienst mit. Die Woche startet am Montag mit einem Wolke-Sonnen-Mix. Die Höchstwerte liegen zwischen 0 und 5 Grad, an der Nordsee werden es bis zu 8 Grad. In der Nacht zu Dienstag ziehen dann Wolken über Deutschland auf. Dabei kann es laut DWD im Süden und Osten teils bis in tiefe Lagen Schnee oder Schneeregen geben, teils auch gefrierenden Regen. Es besteht erhöhte Glättegefahr. Im Tagesverlauf bleibt es laut Vorhersage bewölkt, im Osten und Süden Deutschlands kann es schneien. Die Höchstwerte liegen zwischen 0 und 5 Grad.

Bereits am Mittwoch lockert der Himmel über Deutschland wieder auf, die Temperaturen steigen auf 2 bis 7 Grad. „Wenn man sich den weiteren Verlauf der kommenden Wochen anschaut, dann wird schnell klar, dass der Frühwinter zunächst nur eine Eintagsfliege war“, so Kirchhübel.

+++ 13.30 Uhr: AfD-Fraktionschef Gauland meldet sich aus dem Krankenhaus +++

+++ 13.25 Uhr: Sydney erlebt heißeste Novembernacht seit Beginn der Aufzeichnungen +++

Inmitten einer außergewöhnlichen Hitzewelle hat Sydney die heißeste Novembernacht seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Nach Angaben der Meteorologen sank die Temperatur in der Nacht zu heute in der größten Stadt Australiens nicht unter 25,3 Grad Celsius, um 4.30 Uhr morgens waren es schon wieder 30 Grad. Die Einwohner des australischen Bundesstaats New South Wales leiden derzeit unter einer Hitzewelle mit Tageshöchstwerten von über 40 Grad. Im Südosten des Bundesstaats wurden tagsüber bereits Rekordtemperaturen von 43,2 Grad in Griffith und 45,7 Grad in Mildura gemessen – die höchsten im Monat November. Erst vor zwei Wochen hatten Experten davor gewarnt, dass das Land sich angesichts des Klimawandels auf Buschfeuer, Dürreperioden und Zyklone einstellen müsse.

+++ 12.53 Uhr: Tausende Truthähne sollen in England wegen Vogelgrippe gekeult werden +++

Nach einem Ausbruch der Vogelgrippe auf einer Farm im Norden von England sollen 10.500 Truthähne gekeult werden, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, wie die britische Umweltbehörde mitteilte. Außerdem sei eine Sicherheitszone von mehreren Kilometern Umkreis um die Farm in North Yorkshire errichtet worden. „Wir schauen im Umkreis mit großer Dringlichkeit nach Hinweisen auf die Krankheiten, um die Seuche zu kontrollieren und zu eliminieren“, sagte die britische Chef-Veterinärin Christine Middlemiss.

Für den Menschen gilt die Vogelgrippe als ungefährlich. Auch die Lebensmittelsicherheit sei nicht gefährdet, hieß es von Public Health England. Die Mitarbeiter auf der Farm würden eng beraten und begleitet. Auch in Deutschland und anderen Ländern hatte es in den letzten Wochen bereits Ausbrüche der Geflügelpest gegeben.

+++ 12.21 Uhr: Festnahmen bei neuem Sonntagsprotest in Belarus +++

Tausende Menschen sind in Belarus (Weißrussland) bei einer Sonntagsdemonstration friedlich gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich Demonstranten zunächst in ihren Wohnvierteln und schlossen sich dann zu größeren Protestzügen zusammen. Viele trugen bei Schneefall die historischen weiß-rot-weißen Fahnen. Es kam zu vielen Festnahmen, wie Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten.

Das Menschenrechtszentrum Wesna listete zunächst die Namen von 20 Festgenommenen auf. In Videos war zu sehen, wie Menschen von vermummten Sicherheitskräften in Kleinbusse gezerrt wurden. Beamte verfolgten Demonstranten bis in die Innenhöfe von Wohnanlagen. Medien berichteten über den Einsatz von Tränengas.

+++ 12.01 Uhr: 62 Polizisten bei Massenprotesten in Frankreich verletzt +++

Bei den Massenprotesten gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit in Frankreich sind gestern 62 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, darunter 23 in der Hauptstadt Paris. Wie das Innenministeriumheute mitteilte, gab es am Rande der Proteste zudem 81 Festnahmen. Auf Videos, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden, waren Polizisten zu sehen, die von Demonstranten zusammengeschlagen wurden. Zur Zahl der verletzten Demonstranten in Paris machten die französischen Behörden zunächst keine Angaben. Aus dem Rest des Landes meldete die Polizei zwei verletzte Demonstranten. Unter den Verletzten ist auch ein Fotograf, der unter anderem für die Nachrichtenagentur AFP arbeitet und über die Demonstration in Paris berichtet hatte.

+++ 11.17 Uhr: Brennende Barrikaden und Pyrotechnik im Dannenröder Forst +++

Aktivisten haben laut Polizei am Morgen mehrere Holz-Barrikaden im Dannenröder Wald errichtet. Eine der Barrikaden sei angezündet worden, teilte die Polizei mit. Das brennende Holz in der Nähe eines Logistikzentrums sei mit einem Wasserwerfer gelöscht worden. Die Barrikaden wurden demnach von den Einsatzkräften geräumt.

Im Dannenröder Forst in Mittelhessen werden Bäume für den Bau der Autobahn 49 abgeholzt. Um das zu verhindern, halten Umwelt- und Klimaschützer das Waldstück seit mehr als einem Jahr besetzt und haben dort Baumhauscamps sowie zahlreiche Barrikaden errichtet, die von der Polizei seit dem 10. November Schritt für Schritt geräumt werden. Dabei kam es immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen.

+++ 10.48 Uhr: AfD-Fraktionschef Gauland verlässt Parteitag in Krankenwagen +++

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat nach Angaben von Parteifreunden den Bundesparteitag der AfD in Kalkar verlassen. Wie ein Mitglied des Parteivorstandes der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, fühlte sich der 79-jährige am Morgen nicht gut. Es sei aber nichts Ernstes. Nach Angaben aus Parteikreisen verließ Gauland das Gelände mit einem Krankenwagen in Begleitung von zwei Fahrzeugen mit Berliner Kennzeichen.

Gauland hatte gestern, dem ersten Tag der zweitägigen Versammlung, scharfe Kritik am Parteivorsitzenden Jörg Meuthen geübt, nachdem dieser in einer Rede unter anderem Gaulands Wortwahl angegriffen hatte. Meuthen hatte gesagt, in Deutschland herrsche keine „Corona-Diktatur“. Gauland hatte in einer Rede im Bundestag von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ gesprochen. In einem Interview sagte Gauland in Kalkar, er brauche nicht „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung“.

