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London: Mehr als 60 Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten

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Erneut Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen +++ Schweizer ermitteln gegen Blatter und Platini jetzt wegen Betrugs +++ Hunderte demonstrieren in Kalkar gegen AfD +++ Die Nachrichten vom Wochenende im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Mehr als 60 Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten in London

Bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen hat die Polizei in London mehr als 60 Menschen festgenommen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zahl noch steigt“, twitterte die Polizei. „Wir fordern die Menschen auf, nach Hause zu gehen.“ Im aktuellen Teil-Lockdown sollen die Bürger in England ihr Zuhause nur aus triftigen Gründen wie Arbeit, Einkauf oder der Pflege Angehöriger verlassen. Demonstrationen gehören nicht zu den erlaubten Ausnahmen. Teilnehmer zogen – zumeist ohne Abstand und Masken – am Sonntag durch die Londoner Innenstadt. Auf ihren Plakaten stand etwa Stop Controlling Us“ („Hört auf, uns zu kontrollieren“) oder „No More Lockdowns“ („Keine Lockdowns mehr“). Es kam mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei.

+++ Alle Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++

Die Nachrichten vom Wochenende im stern-Ticker:

+++ 19.39 Uhr: Äthiopiens Regierung: Militär hat Hauptstadt Tigrays eingenommen +++

Im Äthiopienkonflikt haben die Streitkräfte des Landes laut Regierungschef Abiy Ahmed die Hauptstadt der Region Tigray eingenommen. Die Zentralregierung habe nun volle Kontrolle über Mekelle, teilte Abiy am Samstag mit. Der Flughafen und andere wichtige Standorte seien eingenommen worden. Zudem wurden nach seinen Worten Tausende Soldaten befreit, die die Volksbefreiungsfront TPLF gefangen genommen hatte.

Die TPLF ist bisher in der nördlichen Provinz an der Macht gewesen. Äthiopiens Regierung hatte vor mehr als drei Wochen eine militärische Offensive gegen sie begonnen, um sie zu stürzen.

Abiy sagte, nun sei die letzte Phase der Offensive beendet. Zuvor hatte der mit der Regionalregierung verbundenen Fernsehsender Tigray TV berichtet, dass Mekelle mit schwerer Artillerie bombardiert worden sei.

Die für den Tigray-Konflikt von der Zentralregierung gegründete Taskforce hatte erklärt, die äthiopischen Streitkräfte zielten nur auf militärische Ziele und Waffendepots der TPLF. Zivileinrichtungen wie Schulen oder Wohngebiete würden nicht angegriffen.

+++ 18.37 Uhr: Montenegro verweist serbischen Botschafter des Landes +++

Die voraussichtlich noch vier Tage im Amt befindliche Regierung Montenegros hat den Botschafter Serbiens zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Der Diplomat Vladimir Bozovic habe sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes eingemischt und damit gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, teilte das montenegrinische Außenministerium in Podgorica mit.

In Montenegro regiert seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen Präsident Milo Djukanovic. Er hatte das kleine Balkanland 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die Nato geführt. Im August verlor seine Regierungspartei DPS die Parlamentswahl. Am kommenden Mittwoch soll das Parlament über eine neue Regierung abstimmen, hinter der ein breites Oppositionsbündnis steht.

+++ 17.45 Uhr: Mehr als 60 Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten in London +++

Analyse

Empörung nach Auftritt in Hannover

„Fühle mich wie Sophie Scholl“ – Infektionsschutzgegner instrumentalisieren die Opfer der Nazis

22.11.2020

+++ 17.27 Uhr: AfD beschließt nicht über Grundeinkommen für Deutsche +++

Obwohl sich beide Parteivorsitzende dafür ausgesprochen hatten, ist ein Antrag zur Erprobung eines Grundeinkommens auf dem AfD-Bundesparteitag gescheitert. Die Delegierten entschieden im nordrhein-westfälischen Kalkar, über den Antrag des sozialpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, René Springer, für ein „Staatsbürgergeld“ nicht abzustimmen.

Das Konzept sieht vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an 500 Euro vom Staat bekommt und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Wer genug verdient, würde nach diesem Modell am Ende des Jahres weniger Einkommensteuer zahlen anstatt das Geld ausgezahlt zu bekommen – ähnlich wie heute schon beim Kindergeld. Ausländer sollen nach Vorstellungen der AfD-Politiker dagegen weiterhin einen Antrag stellen müssen, um nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen zu beziehen.

