Keine Vermögensprüfung mehr: Kommt die große Hartz-IV-Reform?

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Vorschlag von Hubertus Heil
Keine Vermögensprüfung mehr: Kommt die große Hartz-IV-Reform?

Hubertus Heil (SPD) will auf eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Beziehern verzichten.
© Kay Nietfeld / Picture Alliance

Normalerweise wird bei Hartz-IV-Bezugsberechtigten eine Vermögensprüfung vollzogen. Hubertus Heil schlägt vor, dies in den ersten zwei Jahren des Bezugs zu unterlassen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst an dieser Stelle auf RTL.de.

Diese Idee hat es in sich: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) schlägt vor, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Einkommensprüfung verzichtet werden soll. Auch die Wohnungs- und Mietkosten sollen demnach bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes keine Rolle mehr spielen. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Pläne, hagelte es allerdings bereits Kritik an der langersehnten Hartz-IV-Reform.

Seit über 15 Jahren scheint sich die SPD in einem Hartz-IV-„Dauer-Trauma“ zu befinden. Immer wieder wurden Rufe nach Veränderungen laut, viel passiert ist aber nicht. Das könnte sich mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ändern. Er will nun endlich das schaffen, was schon viele versucht haben: Eine dauerhafte Reform der Hartz-IV-Regeln. Dabei solle Hartz IV künftig nicht mehr nur einfach eine Grundsicherung sein, sondern viel mehr „ein Bürgergeld, für das sich niemand schämen muss, der es braucht“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Heil will sozialen Aufstieg erleichtern

Konkret sehen die Pläne des Ministers vor, dass künftig nicht mehr geprüft werden solle, ob jemand Ersparnisse bis zu 60.000 Euro hat oder wie groß die Wohnung ist. Sein Vorschlag sei, dass während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe geschützt und Mietkosten nicht auf Angemessenheit überprüft werden sollen. Diese vereinfachten Regeln gelten aktuell wegen der Corona-Pandemie und sollen nach Ansicht des Ministers dauerhaft in Kraft bleiben.

Die Ziele von Hubertus Heil sind groß, sein Reformpaket ist ambitioniert und will nicht weniger als den sozialen Aufstieg ermöglichen. Viel zu lange würden Menschen in der Grundsicherung verharren, statt sich durch Weiterbildungen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wer in Zukunft eine Weiterbildung absolviere, erhalte dafür einen Bonus von 75 Euro. Fortbildungen und ein Berufsabschluss sollten in Zukunft vor der kurzfristigen Vermittlung von Arbeit stehen, verspricht der Gesetzesentwurf. Die damit verbundene Hoffnung: Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten zu erhöhen. „Unsere sozialen Sicherungssysteme schützen zwar, aber sie ermöglichen zu selten sozialen Aufstieg“, kritisiert Heil im „Spiegel“. Fördern statt Fordern rückt bei dem Gesetzesentwurf noch mehr in den Fokus.

Kritik am Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf ist noch taufrisch, da hagelte es schon Kritik am „Heilschen“ Reformpaket. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, heißt es vom sozialpolitischen Sprecher der FDP Pascal Kober. Die Pläne zur Reform von Hartz IV würden Schätzungen zu Folge rund 550 Millionen Euro kosten. Geld, das nach Ansicht der FDP an anderer Stelle besser aufgehoben wäre: „Die dafür nötigen Milliardenbeträge wären in Bildung und berufliche Qualifizierung der betroffenen Personen besser investiert“, so Kober.

Kritik kommt auch vom Koalitionspartner im Bund. Bei den coronabedingten Sonderregelungen wäre man zwar grundsätzlich gesprächsbereit, doch „wir stehen weiterhin zu dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab“, reagierte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, auf die Vorschläge. Auch er befürchte eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Wann könnte die Reform kommen?

Lob kommt hingegen von Heils Parteikollegen. Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) begrüßt die Reform-Vorschläge und sagte der Rheinischen Post: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Sozialstaat, auf den sie sich verlassen können.“ Das würde der Gesetzesentwurf erreichen. Fast euphorisch reagiert DGB-Chef Rainer Hoffmann: „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“ Doch bis der geplante Gesetzesentwurf in Kraft tritt, dauert es noch. Am Ende muss Heil vor allem den Koalitionspartner überzeugen, dass sein Entwurf in Bundestag und Bundesrat durchgewunken wird.

RTL.de

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