+++ 10.45 Uhr: Post erwartet Paketrekord in Vorweihnachtszeit und bittet um frühe Einlieferung +++

Die Deutsche Post erwartet in den Wochen bis Weihnachten „neue Rekordmengen“ an Paketen. An den Tagen unmittelbar vor Heiligabend rechnet das Unternehmen mit bis zu elf Millionen Paketen täglich, wie ein Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte. An durchschnittlichen Tagen werden demnach gut fünf Millionen Pakete transportiert.

Die Post ruft lauf „FAS“ dazu auf, Weihnachtsgeschenke möglichst früh zu bestellen und zu verschicken. Außerdem sollten Empfänger ihre Pakete möglichst schnell aus Filialen und Packstationen abholen, damit diese nicht volllaufen. Auch sollten Versandmarken im Internet statt in den Postniederlassungen gekauft werden. Damit Pakete an Heiligabend unterm Weihnachtsbaum liegen, sollten sie dem Bericht zufolge spätestens am 19. Dezember bis 12 Uhr verschickt werden. Postkarten und Briefe sollten bis zum 22. Dezember vor Leerung des Briefkastens eingeworfen werden.

+++ 10.41 Uhr: Verletzte nach Demo gegen Corona-Ausgangssperre in Lüttich +++

Hunderte Menschen haben im belgischen Lüttich trotz Versammlungsverbots gegen die nächtliche Corona-Ausgangssperre demonstriert. Bei Auseinandersetzungen seien vier Polizisten und drei Demonstranten verletzt worden, meldete das Internetportal L’Avenir.net am Sonntag. Die Polizei habe 17 Personen in Gewahrsam genommen. In Belgien sind wegen der Pandemie öffentliche Versammlungen von mehr als vier Personen verboten.

Ein eineinhalbstündiges Video der Demonstration zeigt vor allem junge Leute mit Maske und Abstand hinter einem Transparent, das „solidarische Gesundheitsmaßnahmen“ gegen die Coronakrise fordert. Gegen Ende ist zu sehen, wie Polizisten den Protestzug auf einer Brücke stoppen.

+++ 10.20 Uhr: Fotoshooting in Saarbrücker Park löst Großeinsatz der Polizei aus +++

Ein 26-Jähriger ist in Saarbrücken in grüner Tarnkleidung mit Maschinengewehr und Patronengürtel über der Schulter sowie einer Pistole am Gürtel durch einen Park spaziert – und hat damit die Polizei auf den Plan gerufen. Verschreckte Spaziergänger informierten die Ordnungshüter, wie die Polizei mitteilte. Umgehend wurde eine Vielzahl von Streifenwagen zum Einsatzort beordert. Die Beamten konnten den Mann nach kurzer Suche in dem Landschaftspark ausfindig machen – und sie staunten nicht schlecht: Der selbst ernannte „Künstler“ gab demnach an, er mache gerade ein Fotoshooting. Tatsächlich war er laut Polizei gerade dabei, mitsamt seinen Waffen im Grünen zu posieren und sich hierbei von seiner Partnerin in verschiedenen Posen ablichten zu lassen. Bei den Waffen handelte es sich um täuschend echt aussehende Softairwaffen, bei der Munition um Spielzeug. Den 26-Jährigen erwarten nun mehrere Anzeige wegen Ordnungswidrigkeiten sowie eine saftige Kostenrechnung.

+++ 9.58 Uhr: Zwölfjähriger Radfahrer stirbt bei Unfall in Baden-Württemberg +++

Bei einem tragischen Verkehrsunfall in Baden-Württemberg ist ein zwölfjähriger Radfahrer getötet worden. Der Junge wurde am Samstag auf einer Bundesstraße bei Rottweil von einem Pkw erfasst und in den Straßengraben geschleudert, wie die Polizei in Konstanz jetzt mitteilte. Der 70-jährige Autofahrer und ein weiterer zwölfjähriger Radfahrer, der mit dem Getöteten unterwegs gewesen war, blieben unverletzt und mussten seelsorgerisch betreut werden. Aufschluss über den genauen Unfallhergang sollen nun die weiteren Ermittlungen geben. Dabei soll nach Polizeiangaben insbesondere geklärt werden, wie die Fahrräder beleuchtet waren und welche Geschwindigkeiten bei dem Unfall gefahren wurden.

+++ 9.26 Uhr: Tausende Abtreibungsgegner demonstrieren in Argentinien +++

In Argentinien sind tausende Abtreibungsgegner gegen die geplante Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße gegangen. Die größte Menschenmenge versammelte sich vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Buenos Aires, wo die Abgeordneten in den kommenden Wochen über einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung beraten sollen. Zu den Protesten hatten unter anderem die katholische und evangelikale Kirche aufgerufen. Frauenrechtsorganisationen riefen zu Gegenprotesten auf. Die Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibungen forderte ihre Anhängerinnen auf, das Land in den kommenden Wochen „grün anzumalen“ – grüne Tücher sind das Symbol der argentinischen Abtreibungsbefürworter.

In Argentinien wird bereits seit Jahren über die Legalisierung von Abtreibungen debattiert. Im Februar hatte der neue linksgerichtete Präsident Alberto Fernández ein Gesetz in Aussicht gestellt, das „die Bestrafung von Abtreibungen beenden“ soll.

+++ 8.26 Uhr: Mann klemmt Schwester beim Einparken mit Wohnmobil ein +++

Ein Mann hat im Bodenseekreis beim Einparken seines Wohnmobils seine Schwester eingeklemmt und tödlich verletzt. Die 71 Jahre alte Frau hatte dem 68-Jährigen am Samstag helfen wollen, das Wohnmobil in die Garage zu fahren, wie ein Sprecher der Polizei heute mitteilte. Während die Frau ihren Bruder einwies, gab dieser im Rückwärtsgang offenbar zu viel Gas. Die Frau wurde zwischen Fahrzeug und Garagenwand eingeklemmt. Sie kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, wo sie noch am Samstag starb.

+++ 8.15 Uhr: Mindestens 26 Sicherheitskräfte bei Selbstmordanschlag in Afghanistan getötet +++

Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind mindestens 26 afghanische Sicherheitskräfte getötet und 17 Menschen verletzt worden. Der Attentäter sprengte sich nach offiziellen Angaben mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug vor einem Armeestützpunkt am Stadtrand von Ghasni in die Luft. Ghasni ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Osten Afghanistans, in der es regelmäßig Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den radikalislamischen Taliban gibt.

In Afghanistan hat die Gewalt zuletzt erheblich zugenommen, obwohl die Taliban und die afghanische Regierung gerade Friedensverhandlungen führen. Der Anschlag in Ghasni war eines der schlimmsten Attentate auf afghanische Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten.

+++ 8.01 Uhr: Oberstes Gericht von Pennsylvania weist weitere Trump-Klage zurück +++

Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump in Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht des Schlüsselstaates wies eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis einstimmig ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen – oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.

Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.