+++ 17.06 Uhr: Erneut Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen +++

Hunderte Menschen haben in Warschau erneut gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. Die Polizei habe die Demonstranten per Lautsprecher zum Fortgehen aufgefordert und versucht, sie einzukesseln, berichtete die Zeitung „Gazeta Wyborcza“. „Wir haben ein Recht zu protestieren“, skandierte die Menge demnach. Die Teilnehmer trugen Spruchbänder wie „Schreibt mir nicht vor, wie ich zu leben habe“ oder „Weg mit der Regierung der Frauenhasser“. Die Polizei habe mehrere Personen in Gewahrsam genommen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP.

Die Organisatoren benannten den Roman-Dmowski-Platz im Stadtzentrum mit einem neuen Schild symbolisch in „Platz der Frauenrechte“ um. In anderen polnischen Städten wie Krakau (Krakow) und Breslau (Wroclaw) fanden kleinere Kundgebungen statt. Anlass war der 102. Jahrestag der Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts in Polen am 28. November 1918.

+++ 16.59 Uhr: Mehr als 600 Festnahmen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen +++

Im Zuge eines großangelegten Anti-Terror-Einsatzes haben die türkischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwei Tagen insgesamt 641 Verdächtige festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zur als terroristisch eingestuften und verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nachgesagt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es habe Razzien in 42 Städten und Provinzen gegeben. Dabei seien Pistolen, Gewehre, PKK-Dokumente und Datenträger sichergestellt worden. Zuletzt haben die türkischen Behörden die Verfolgung mutmaßlicher PKK-Unterstützer verstärkt. Die PKK, auch in Europa und den USA als Terrorgruppe eingestuft, bekämpft den türkischen Staat seit Jahrzehnten.

+++ 16.35 Uhr: Adenauers Boccia-Kugeln für 1700 Euro versteigert +++

Boccia-Kugeln, Portwein und rund 60 weitere Gegenstände aus dem Nachlass des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, sind unter den Hammer gekommen. Bei der Versteigerung des Auktionshauses Eppli in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart kamen 55.230 Euro inklusive Aufgelds zusammen, wie Geschäftsführer Franz Eppli mitteilte. „Es war eine sehr interessante Auktion mit vielen Bietgefechten.“

Ein Boccia-Set des CDU-Politikers war mit einem Startpreis von 650 Euro aufgerufen worden und fand laut Eppli für 1700 Euro einen Abnehmer. Es besteht aus einem hochwertigen Futteral aus Leder, zwei Boccia-Kugeln aus Edelstahl und einer hölzernen Zielkugel.

+++ 16.28 Uhr: Kandidatin für Kühnert-Nachfolge fordert mehr Mut in SPD +++

Die Kandidatin für die Nachfolge von Kevin Kühnert an der Spitze der Jusos hat mehr Mut in der SPD gefordert. „Wir dürfen nicht länger an unserer eigenen Verzagtheit scheitern. Ich will eine mutige SPD, die zu ihren Überzeugungen steht, die eine mächtige Lobby für die Menschen ist, die sonst viel zu oft keine Stimme haben“, forderte die 28 Jahre alte Jessica Rosenthal auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten. Die Jusos sehnten sich nach Veränderung – das komme aber nicht von selbst. „Lasst uns für eine bessere, gerechtere, ökologischere, antifaschistische, feministische und internationalistische Zukunft kämpfen“, sagte Rosenthal. „Denn Zukunft machen wir selbst – mit Mut, mit Willen, mit klarem Kopf und manchmal auch mit erhobenem Mittelfinger.“

Rosenthal machte sich stark für eine Jobgarantie. Arbeit sei mehr als Geldverdienen, sondern stifte auch Sinn. Vollbeschäftigung sei das Ziel, sagte sie. Gleichzeitig müsse es eine staatliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz geben. „Menschen haben ein Recht darauf, eine Ausbildung abzuschließen und damit ihr Fundament für ihr Arbeitsleben zu gießen“, betonte die 28-Jährige.

+++ 15.47 Uhr: Vater und Sohn attackieren Schwager mit Waffe und Baseballschläger +++

Direkt vor einem Krankenhaus ist am Freitagabend im nordrhein-westfälischen Moers ein Streit eskaliert: Ein 25-Jähriger schoss seinem Schwager in den Oberschenkel, teilte die Polizei heute mit. Zudem schlug der Vater des Angreifers mit einem Baseballschläger auf den Schwager ein. Der 28-Jährige sei schwer verletzt in das Krankenhaus gebracht worden, Lebensgefahr bestehe aber nicht. Dem Angriff soll eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den drei Männern vorangegangen sein.

Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden der 25-Jährige und sein 48 Jahre alter Vater festgenommen. Sie sollten noch heute wegen des Verdachts des versuchten Totschlags einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind unklar, die Polizei sprach von einem „Familienstreit“. Eine Mordkommission ermittelt.

+++ 15.43 Uhr: Deutschland überstellt mutmaßliche Menschenschmuggler an Belgien +++

Deutschland hat zwei Iraner an Belgien überstellt, die des Menschenschmuggels verdächtigt werden. Ein dritter Verdächtiger werde ebenfalls demnächst ausgeliefert, meldet die Nachrichtenagentur Belga. Die drei Personen sollen zu einer Bande gehören, die Migranten auf Schlauchbooten von Frankreich nach Großbritannien schmuggelt.

Die Polizei hatte dem Bericht zufolge bereits im Mai ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug mit zwei Iranern gestoppt, das ein Schlauchboot sowie Rettungswesten und einen Außenbordmotor geladen hatte. In Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden habe sich herausgestellt, dass es sich um ein Netzwerk von Menschenschmugglern handele. Auf Grundlage europäischer Haftbefehle seien die drei Verdächtigen im Großraum Düsseldorf und Dortmund gefasst worden. Sie sollen in Brügge vor Gericht kommen.

+++ 14.39 Uhr: Kardashian besucht zum Tode Verurteilten +++

Mit einem Besuch bei dem zum Tode Verurteilten US-Amerikaner Julius Jones hat TV-Star Kim Kardashian (40) Berichten zufolge die Kampagne von dessen Angehörigen unterstützt. Kardashian, die sich schon länger für eine Justizreform einsetzt, traf Jones einem lokalen Ableger des Senders ABC zufolge bereits vergangenen Montag im Todestrakt im US-Bundesstaat Oklahoma. Der Mann war vor über 20 Jahren für die Tötung eines Geschäftsmanns verurteilt worden und beteuert bis heute seine Unschuld.

Das Promi-Portal „TMZ“ berichtet, Kardashians Besuch habe bereits einigen Einfluss gezeigt: Die Internetseite für Jones habe ihre Zugriffsdaten verzehnfacht, auch erreichten die Organisatoren und den zuständigen Ausschuss zur Begnadigung von Verurteilten „Tausende E-Mails“. Zuletzt hatte bereits eine Dokumentation die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Jones‘ Fall gelenkt.

+++ 14.37 Uhr: Mutmaßliche Islamisten ermorden Heilsarmee-Angehörige in Indonesien +++

In Indonesien haben mutmaßliche Islamisten vier Angehörige der Heilsarmee ermordet. Die Leichen seien gestern in dem Dorf Lemban Tongoa im Bezirk Sigi auf der Insel Sulawesi nahe ihrer niedergebrannten Häuser gefunden worden, teilte ein Polizeisprecher heute mit. Zwei waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt und eine der Leichen geköpft worden. Die Heilsarmee in Indonesien bestätigte, dass es sich um Angehörige dieser evangelischen Freikirche handelte.

Der Polizeisprecher sagte, dass die Ostindonesischen Mudschaheddin (MIT), die der Terrormiliz Islamischer Staat die Treue geschworen haben, vermutlich hinter der Tat steckten. „Der Angriff trägt ihre Handschrift. Es ist möglich, dass sie die Opfer nicht kannten. Sie wollten bloß Terror verbreiten“, sagte er.

+++ 13.52 Uhr: Franzose nach Morddrohung gegen Lehrer zu 18 Monaten Haft verurteilt +++

Sechs Wochen nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten ist ein Franzose wegen einer Morddrohung gegen einen Lehrer zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Nizza mitteilte, hatte der 19-Jährige dem Lehrer gedroht, er müsse „sterben wie Samuel Paty“. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu der 18-monatigen Haftstrafe.

Wie die Zeitung „Nice-Matin“ berichtete, hatte der 19-Jährige vor Gericht ausgesagt, er habe nur einen Witz machen wollen, um ein Mädchen zu beeindrucken. Der Abiturient, der selbst nicht mehr zur Schule geht, hatte demnach erfahren, dass der Lehrer einigen seiner Schüler vorgeworfen hatte, bei einer Klausur geschummelt zu haben. Der 19-Jährige besorgt sich daraufhin die Adresse des Lehrers in einem Online-Netzwerk, um ihm die Morddrohung zu schicken.