+++ 7.13 Uhr: Mysteriöse Metallsäule im US-Bundesstaat Utah wieder verschwunden +++

Eine mysteriöse Metallsäule, die nach ihrem Fund in einer Wüste im US-Bundesstaat Utah für vielfältige Spekulationen gesorgt hatte, ist offenbar wieder verschwunden. Das Landverwaltungsamt in Utah erklärte am Samstag, laut „glaubwürdigen Bericht“ sei der Monolith am Freitagabend von Unbekannten entfernt worden.

Die dreieinhalb Meter hohe Metallsäule war vergangene Woche inmitten roter Felsen im Süden von Utah bei einer Schafzählung zufällig aus der Luft entdeckt worden. Die Entdeckung führte im Internet zu vielfältigen Spekulationen über Urheber und Sinn des Objekts – vom Werk Außerirdischer über Fans von Science-Fiction-Filmen bis hin zu einem Reset-Knopf für das Corona-Jahr 2020.

+++ 6.51 Uhr: Kein Sieger im Duell der Box-Rentner Mike Tyson und Roy Jones jr. +++

Das Box-Duell zwischen dem 54-jährigen Mike Tyson und dem drei Jahre jüngeren Roy Jones junior hat keinen Sieger gefunden. Nach acht Runden über zwei Minuten im leeren Staples Center in Los Angeles wertete eine vom Box-Verband WBC zusammengestellte dreiköpfige Jury den Kampf als Unentschieden.

+++ 6.21 Uhr: Wildschwein randaliert in Kaufhaus und sorgt für Polizeieinsatz +++

Ein Wildschwein hat in einem Kaufhaus in Dinslaken die Sau rausgelassen und für einen Polizeieinsatz gesorgt. Das ausgewachsene Tier richtete in dem Laden einen erheblichen Schaden an, wie die Polizei mitteilte. Kunden seien auf Tische und Stühle geflüchtet. Verletzt wurde den Angaben nach aber niemand. Zuvor war das Schwein am Samstagnachmittag mehrmals gegen die automatische Eingangstür des Kaufhauses im Kreis Wesel in Nordrhein-Westfalen gelaufen. Es habe sich wohl selbst in der Glasfront erkannt und sein Spiegelbild gerammt, ehe es in den Laden eindrang. Das Tier flüchtete schließlich wieder ins Freie. Zuletzt sei es in der Nähe eines Waldstücks gesehen worden, hieß es.

+++ 5.38 Uhr: Upgrade löste Panne bei Amazons Cloud-Dienst aus +++

Drei Tage nach einer technischen Panne in dem Cloud-Dienst von Amazon hat der US-Internetkonzern den Grund für den Ausfall genannt. Eine kleine Erweiterung der Cloud-Kapazität habe die Störung bei Amazon Web Services (AWS) in den USA verursacht, teilte das Unternehmen mit. Die Panne hatte am Mittwoch Auswirkungen auf mehrere US-Unternehmen.

Der Cloud-Dienst AWS ermöglicht es Unternehmen, ihre Daten zu speichern, ohne dafür eigene Server verwalten zu müssen. Der AWS-Ausfall wirkte sich entsprechend auf die Systeme der Kunden aus, darunter die New Yorker U-Bahn, der Streaming-Fernsehdienst Roku sowie das „Wall Street Journal“. Auch die „Washington Post“ war betroffen – die Zeitung gehört dem Amazon-Gründer Jeff Bezos.

+++ 1.37 Uhr: Ein Viertel der Groko-Versprechen offenbar noch unbearbeitet +++

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung aus Union und SPD ein Viertel ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag noch nicht angepackt. Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin hervor. „Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass diese Koalition mehr Dinge liegen lassen wird als die Vorgängerregierung“, sagte Studienleiter Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung. Bislang seien noch gut 26 Prozent der Inhalte des Koalitionsvertrags unbearbeitet. 2017, am Ende des dritten Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), seien es 19 Prozent gewesen.

Das Zwischenfazit der Forscher ist dennoch positiv. „Bereits knapp ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode hat die Regierung fast zwei Drittel ihrer Versprechen umgesetzt, so viel wie ihre Vorgängerregierung insgesamt“, sagte Vehrkamp der „Welt am Sonntag“.

+++ 0.48 Uhr: Montenegro und Serbien weisen gegenseitig Botschafter aus +++

Montenegro und Serbien haben den Botschafter des jeweils anderen Landes ausgewiesen. Montenegros Außenministerium erklärte den serbischen Botschafter Vladimir Bozovic zur „Persona non grata“, weil dieser sich in die inneren Belange des Landes eingemischt habe. Belgrad erklärte daraufhin den montenegrinischen Botschafter Tarzan Milosevic zur unerwünschten Person und rief ihn auf, binnen 72 Stunden das Land zu verlassen.

Auslöser des Streits war eine Aussage von Bozovic bezüglich einer im Jahr 1918 abgehaltenen Versammlung, bei der die Vereinigung Montenegros mit Serbien und der Beitritt zum Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen beschlossen wurde. Der serbische Botschafter hatte die Versammlung am Freitag als „Befreiung“ bezeichnet. Montenegros Außenministerium warf ihm daraufhin vor, er habe mit seinen Äußerungen „das Land herabgewürdigt, das ihm diplomatische Gastfreundschaft erwiesen hat“.

Nachrichten von Samstag, 28. November:

+++ 20.34 Uhr: Montenegro und Serbien weisen Botschafter aus +++

Montenegro und Serbien haben den Botschafter des jeweils anderen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Die Diplomaten müssen ihr jeweiliges Stationierungsland verlassen, wie die Außenministerien in Podgorica und Belgrad mitteilten.

Den Anfang machte Montenegro: Das kleine Balkanland wies den serbischen Botschafter Vladimir Bozovic aus. Der Diplomat habe sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes eingemischt und damit gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, erklärte das montenegrinische Außenministerium. Zuletzt hatte Bozovic in öffentlichen Äußerungen die rechtlich fragwürdige Vereinigung Montenegros mit Serbien im Jahr 1918 als „Befreiung“ und „Akt des freien Willens“ bezeichnet.

Serbien reagierte wenige Stunden später. Im Zuge der Wechselseitigkeit erklärte Belgrad den montenegrinischen Botschafter Tarzan Milosevic zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes.

+++ 19.39 Uhr: Äthiopiens Regierung: Militär hat Hauptstadt Tigrays eingenommen +++

Im Äthiopienkonflikt haben die Streitkräfte des Landes laut Regierungschef Abiy Ahmed die Hauptstadt der Region Tigray eingenommen. Die Zentralregierung habe nun volle Kontrolle über Mekelle, teilte Abiy am Samstag mit. Der Flughafen und andere wichtige Standorte seien eingenommen worden. Zudem wurden nach seinen Worten Tausende Soldaten befreit, die die Volksbefreiungsfront TPLF gefangen genommen hatte.

Die TPLF ist bisher in der nördlichen Provinz an der Macht gewesen. Äthiopiens Regierung hatte vor mehr als drei Wochen eine militärische Offensive gegen sie begonnen, um sie zu stürzen.

Abiy sagte, nun sei die letzte Phase der Offensive beendet. Zuvor hatte der mit der Regionalregierung verbundenen Fernsehsender Tigray TV berichtet, dass Mekelle mit schwerer Artillerie bombardiert worden sei.

Die für den Tigray-Konflikt von der Zentralregierung gegründete Taskforce hatte erklärt, die äthiopischen Streitkräfte zielten nur auf militärische Ziele und Waffendepots der TPLF. Zivileinrichtungen wie Schulen oder Wohngebiete würden nicht angegriffen.

+++ 18.37 Uhr: Montenegro verweist serbischen Botschafter des Landes +++

Die voraussichtlich noch vier Tage im Amt befindliche Regierung Montenegros hat den Botschafter Serbiens zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Der Diplomat Vladimir Bozovic habe sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes eingemischt und damit gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, teilte das montenegrinische Außenministerium in Podgorica mit.

In Montenegro regiert seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen Präsident Milo Djukanovic. Er hatte das kleine Balkanland 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die Nato geführt. Im August verlor seine Regierungspartei DPS die Parlamentswahl. Am kommenden Mittwoch soll das Parlament über eine neue Regierung abstimmen, hinter der ein breites Oppositionsbündnis steht.

+++ 17.45 Uhr: Mehr als 60 Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten in London +++

Bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen hat die Polizei in London mehr als 60 Menschen festgenommen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zahl noch steigt“, twitterte die Polizei. „Wir fordern die Menschen auf, nach Hause zu gehen.“ Im aktuellen Teil-Lockdown sollen die Bürger in England ihr Zuhause nur aus triftigen Gründen wie Arbeit, Einkauf oder der Pflege Angehöriger verlassen. Demonstrationen gehören nicht zu den erlaubten Ausnahmen. Teilnehmer zogen – zumeist ohne Abstand und Masken – am Sonntag durch die Londoner Innenstadt. Auf ihren Plakaten stand etwa Stop Controlling Us“ („Hört auf, uns zu kontrollieren“) oder „No More Lockdowns“ („Keine Lockdowns mehr“). Es kam mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Analyse

Empörung nach Auftritt in Hannover

„Fühle mich wie Sophie Scholl“ – Infektionsschutzgegner instrumentalisieren die Opfer der Nazis

22.11.2020

+++ 17.27 Uhr: AfD beschließt nicht über Grundeinkommen für Deutsche +++

Obwohl sich beide Parteivorsitzende dafür ausgesprochen hatten, ist ein Antrag zur Erprobung eines Grundeinkommens auf dem AfD-Bundesparteitag gescheitert. Die Delegierten entschieden im nordrhein-westfälischen Kalkar, über den Antrag des sozialpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, René Springer, für ein „Staatsbürgergeld“ nicht abzustimmen.

Das Konzept sieht vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an 500 Euro vom Staat bekommt und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Wer genug verdient, würde nach diesem Modell am Ende des Jahres weniger Einkommensteuer zahlen anstatt das Geld ausgezahlt zu bekommen – ähnlich wie heute schon beim Kindergeld. Ausländer sollen nach Vorstellungen der AfD-Politiker dagegen weiterhin einen Antrag stellen müssen, um nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen zu beziehen.

+++ 17.17 Uhr: Protest gegen Polizeigesetz in Paris eskaliert +++

Nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt sind in Frankreich Tausende Menschen aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straßen gegangen. Sie äußerten ihrem Unmut am Samstag unter anderem in Straßburg, Marseille und Lyon. In Paris und der bretonischen Stadt Rennes kam es zu Ausschreitungen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Demonstranten errichteten demnach in Paris Barrikaden und bewarfen die Polizei mit Gegenständen. In Paris und Rennes setzten Polizisten offenbar auch Tränengas ein.

Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45 000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.

+++ 17.06 Uhr: Erneut Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen +++

Hunderte Menschen haben in Warschau erneut gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. Die Polizei habe die Demonstranten per Lautsprecher zum Fortgehen aufgefordert und versucht, sie einzukesseln, berichtete die Zeitung „Gazeta Wyborcza“. „Wir haben ein Recht zu protestieren“, skandierte die Menge demnach. Die Teilnehmer trugen Spruchbänder wie „Schreibt mir nicht vor, wie ich zu leben habe“ oder „Weg mit der Regierung der Frauenhasser“. Die Polizei habe mehrere Personen in Gewahrsam genommen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP.

Die Organisatoren benannten den Roman-Dmowski-Platz im Stadtzentrum mit einem neuen Schild symbolisch in „Platz der Frauenrechte“ um. In anderen polnischen Städten wie Krakau (Krakow) und Breslau (Wroclaw) fanden kleinere Kundgebungen statt. Anlass war der 102. Jahrestag der Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts in Polen am 28. November 1918.

+++ 16.59 Uhr: Mehr als 600 Festnahmen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen +++

Im Zuge eines großangelegten Anti-Terror-Einsatzes haben die türkischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwei Tagen insgesamt 641 Verdächtige festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zur als terroristisch eingestuften und verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nachgesagt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es habe Razzien in 42 Städten und Provinzen gegeben. Dabei seien Pistolen, Gewehre, PKK-Dokumente und Datenträger sichergestellt worden. Zuletzt haben die türkischen Behörden die Verfolgung mutmaßlicher PKK-Unterstützer verstärkt. Die PKK, auch in Europa und den USA als Terrorgruppe eingestuft, bekämpft den türkischen Staat seit Jahrzehnten.

+++ 16.35 Uhr: Adenauers Boccia-Kugeln für 1700 Euro versteigert +++

Boccia-Kugeln, Portwein und rund 60 weitere Gegenstände aus dem Nachlass des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, sind unter den Hammer gekommen. Bei der Versteigerung des Auktionshauses Eppli in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart kamen 55.230 Euro inklusive Aufgelds zusammen, wie Geschäftsführer Franz Eppli mitteilte. „Es war eine sehr interessante Auktion mit vielen Bietgefechten.“

Ein Boccia-Set des CDU-Politikers war mit einem Startpreis von 650 Euro aufgerufen worden und fand laut Eppli für 1700 Euro einen Abnehmer. Es besteht aus einem hochwertigen Futteral aus Leder, zwei Boccia-Kugeln aus Edelstahl und einer hölzernen Zielkugel.