+++ 13.35 Uhr: Schweizer ermitteln gegen Blatter und Platini jetzt wegen Betrugs +++

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Fifa-Chef Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini ausgeweitet. Sie beurteile die Zahlung von zwei Millionen Franken an Platini anders als bisher, teilte sie mit. Sie habe die Parteien darüber im November informiert. „Seither wird sowohl gegen Joseph Blatter wie auch gegen Michel Platini auch wegen des Verdachts des Betrugs ermittelt.“ Die Zahlung aus dem Jahr 2011 war schon länger Bestandteil der Ermittlungen. Blatter und Platini hatten stets gesagt, es sei die Vergütung für eine Beratertätigkeit gewesen. Beide haben alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Strafverfahren gegen Blatter läuft seit 2015, wegen Veruntreuung und „ungetreuer Geschäftsbesorgung“. Gegen Platini wurde bereits wegen Teilnahme an Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung ermittelt. „Für sämtliche Verfahrensbeteiligten gilt die Unschuldsvermutung“, betonte die Bundesanwaltschaft.

+++ 13.26 Uhr: Hunderte demonstrieren in Kalkar friedlich gegen die AfD +++

In der niederrheinischen Stadt Kalkar haben mehrere hundert Menschen gegen den dortigen Bundesparteitag der AfD protestiert. Ein Sprecher der Polizei in Kleve bezeichnete die Lage bei der Kundgebung als „völlig unproblematisch“, die Teilnehmer hielten sich an die Auflagen. Am frühen Nachmittag seien noch etwa 300 Teilnehmer vor Ort gewesen, die Kundgebung löse sich langsam auf. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus örtlichen und bundesweiten Gruppen aufgerufen, unter ihnen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Linkspartei und die Jugendorganisationen von SPD und Grünen. In ihrem Aufruf warfen sie der AfD vor, durch den Parteitag einen „gemeingefährlichen Infektionshotspot“ zu schaffen. Zudem sollten sich die Demonstranten „dem Hass und der Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Andersdenkende und -lebende entgegenstellen“.

+++ 13.23 Uhr: Gewandhausorchester gibt ungewöhnliches Konzert in offenem Bus +++

Das Orchester des Gewandhauses in Leipzig hat am Morgen eine ungewöhnliche Konzertreihe gestartet. Auf einem angemieteten doppelstöckigen Sightseeing-Bus spielten vier Hornisten Weihnachtslieder an öffentlichen Plätzen und Pflegeeinrichtungen in Leipzig. „An sechs Orten brachten die Musiker ein wenig festliche Stimmung unter die Menschen“, sagte der Sprecher des Gewandhausorchesters, Dirk Steiner.

„Aufgrund der Kälte können die Musiker lediglich bis zu sechs Stücke auf dem geöffneten Oberdeck des Busses spielen“, erläuterte Steiner. Nach drei Stunden endete die Tour am Mittag wieder am Augustusplatz. Weitere Termine sind am 5., 12. und 19. Dezember geplant. Die Orte sollen zuvor auf der Homepage des Gewandhausorchester veröffentlicht werden.

+++ 13.07 Uhr: Mann angeschossen – Polizei prüft Verbindungen ins Clan-Milieu +++

Ein 29-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg angeschossen und schwer verletzt worden. Mehrere Männer hätten sich am Freitagabend dem Mann vor einem Geschäft in Kreuzberg genähert und Schüsse auf ihn abgegeben, teilte die Polizei heute mit. Sie sollen zunächst mit einem in der Nähe geparkten Auto und später zu Fuß geflüchtet sein. Die Polizei stellte den abgestellten Wagen in einer Straße sicher, die mutmaßlichen Täter sind den Angaben zufolge weiter auf der Flucht. Die Polizei prüft, ob ein Streit zwischen Mitgliedern von arabischen Clans Hintergrund für die Tat war. Der Angeschossene wurde notoperiert und wird intensivmedizinisch behandelt.