+++ 16.28 Uhr: Kandidatin für Kühnert-Nachfolge fordert mehr Mut in SPD +++

Die Kandidatin für die Nachfolge von Kevin Kühnert an der Spitze der Jusos hat mehr Mut in der SPD gefordert. „Wir dürfen nicht länger an unserer eigenen Verzagtheit scheitern. Ich will eine mutige SPD, die zu ihren Überzeugungen steht, die eine mächtige Lobby für die Menschen ist, die sonst viel zu oft keine Stimme haben“, forderte die 28 Jahre alte Jessica Rosenthal auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten. Die Jusos sehnten sich nach Veränderung – das komme aber nicht von selbst. „Lasst uns für eine bessere, gerechtere, ökologischere, antifaschistische, feministische und internationalistische Zukunft kämpfen“, sagte Rosenthal. „Denn Zukunft machen wir selbst – mit Mut, mit Willen, mit klarem Kopf und manchmal auch mit erhobenem Mittelfinger.“

Rosenthal machte sich stark für eine Jobgarantie. Arbeit sei mehr als Geldverdienen, sondern stifte auch Sinn. Vollbeschäftigung sei das Ziel, sagte sie. Gleichzeitig müsse es eine staatliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz geben. „Menschen haben ein Recht darauf, eine Ausbildung abzuschließen und damit ihr Fundament für ihr Arbeitsleben zu gießen“, betonte die 28-Jährige.

+++ 15.47 Uhr: Vater und Sohn attackieren Schwager mit Waffe und Baseballschläger +++

Direkt vor einem Krankenhaus ist am Freitagabend im nordrhein-westfälischen Moers ein Streit eskaliert: Ein 25-Jähriger schoss seinem Schwager in den Oberschenkel, teilte die Polizei heute mit. Zudem schlug der Vater des Angreifers mit einem Baseballschläger auf den Schwager ein. Der 28-Jährige sei schwer verletzt in das Krankenhaus gebracht worden, Lebensgefahr bestehe aber nicht. Dem Angriff soll eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den drei Männern vorangegangen sein.

Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden der 25-Jährige und sein 48 Jahre alter Vater festgenommen. Sie sollten noch heute wegen des Verdachts des versuchten Totschlags einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind unklar, die Polizei sprach von einem „Familienstreit“. Eine Mordkommission ermittelt.

+++ 15.43 Uhr: Deutschland überstellt mutmaßliche Menschenschmuggler an Belgien +++

Deutschland hat zwei Iraner an Belgien überstellt, die des Menschenschmuggels verdächtigt werden. Ein dritter Verdächtiger werde ebenfalls demnächst ausgeliefert, meldet die Nachrichtenagentur Belga. Die drei Personen sollen zu einer Bande gehören, die Migranten auf Schlauchbooten von Frankreich nach Großbritannien schmuggelt.

Die Polizei hatte dem Bericht zufolge bereits im Mai ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug mit zwei Iranern gestoppt, das ein Schlauchboot sowie Rettungswesten und einen Außenbordmotor geladen hatte. In Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden habe sich herausgestellt, dass es sich um ein Netzwerk von Menschenschmugglern handele. Auf Grundlage europäischer Haftbefehle seien die drei Verdächtigen im Großraum Düsseldorf und Dortmund gefasst worden. Sie sollen in Brügge vor Gericht kommen.

+++ 14.39 Uhr: Kardashian besucht zum Tode Verurteilten +++

Mit einem Besuch bei dem zum Tode Verurteilten US-Amerikaner Julius Jones hat TV-Star Kim Kardashian (40) Berichten zufolge die Kampagne von dessen Angehörigen unterstützt. Kardashian, die sich schon länger für eine Justizreform einsetzt, traf Jones einem lokalen Ableger des Senders ABC zufolge bereits vergangenen Montag im Todestrakt im US-Bundesstaat Oklahoma. Der Mann war vor über 20 Jahren für die Tötung eines Geschäftsmanns verurteilt worden und beteuert bis heute seine Unschuld.

Das Promi-Portal „TMZ“ berichtet, Kardashians Besuch habe bereits einigen Einfluss gezeigt: Die Internetseite für Jones habe ihre Zugriffsdaten verzehnfacht, auch erreichten die Organisatoren und den zuständigen Ausschuss zur Begnadigung von Verurteilten „Tausende E-Mails“. Zuletzt hatte bereits eine Dokumentation die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Jones‘ Fall gelenkt.

+++ 14.37 Uhr: Mutmaßliche Islamisten ermorden Heilsarmee-Angehörige in Indonesien +++

In Indonesien haben mutmaßliche Islamisten vier Angehörige der Heilsarmee ermordet. Die Leichen seien gestern in dem Dorf Lemban Tongoa im Bezirk Sigi auf der Insel Sulawesi nahe ihrer niedergebrannten Häuser gefunden worden, teilte ein Polizeisprecher heute mit. Zwei waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt und eine der Leichen geköpft worden. Die Heilsarmee in Indonesien bestätigte, dass es sich um Angehörige dieser evangelischen Freikirche handelte.

Der Polizeisprecher sagte, dass die Ostindonesischen Mudschaheddin (MIT), die der Terrormiliz Islamischer Staat die Treue geschworen haben, vermutlich hinter der Tat steckten. „Der Angriff trägt ihre Handschrift. Es ist möglich, dass sie die Opfer nicht kannten. Sie wollten bloß Terror verbreiten“, sagte er.

+++ 13.52 Uhr: Franzose nach Morddrohung gegen Lehrer zu 18 Monaten Haft verurteilt +++

Sechs Wochen nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten ist ein Franzose wegen einer Morddrohung gegen einen Lehrer zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Nizza mitteilte, hatte der 19-Jährige dem Lehrer gedroht, er müsse „sterben wie Samuel Paty“. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu der 18-monatigen Haftstrafe.

Wie die Zeitung „Nice-Matin“ berichtete, hatte der 19-Jährige vor Gericht ausgesagt, er habe nur einen Witz machen wollen, um ein Mädchen zu beeindrucken. Der Abiturient, der selbst nicht mehr zur Schule geht, hatte demnach erfahren, dass der Lehrer einigen seiner Schüler vorgeworfen hatte, bei einer Klausur geschummelt zu haben. Der 19-Jährige besorgt sich daraufhin die Adresse des Lehrers in einem Online-Netzwerk, um ihm die Morddrohung zu schicken.

+++ 13.35 Uhr: Schweizer ermitteln gegen Blatter und Platini jetzt wegen Betrugs +++

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Fifa-Chef Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini ausgeweitet. Sie beurteile die Zahlung von zwei Millionen Franken an Platini anders als bisher, teilte sie mit. Sie habe die Parteien darüber im November informiert. „Seither wird sowohl gegen Joseph Blatter wie auch gegen Michel Platini auch wegen des Verdachts des Betrugs ermittelt.“ Die Zahlung aus dem Jahr 2011 war schon länger Bestandteil der Ermittlungen. Blatter und Platini hatten stets gesagt, es sei die Vergütung für eine Beratertätigkeit gewesen. Beide haben alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Strafverfahren gegen Blatter läuft seit 2015, wegen Veruntreuung und „ungetreuer Geschäftsbesorgung“. Gegen Platini wurde bereits wegen Teilnahme an Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung ermittelt. „Für sämtliche Verfahrensbeteiligten gilt die Unschuldsvermutung“, betonte die Bundesanwaltschaft.

+++ 13.26 Uhr: Hunderte demonstrieren in Kalkar friedlich gegen die AfD +++

In der niederrheinischen Stadt Kalkar haben mehrere hundert Menschen gegen den dortigen Bundesparteitag der AfD protestiert. Ein Sprecher der Polizei in Kleve bezeichnete die Lage bei der Kundgebung als „völlig unproblematisch“, die Teilnehmer hielten sich an die Auflagen. Am frühen Nachmittag seien noch etwa 300 Teilnehmer vor Ort gewesen, die Kundgebung löse sich langsam auf. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus örtlichen und bundesweiten Gruppen aufgerufen, unter ihnen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Linkspartei und die Jugendorganisationen von SPD und Grünen. In ihrem Aufruf warfen sie der AfD vor, durch den Parteitag einen „gemeingefährlichen Infektionshotspot“ zu schaffen. Zudem sollten sich die Demonstranten „dem Hass und der Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Andersdenkende und -lebende entgegenstellen“.

+++ 13.23 Uhr: Gewandhausorchester gibt ungewöhnliches Konzert in offenem Bus +++

Das Orchester des Gewandhauses in Leipzig hat am Morgen eine ungewöhnliche Konzertreihe gestartet. Auf einem angemieteten doppelstöckigen Sightseeing-Bus spielten vier Hornisten Weihnachtslieder an öffentlichen Plätzen und Pflegeeinrichtungen in Leipzig. „An sechs Orten brachten die Musiker ein wenig festliche Stimmung unter die Menschen“, sagte der Sprecher des Gewandhausorchesters, Dirk Steiner.

„Aufgrund der Kälte können die Musiker lediglich bis zu sechs Stücke auf dem geöffneten Oberdeck des Busses spielen“, erläuterte Steiner. Nach drei Stunden endete die Tour am Mittag wieder am Augustusplatz. Weitere Termine sind am 5., 12. und 19. Dezember geplant. Die Orte sollen zuvor auf der Homepage des Gewandhausorchester veröffentlicht werden.

+++ 13.07 Uhr: Mann angeschossen – Polizei prüft Verbindungen ins Clan-Milieu +++

Ein 29-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg angeschossen und schwer verletzt worden. Mehrere Männer hätten sich am Freitagabend dem Mann vor einem Geschäft in Kreuzberg genähert und Schüsse auf ihn abgegeben, teilte die Polizei heute mit. Sie sollen zunächst mit einem in der Nähe geparkten Auto und später zu Fuß geflüchtet sein. Die Polizei stellte den abgestellten Wagen in einer Straße sicher, die mutmaßlichen Täter sind den Angaben zufolge weiter auf der Flucht. Die Polizei prüft, ob ein Streit zwischen Mitgliedern von arabischen Clans Hintergrund für die Tat war. Der Angeschossene wurde notoperiert und wird intensivmedizinisch behandelt.

+++ 13.04 Uhr: Fahrkartenkontrolle eskaliert: Mann verletzt fünf Bahnmitarbeiter +++

Ein 38 Jahre alter Mann hat gestern fünf Bahnmitarbeiter in einem Regionalexpress angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Hintergrund der Attacke soll eine Fahrkartenkontrolle gewesen sein, wie die Bundespolizei heute mitteilte. Demnach brach der Fahrgast einem 39 Jahre alten Bahnmitarbeiter die Nase und biss ihn in den Arm. Einen 52-Jährigen soll er im Rippenbereich verletzt haben. Beide wurden mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Drei weitere Mitarbeiter wurden durch Schläge und Tritte leicht verletzt, der Angreifer erlitt ebenfalls leichte Verletzungen.

Nach ersten Erkenntnissen besaß der 38-Jährige, der von Wuppertal nach Hagen unterwegs war, zwar eine Fahrkarte, wollte aber den dazugehörigen Ausweis nicht zeigen. Die Auseinandersetzung sei dann eskaliert, teilte die Bundespolizei mit. Gegen den Mann werde wegen gefährlicher Körperverletzung und Beförderungserschleichung ermittelt.

+++ 12.58 Uhr: AfD-Delegierte lehnen Ausschluss der Presse bei Parteitag ab +++

Mit großer Mehrheit haben sich die Teilnehmer des AfD-Parteitags in Kalkar dagegen entschieden, Journalisten von der Veranstaltung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag hatte der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic damit begründet, die AfD habe „einfach keinen Mehrwert davon“, wenn Fotografen und Kameraleute im Saal einzelne Delegierte beim Essen oder auch ohne Mund-Nase-Schutz beobachteten. „Wir müssen nicht noch die Bilder dafür liefern, dass es nicht ganz so klappt.“ Mandic zählt zu den erbitterten Gegnern von AfD-ChefJörg Meuthen. Er hatte im Juni auf seiner Facebookseite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, der Kopf von Meuthen und die Abkürzung R.I.P. zu sehen sind.

Das Ordnungsamt in Kalkar hatte den Präsenzparteitag der AfD mit bis zu 600 Delegierten wegen der Corona-Pandemie nur unter strengen Hygiene-Auflagen genehmigt. Dazu gehört, dass jeder, der kein ärztliches Attest vorweisen kann, auch am Sitzplatz eine Maske tragen muss.

+++ 12 Uhr: Kühnert verabschiedet sich unter Tränen als Juso-Chef +++

SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich in einer sehr emotionalen Rede unter Tränen aus dem Amt des Juso-Chefs verabschiedet. „Es hat mir bombastischen Spaß gemacht“, sagte er beim digitalen Bundeskongress der Jungsozialisten. Seinen Verband rief er auf, sich nicht kleinmachen und unterkriegen zu lassen. Die Jusos seien kein Debattierclub, sondern wollten Einfluss nehmen auf reale politische Entscheidungen, so Kühnert. Dabei sei es in den vergangenen Jahren auch darum gegangen, die Parteien aufzurütteln, die sich alle zu sehr in der Mitte des politischen Spektrums versammelt hätten und sich alle irgendwie einig seien.

Die Jusos seien häufig mehr am Puls der Zeit gewesen, als viele realisiert hätten. Viele ihrer Vorschläge seien zunächst nicht ernst genommen worden, würden inzwischen aber in der SPD ernsthaft diskutiert – etwa ein fahrscheinloser Nahverkehr. „Mehr auf Jusos zu hören, heißt häufig, auch früher zu merken, wo brenzlige politische Debatten anstehen“, sagte der 31-Jährige. Kühnert tritt nach drei Jahren vorzeitig als Juso-Chef zurück, weil er im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will.