+++ 13.04 Uhr: Fahrkartenkontrolle eskaliert: Mann verletzt fünf Bahnmitarbeiter +++

Ein 38 Jahre alter Mann hat gestern fünf Bahnmitarbeiter in einem Regionalexpress angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Hintergrund der Attacke soll eine Fahrkartenkontrolle gewesen sein, wie die Bundespolizei heute mitteilte. Demnach brach der Fahrgast einem 39 Jahre alten Bahnmitarbeiter die Nase und biss ihn in den Arm. Einen 52-Jährigen soll er im Rippenbereich verletzt haben. Beide wurden mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Drei weitere Mitarbeiter wurden durch Schläge und Tritte leicht verletzt, der Angreifer erlitt ebenfalls leichte Verletzungen.

Nach ersten Erkenntnissen besaß der 38-Jährige, der von Wuppertal nach Hagen unterwegs war, zwar eine Fahrkarte, wollte aber den dazugehörigen Ausweis nicht zeigen. Die Auseinandersetzung sei dann eskaliert, teilte die Bundespolizei mit. Gegen den Mann werde wegen gefährlicher Körperverletzung und Beförderungserschleichung ermittelt.

+++ 12.58 Uhr: AfD-Delegierte lehnen Ausschluss der Presse bei Parteitag ab +++

Mit großer Mehrheit haben sich die Teilnehmer des AfD-Parteitags in Kalkar dagegen entschieden, Journalisten von der Veranstaltung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag hatte der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic damit begründet, die AfD habe „einfach keinen Mehrwert davon“, wenn Fotografen und Kameraleute im Saal einzelne Delegierte beim Essen oder auch ohne Mund-Nase-Schutz beobachteten. „Wir müssen nicht noch die Bilder dafür liefern, dass es nicht ganz so klappt.“ Mandic zählt zu den erbitterten Gegnern von AfD-ChefJörg Meuthen. Er hatte im Juni auf seiner Facebookseite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, der Kopf von Meuthen und die Abkürzung R.I.P. zu sehen sind.

Das Ordnungsamt in Kalkar hatte den Präsenzparteitag der AfD mit bis zu 600 Delegierten wegen der Corona-Pandemie nur unter strengen Hygiene-Auflagen genehmigt. Dazu gehört, dass jeder, der kein ärztliches Attest vorweisen kann, auch am Sitzplatz eine Maske tragen muss.

+++ 12 Uhr: Kühnert verabschiedet sich unter Tränen als Juso-Chef +++

SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich in einer sehr emotionalen Rede unter Tränen aus dem Amt des Juso-Chefs verabschiedet. „Es hat mir bombastischen Spaß gemacht“, sagte er beim digitalen Bundeskongress der Jungsozialisten. Seinen Verband rief er auf, sich nicht kleinmachen und unterkriegen zu lassen. Die Jusos seien kein Debattierclub, sondern wollten Einfluss nehmen auf reale politische Entscheidungen, so Kühnert. Dabei sei es in den vergangenen Jahren auch darum gegangen, die Parteien aufzurütteln, die sich alle zu sehr in der Mitte des politischen Spektrums versammelt hätten und sich alle irgendwie einig seien.

Die Jusos seien häufig mehr am Puls der Zeit gewesen, als viele realisiert hätten. Viele ihrer Vorschläge seien zunächst nicht ernst genommen worden, würden inzwischen aber in der SPD ernsthaft diskutiert – etwa ein fahrscheinloser Nahverkehr. „Mehr auf Jusos zu hören, heißt häufig, auch früher zu merken, wo brenzlige politische Debatten anstehen“, sagte der 31-Jährige. Kühnert tritt nach drei Jahren vorzeitig als Juso-Chef zurück, weil er im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will.

+++ 11.51 Uhr: Rätselraten um Klimts lange verschollenes Frauen-Bildnis +++

Ein Kunstkrimi um ein Gemälde von Gustav Klimt geht in eine neue Runde: Vor fast einem Jahr hatte die Wiederentdeckung des Werks „Bildnis einer Frau“ in einem Müllsack international Schlagzeilen gemacht. Heute stellte das Museum Ricci Oddi im norditalienischen Piacenza das Porträt der dunkelhaarigen Schönheit in einer Internetpräsentation der Öffentlichkeit wieder vor. Aus der Galerie war das Werk des österreichischen Jugendstil-Malers vor mehr als zwei Jahrzehnten gestohlen worden. Dort war es dann im Dezember 2019 in einem überwucherten Gartengebäude plötzlich wieder aufgetaucht.