+++ 11.51 Uhr: Rätselraten um Klimts lange verschollenes Frauen-Bildnis +++

Ein Kunstkrimi um ein Gemälde von Gustav Klimt geht in eine neue Runde: Vor fast einem Jahr hatte die Wiederentdeckung des Werks „Bildnis einer Frau“ in einem Müllsack international Schlagzeilen gemacht. Heute stellte das Museum Ricci Oddi im norditalienischen Piacenza das Porträt der dunkelhaarigen Schönheit in einer Internetpräsentation der Öffentlichkeit wieder vor. Aus der Galerie war das Werk des österreichischen Jugendstil-Malers vor mehr als zwei Jahrzehnten gestohlen worden. Dort war es dann im Dezember 2019 in einem überwucherten Gartengebäude plötzlich wieder aufgetaucht.

Viele Einzelheiten des Kriminalfalls gelten als mysteriös. Auch die Kunstwelt konnte noch nicht alle Geheimnisse des Frauenbildes lösen, das 1916/17 entstanden sein dürfte. Was mit dem Gemälde zwischen dem Verschwinden im Februar 1997 und dem Fund durch Gärtner 2019 passierte, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Anfang 2020 meldeten sich zwei mutmaßliche Diebe. Die Ermittlungen zur Tat liefen noch, sagte eine Sprecherin des Museums kurz vor der Neu-Präsentation.

+++ 11.38 Uhr: Tödlicher Streit in Augsburg: Polizei fasst verdächtiges Paar +++

Der Tatort an einer Haltestelle in Augsburg: Die Polizei hat einen Pavillion als Sichtschutz aufgestellt.
© Vifogra / DPA

Nach einer tödlichen Auseinandersetzung an einer Bushaltestelle in Augsburg hat die Polizei ein verdächtiges Paar festgenommen. Nach Angaben vom Vormittag wird der 19 Jahre alten Frau und dem 27-jährigen Mann vorgeworfen, an der Tötung eines 28-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und dem Ablauf der Tat dauerten noch an.

Nach ersten Erkenntnissen war das Opfer am Freitagabend an einer Bushaltestelle mit einem vorbeikommenden Paar in Streit geraten und wurde dabei tödlich verletzt. Der Mann starb noch am Tatort, das Paar floh zu Fuß. Die Polizei leitete eine Fahndung ein und konnte die Deutschen in den frühen Morgenstunden als dringend tatverdächtig festnehmen. Sie sollen am Sonntag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Zur genauen Todesursache des Opfer wollte sich die Polizei bislang nicht äußern.

+++ 11.02 Uhr: Frühe Hitzewelle in Australien – über 40 Grad in Sydney +++

Eine frühe Hitzewelle bringt die Menschen im Osten Australiens ins Schwitzen. In der Küstenmetropole Sydney überschritten die Temperaturen nach Angaben der Meteorologiebehörde BoM die 40 Grad, im Landesinneren in den Bundesstaaten New South Wales, Queensland und Victoria sowie in South Australia erreichten sie 42 Grad. Die Behörden in New South Wales warnten vor einem hohen Risiko von Buschfeuern.

Der Sommer auf der Südhalbkugel der Erde beginnt zeitgleich mit dem Winter im Norden. Im „schwarzen Sommer“ 2019/2020 hatten verheerende Buschbrände auf dem fünften Kontinent mehr als zwölf Millionen Hektar Land verwüstet. Mehr als 30 Menschen und unzählige Tiere kamen um. Am vorigen Donnerstag prognostizierte die BoM allerdings für diese Saison einen eher nassen Sommer mit geringerer Brandgefahr.

+++ 10.42 Uhr: Umstrittener AfD-Parteitag in Kalkar begonnen +++

Die AfD hat ihren umstrittenen Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar eröffnet. Die rund 600 Delegierten sollen das erste Renten- und Sozialkonzept der 2013 gegründeten Partei beschließen. Der Parteitag inmitten der zweiten Corona-Welle war im Vorfeld heftig kritisiert worden und wird von Protesten begleitet. Für heute wird eine Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern erwartet. Die Polizei ist mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort.

Für den Parteitag gelten strenge Hygieneauflagen. So muss auch an den Sitzplätzen ein Mund-Nasenschutz getragen werden, eine Beschwerde der AfD dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster war erfolglos. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte NDR Info zu den Corona-Auflagen: „Wir werden das strikt einhalten und es wird keine Ausnahmen geben.“ Er fügte hinzu: „Sollte sich jemand dem widersetzen, fliegt er raus.“

+++ 10.10 Uhr: Rund 200 Künstler auf Kuba demonstrieren für Meinungsfreiheit +++

Bei einer der seltenen Demonstrationen auf Kuba sind rund 200 Künstler für die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Razzia in den Räumen des Künstlerkollektivs San Isidro in Havanna gestern Abend. Laut Behördenangaben wurden die 14 Mitglieder des Kollektivs aufgrund von Corona-Beschränkungen ihrer Räume verwiesen. Ein Künstler soll bei seiner Rückkehr aus Mexiko gegen Quarantänebestimmungen verstoßen haben.

Die Künstler versammelten sich am Freitag (Ortszeit) vor dem Kultusministerium. Sie forderten einen „Dialog“ mit der Regierung, die Freilassung des im November verhafteten Rappers Denis Solís sowie Informationen über den Verbleib des Anführers der Bewegung, Luis Manuel Otero Alcántara. Er soll sich nach der Räumung geweigert haben, nach Hause zu gehen und festgenommen worden sein. Sicherheitskräfte überwachten den Protest, griffen aber nicht ein. Demonstrationen auf Kuba sind selten, da sie von der Regierung meist nicht genehmigt werden.

+++ 10.02 Uhr: Demonstrationszug gegen AfD-Bundesparteitag ist unterwegs +++

Vor dem Beginn des Bundesparteitages der AfD in Kalkar haben am Niederrhein die ersten Protestaktionen gegen das Treffen der Rechtspopulisten begonnen. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich rund 70 bis 80 Demonstranten am Morgen an einer Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung, zu der trotz der Corona-Pandemie 600 Delegierte nach Kalkar kommen wollen.

Zur Gegendemonstration aufgerufen hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Zur Hauptkundgebung der Demonstranten in der Nähe der Veranstaltungshalle, die auf einem ehemaligen Kraftwerksgelände im „Wunderland Kalkar“ liegt, werden am Vormittag rund 1000 Teilnehmer erwartet. Auf der Gegenkundgebung werden Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien reden. Im Saal will die AfD mit 600 Delegierten über Sozialpolitik diskutieren und zwei Vorstandsmitglieder nachwählen.

+++ 9.25 Uhr: „Haufen Bargeld“ – Hongkongs Regierungchefin hat wegen US-Sanktionen kein Bankkonto +++

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat wegen der US-Sanktionen gegen sie kein Bankkonto mehr und bunkert ihr Geld deshalb zu Hause. Sie habe „haufenweise Bargeld“ im Haus, sagte Lam im TV-Sender HKIBC. Die Regierungschefin war zusammen mit 14 weiteren hochrangigen Beamten der Stadt Ziel von US-Maßnahmen gewesen, nachdem Peking Ende Juni ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedete. Mit dem Schritt Washingtons wurden die US-Vermögenswerte der 15 Beamten eingefroren, zudem werden alle finanziellen Transaktionen in den USA als Straftat angesehen. Lam benutzt nach eigenen Angaben nun „jeden Tag Bargeld für alle Dinge“. „Vor Ihnen sitzt eine Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, der kein Bankdienst zur Verfügung steht“, sagte Lam. Ihr Gehalt werde ihr in bar ausgezahlt. Mit einem Jahreseinkommen von 5,21 Millionen Hongkong-Dollar (knapp 562.000 Euro) ist Lam eine der bestbezahlten Politikerinnen der Welt.

+++ 9.20 Uhr: Berliner SPD wählt neues Führungsduo aus Giffey und Saleh +++

Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh lösen nach mehr als zwölf Jahren den ehemaligen Landesvorsitzenden Michael Müller im Amt ab.
© Gregor Fischer / DPA

Die Berliner SPD hat auf ihrem Olnine-Landesparteitag ein neues Führungsduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh gewählt. Insgesamt wurden 265 gültige Stimmen abgegeben; Giffey erhielt 237 Stimmen, für Saleh stimmten 182 der Delegierten. Giffey kündigte außerdem an, dass sie die Spitzenkandidatur der Landespartei für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr übernehmen wolle.

„Vielen Dank für den Rückenwind, euer Vertrauen, eure Unterstützung und Solidarität“, sagte Giffey im Berliner Tagungshotel Estrel. Sie sei gerne bereit, „eure Spitzenkandidatin zu sein“. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Berliner SPD, dass diese von einer Doppelspitze geführt wird, und Giffey übernimmt als erste Frau die Führung der Landespartei. Das neue Führungsduo löst den ehemaligen Landesvorsitzenden Michael Müller nach mehr als zwölf Jahren im Amt ab. Dieser will im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren.

+++ 7.35 Uhr: Tausende Demonstranten fordern erneut Rücktritt von Chiles Präsident Piñera +++

In Chile haben erneut tausende Menschen bei Protesten den Rücktritt des konservativen Präsidenten Sebastian Piñera gefordert. In der Hauptstadt Santiago de Chile gingen rund zehntausend Menschen auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen vermummte Demonstranten ein, die Steine auf die Sicherheitskräfte warfen und Bushaltestellen in Brand steckten. Zuvor hatte es an mehreren Tagen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Am Freitag fanden auch Demonstrationen in den Städten Concepcion, Antofagasta und Valparaiso statt.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt Piñeras, den sie für die soziale Schieflage im Land und die Polizeigewalt bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr verantwortlich machen.

+++ 5.08 Uhr: Gulacsi spendet Nationalmannschaftsprämie an krankes Kind in Ungarn +++

Nach der erfolgreichen EM-Qualifikation macht der ungarische Fußball-Nationalkeeper Peter Gulacsi von RB Leipzig auf die Situation des einjährigen Zsombor aus seinem Heimatland aufmerksam und spendet diesem und seiner Familie seine gesamte Nationalmannschaftsprämie. Der kleine Ungar leidet an der sehr seltenen Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie. Damit er eine Chance auf ein normales Leben hat, benötigt er in den nächsten Monaten eine besondere Behandlung, deren Kosten sich auf ca. 2.000.000 Dollar belaufen. Um diese Summe zu erreichen, beteiligt sich Gulacsi selbst daran und will auch andere Menschen zum Spenden animieren.

Gulacsi macht der Familie des kleinen Zsombor mit einem hohen fünfstelligen Betrag eine große Freude und viel Hoffnung: „Wir sind letztes Jahr selbst Eltern geworden und können ein gutes Leben führen. Meine Frau und ich möchten einfach etwas zurückgeben. Der kleine Zsombor hat wie jedes andere Kind ein normales Leben verdient und wir möchten einen wichtigen Teil dazu beitragen“, sagte der 30 Jahre alte Ungar.

+++ 5.04 Uhr: Kardinal Marx mahnt zur Aufmerksamkeit in der Adventszeit +++

Mit Blick auf die Adventszeit in der Coronakrise ruft Kardinal Reinhard Marx zu Wachsamkeit und Aufmerksamkeit füreinander auf. „Wir schauen auf die alten Menschen und auf alle, die allein leben“, meint der Erzbischof von München und Freising in einem Hirtenwort zum ersten Advent. „Wir sehen, wie viele Menschen sich um ihre Zukunft sorgen. Wir erkennen, wie wir selbst und andere an Leib und Seele verletzt werden können.“

Marx fordert Gläubige zu einem „Netzwerk des Gebets“ auf. Dazu gehöre auch „Zeichen des Miteinanders zu geben – vielleicht durch einen Brief oder eine Mail, ein Telefonat, durch Kontakte über die sozialen Medien.“ Trotz der Pandemie gebe es auch dieses Jahr viele Möglichkeiten, christliches Brauchtum mit Leben zu füllen. „Advent und Weihnachten fallen nicht aus.“

+++ 2.41 Uhr: Trump öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden +++

Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen.

Unklar ist, ob das Justizministerium von Präsident Donald Trump tatsächlich die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze ändern will. Das Ministerium plant bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter. Biden lehnt die Todesstrafe ab. Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt.

+++ 2.31 Uhr: Foodwatch verklagt Aldi wegen Verbrauchertäuschung beim Thema Kükentöten +++

Foodwatch wirft Aldi Verbrauchertäuschung beim Thema Kükentöten vor und hat laut „Neue Osnabrücker Zeitung“ Klage am Landgericht Essen eingereicht. Die Verbraucherorganisation kritisiert demnach Werbung des Discounters, in der es unter anderem heißt: „Wir schaffen das Kükentöten ab.“ Foodwatch moniert, die Aussage sei irreführend, da sich das Versprechen lediglich auf die Schaleneier im Karton bezieht. Nicht berücksichtigt seien verarbeitete Eier beispielsweise in Kuchen, Nudeln oder Fertiggerichten. Im Zuge dieser Produktion würden weiter männliche Küken getötet. Foodwatch will Aldi daher gerichtlich untersagen lassen, mit Sätzen wie „Wir schaffen das Kükentöten ab“ oder „Ohne Kükentöten bei Aldi Nord“ zu werben. Auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wollte sich Aldi unter Verweis auf das Verfahren nicht zu den Vorwürfen äußern.

+++ 0.50 Uhr: Ex-CIA-Chef verurteilt Tötung von iranischem Atomforscher als „kriminellen Akt“ +++

Der frühere CIA-Chef John Brennan hat das tödliche Attentat auf den prominenten iranischen Atomforscher Mohsen Fachrisadeh scharf verurteilt. Es handele sich dabei um einen „kriminellen Akt und ein höchst rücksichtsloses“ Vorgehen, schrieb Brennan auf Twitter. Fachrisadeh war gestern nahe Teheran getötet worden. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad sprach von Hinweisen auf eine Verwicklung Israels in den Anschlag.

mad
DPA
AFP

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