Viele Einzelheiten des Kriminalfalls gelten als mysteriös. Auch die Kunstwelt konnte noch nicht alle Geheimnisse des Frauenbildes lösen, das 1916/17 entstanden sein dürfte. Was mit dem Gemälde zwischen dem Verschwinden im Februar 1997 und dem Fund durch Gärtner 2019 passierte, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Anfang 2020 meldeten sich zwei mutmaßliche Diebe. Die Ermittlungen zur Tat liefen noch, sagte eine Sprecherin des Museums kurz vor der Neu-Präsentation.

+++ 11.38 Uhr: Tödlicher Streit in Augsburg: Polizei fasst verdächtiges Paar +++

Der Tatort an einer Haltestelle in Augsburg: Die Polizei hat einen Pavillion als Sichtschutz aufgestellt.
© Vifogra / DPA

Nach einer tödlichen Auseinandersetzung an einer Bushaltestelle in Augsburg hat die Polizei ein verdächtiges Paar festgenommen. Nach Angaben vom Vormittag wird der 19 Jahre alten Frau und dem 27-jährigen Mann vorgeworfen, an der Tötung eines 28-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und dem Ablauf der Tat dauerten noch an.

Nach ersten Erkenntnissen war das Opfer am Freitagabend an einer Bushaltestelle mit einem vorbeikommenden Paar in Streit geraten und wurde dabei tödlich verletzt. Der Mann starb noch am Tatort, das Paar floh zu Fuß. Die Polizei leitete eine Fahndung ein und konnte die Deutschen in den frühen Morgenstunden als dringend tatverdächtig festnehmen. Sie sollen am Sonntag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Zur genauen Todesursache des Opfer wollte sich die Polizei bislang nicht äußern.

+++ 11.02 Uhr: Frühe Hitzewelle in Australien – über 40 Grad in Sydney +++

Eine frühe Hitzewelle bringt die Menschen im Osten Australiens ins Schwitzen. In der Küstenmetropole Sydney überschritten die Temperaturen nach Angaben der Meteorologiebehörde BoM die 40 Grad, im Landesinneren in den Bundesstaaten New South Wales, Queensland und Victoria sowie in South Australia erreichten sie 42 Grad. Die Behörden in New South Wales warnten vor einem hohen Risiko von Buschfeuern.

Der Sommer auf der Südhalbkugel der Erde beginnt zeitgleich mit dem Winter im Norden. Im „schwarzen Sommer“ 2019/2020 hatten verheerende Buschbrände auf dem fünften Kontinent mehr als zwölf Millionen Hektar Land verwüstet. Mehr als 30 Menschen und unzählige Tiere kamen um. Am vorigen Donnerstag prognostizierte die BoM allerdings für diese Saison einen eher nassen Sommer mit geringerer Brandgefahr.

+++ 10.42 Uhr: Umstrittener AfD-Parteitag in Kalkar begonnen +++

Die AfD hat ihren umstrittenen Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar eröffnet. Die rund 600 Delegierten sollen das erste Renten- und Sozialkonzept der 2013 gegründeten Partei beschließen. Der Parteitag inmitten der zweiten Corona-Welle war im Vorfeld heftig kritisiert worden und wird von Protesten begleitet. Für heute wird eine Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern erwartet. Die Polizei ist mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort.

Für den Parteitag gelten strenge Hygieneauflagen. So muss auch an den Sitzplätzen ein Mund-Nasenschutz getragen werden, eine Beschwerde der AfD dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster war erfolglos. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte NDR Info zu den Corona-Auflagen: „Wir werden das strikt einhalten und es wird keine Ausnahmen geben.“ Er fügte hinzu: „Sollte sich jemand dem widersetzen, fliegt er raus.“

+++ 10.10 Uhr: Rund 200 Künstler auf Kuba demonstrieren für Meinungsfreiheit +++

Bei einer der seltenen Demonstrationen auf Kuba sind rund 200 Künstler für die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Razzia in den Räumen des Künstlerkollektivs San Isidro in Havanna gestern Abend. Laut Behördenangaben wurden die 14 Mitglieder des Kollektivs aufgrund von Corona-Beschränkungen ihrer Räume verwiesen. Ein Künstler soll bei seiner Rückkehr aus Mexiko gegen Quarantänebestimmungen verstoßen haben.

Die Künstler versammelten sich am Freitag (Ortszeit) vor dem Kultusministerium. Sie forderten einen „Dialog“ mit der Regierung, die Freilassung des im November verhafteten Rappers Denis Solís sowie Informationen über den Verbleib des Anführers der Bewegung, Luis Manuel Otero Alcántara. Er soll sich nach der Räumung geweigert haben, nach Hause zu gehen und festgenommen worden sein. Sicherheitskräfte überwachten den Protest, griffen aber nicht ein. Demonstrationen auf Kuba sind selten, da sie von der Regierung meist nicht genehmigt werden.

+++ 10.02 Uhr: Demonstrationszug gegen AfD-Bundesparteitag ist unterwegs +++

Vor dem Beginn des Bundesparteitages der AfD in Kalkar haben am Niederrhein die ersten Protestaktionen gegen das Treffen der Rechtspopulisten begonnen. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich rund 70 bis 80 Demonstranten am Morgen an einer Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung, zu der trotz der Corona-Pandemie 600 Delegierte nach Kalkar kommen wollen.

Zur Gegendemonstration aufgerufen hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Zur Hauptkundgebung der Demonstranten in der Nähe der Veranstaltungshalle, die auf einem ehemaligen Kraftwerksgelände im „Wunderland Kalkar“ liegt, werden am Vormittag rund 1000 Teilnehmer erwartet. Auf der Gegenkundgebung werden Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien reden. Im Saal will die AfD mit 600 Delegierten über Sozialpolitik diskutieren und zwei Vorstandsmitglieder nachwählen.

+++ 9.25 Uhr: „Haufen Bargeld“ – Hongkongs Regierungchefin hat wegen US-Sanktionen kein Bankkonto +++

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat wegen der US-Sanktionen gegen sie kein Bankkonto mehr und bunkert ihr Geld deshalb zu Hause. Sie habe „haufenweise Bargeld“ im Haus, sagte Lam im TV-Sender HKIBC. Die Regierungschefin war zusammen mit 14 weiteren hochrangigen Beamten der Stadt Ziel von US-Maßnahmen gewesen, nachdem Peking Ende Juni ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedete. Mit dem Schritt Washingtons wurden die US-Vermögenswerte der 15 Beamten eingefroren, zudem werden alle finanziellen Transaktionen in den USA als Straftat angesehen. Lam benutzt nach eigenen Angaben nun „jeden Tag Bargeld für alle Dinge“. „Vor Ihnen sitzt eine Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, der kein Bankdienst zur Verfügung steht“, sagte Lam. Ihr Gehalt werde ihr in bar ausgezahlt. Mit einem Jahreseinkommen von 5,21 Millionen Hongkong-Dollar (knapp 562.000 Euro) ist Lam eine der bestbezahlten Politikerinnen der Welt.

+++ 9.20 Uhr: Berliner SPD wählt neues Führungsduo aus Giffey und Saleh +++

Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh lösen nach mehr als zwölf Jahren den ehemaligen Landesvorsitzenden Michael Müller im Amt ab.
© Gregor Fischer / DPA

Die Berliner SPD hat auf ihrem Olnine-Landesparteitag ein neues Führungsduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh gewählt. Insgesamt wurden 265 gültige Stimmen abgegeben; Giffey erhielt 237 Stimmen, für Saleh stimmten 182 der Delegierten. Giffey kündigte außerdem an, dass sie die Spitzenkandidatur der Landespartei für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr übernehmen wolle.

„Vielen Dank für den Rückenwind, euer Vertrauen, eure Unterstützung und Solidarität“, sagte Giffey im Berliner Tagungshotel Estrel. Sie sei gerne bereit, „eure Spitzenkandidatin zu sein“. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Berliner SPD, dass diese von einer Doppelspitze geführt wird, und Giffey übernimmt als erste Frau die Führung der Landespartei. Das neue Führungsduo löst den ehemaligen Landesvorsitzenden Michael Müller nach mehr als zwölf Jahren im Amt ab. Dieser will im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren.

+++ 7.35 Uhr: Tausende Demonstranten fordern erneut Rücktritt von Chiles Präsident Piñera +++

In Chile haben erneut tausende Menschen bei Protesten den Rücktritt des konservativen Präsidenten Sebastian Piñera gefordert. In der Hauptstadt Santiago de Chile gingen rund zehntausend Menschen auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen vermummte Demonstranten ein, die Steine auf die Sicherheitskräfte warfen und Bushaltestellen in Brand steckten. Zuvor hatte es an mehreren Tagen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Am Freitag fanden auch Demonstrationen in den Städten Concepcion, Antofagasta und Valparaiso statt.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt Piñeras, den sie für die soziale Schieflage im Land und die Polizeigewalt bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr verantwortlich machen.

+++ 5.08 Uhr: Gulacsi spendet Nationalmannschaftsprämie an krankes Kind in Ungarn +++

Nach der erfolgreichen EM-Qualifikation macht der ungarische Fußball-Nationalkeeper Peter Gulacsi von RB Leipzig auf die Situation des einjährigen Zsombor aus seinem Heimatland aufmerksam und spendet diesem und seiner Familie seine gesamte Nationalmannschaftsprämie. Der kleine Ungar leidet an der sehr seltenen Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie. Damit er eine Chance auf ein normales Leben hat, benötigt er in den nächsten Monaten eine besondere Behandlung, deren Kosten sich auf ca. 2.000.000 Dollar belaufen. Um diese Summe zu erreichen, beteiligt sich Gulacsi selbst daran und will auch andere Menschen zum Spenden animieren.

Gulacsi macht der Familie des kleinen Zsombor mit einem hohen fünfstelligen Betrag eine große Freude und viel Hoffnung: „Wir sind letztes Jahr selbst Eltern geworden und können ein gutes Leben führen. Meine Frau und ich möchten einfach etwas zurückgeben. Der kleine Zsombor hat wie jedes andere Kind ein normales Leben verdient und wir möchten einen wichtigen Teil dazu beitragen“, sagte der 30 Jahre alte Ungar.

+++ 5.04 Uhr: Kardinal Marx mahnt zur Aufmerksamkeit in der Adventszeit +++

Mit Blick auf die Adventszeit in der Coronakrise ruft Kardinal Reinhard Marx zu Wachsamkeit und Aufmerksamkeit füreinander auf. „Wir schauen auf die alten Menschen und auf alle, die allein leben“, meint der Erzbischof von München und Freising in einem Hirtenwort zum ersten Advent. „Wir sehen, wie viele Menschen sich um ihre Zukunft sorgen. Wir erkennen, wie wir selbst und andere an Leib und Seele verletzt werden können.“

Marx fordert Gläubige zu einem „Netzwerk des Gebets“ auf. Dazu gehöre auch „Zeichen des Miteinanders zu geben – vielleicht durch einen Brief oder eine Mail, ein Telefonat, durch Kontakte über die sozialen Medien.“ Trotz der Pandemie gebe es auch dieses Jahr viele Möglichkeiten, christliches Brauchtum mit Leben zu füllen. „Advent und Weihnachten fallen nicht aus.“

+++ 2.41 Uhr: Trump öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden +++

Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen.

Unklar ist, ob das Justizministerium von Präsident Donald Trump tatsächlich die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze ändern will. Das Ministerium plant bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter. Biden lehnt die Todesstrafe ab. Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt.

+++ 2.31 Uhr: Foodwatch verklagt Aldi wegen Verbrauchertäuschung beim Thema Kükentöten +++

Foodwatch wirft Aldi Verbrauchertäuschung beim Thema Kükentöten vor und hat laut „Neue Osnabrücker Zeitung“ Klage am Landgericht Essen eingereicht. Die Verbraucherorganisation kritisiert demnach Werbung des Discounters, in der es unter anderem heißt: „Wir schaffen das Kükentöten ab.“ Foodwatch moniert, die Aussage sei irreführend, da sich das Versprechen lediglich auf die Schaleneier im Karton bezieht. Nicht berücksichtigt seien verarbeitete Eier beispielsweise in Kuchen, Nudeln oder Fertiggerichten. Im Zuge dieser Produktion würden weiter männliche Küken getötet. Foodwatch will Aldi daher gerichtlich untersagen lassen, mit Sätzen wie „Wir schaffen das Kükentöten ab“ oder „Ohne Kükentöten bei Aldi Nord“ zu werben. Auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wollte sich Aldi unter Verweis auf das Verfahren nicht zu den Vorwürfen äußern.

+++ 0.50 Uhr: Ex-CIA-Chef verurteilt Tötung von iranischem Atomforscher als „kriminellen Akt“ +++

Der frühere CIA-Chef John Brennan hat das tödliche Attentat auf den prominenten iranischen Atomforscher Mohsen Fachrisadeh scharf verurteilt. Es handele sich dabei um einen „kriminellen Akt und ein höchst rücksichtsloses“ Vorgehen, schrieb Brennan auf Twitter. Fachrisadeh war gestern nahe Teheran getötet worden. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad sprach von Hinweisen auf eine Verwicklung Israels in den Anschlag.

mad
DPA
AFP

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