Halle-Prozess: Verfolgen Sie das Verfahren gegen Stephan B.

Es geht um Mord in zwei Fällen und versuchten Mord „zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen“. Dazu gefährliche Körperverletzung, versuchte räuberische Erpressung mit Todesfolge, besonders schwere räuberische Erpressung, fahrlässige Körperverletzung und Volksverhetzung. Vor dem Oberlandesgericht Naumburg beginnt der Prozess gegen Halle-Attentäter Stephan B. Verhandelt wird jedoch aus Platz- und Sicherheitsgründen im Gebäude des Landgerichts Magdeburg – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und riesigem Medieninteresse. Das Gerichtsverfahren gilt als eines der größten und bedeutendsten in der Geschichte Sachsen-Anhalts.

Stephan B. hat am 9. Oktober vergangenen Jahres geplant, ein Blutbad unter gläubigen Juden in der Synagoge von Halle anzurichten. Der Versuch, in das Gebäude einzudringen, scheiterte. Eine schwere Holztür hielt den Schüssen des Attentäters stand. In der Folge erschoss B. die zufällig vorbeikommende Passantin Jana L. vor der Synagoge und den Malergehilfen Kevin S. in einem Döner-Imbiss. Weitere Menschen wurden bedroht oder durch Schüsse verletzt.

Die Taten hat B. selbst auf Video festgehalten und sie in mehreren Vernehmungen gestanden. Ein Gutachter hält den inzwischen 28-Jährigen für voll schuldfähig. Ermittler nehmen als Motiv eine „rechtsextremistische und antisemitische Gesinnung“ an.

Der stern berichtet vom Prozessauftakt direkt aus dem Sitzungssaal C 24 des Landgerichts Magdeburg:

Verhandlungssaal gut gefüllt

Inzwischen sind die Zuschauerreihen von Saal C 24 im Landgericht Magdeburg gut gefüllt, rund 100 Prozessbeobachter und Journalisten finden im Saal Platz. Vor dem Gebäude stehen jedoch weiterhin Wartende vor den Sicherheitskontrollen. Diese sind vergleichbar mit jenen an Flughäfen mit Metalldetektoren und Durchsuchung von Kleidung und Gepäckstücken. Die angespannte Stimmung ist im gesamten Gerichtsgebäude zu spüren. Auf jedem Stockwerk stehen Justizbeamte, niemand kann hier einen unbeobachteten Schritt machen. Der Prozessbegiin ist nun für frühestens 11.30 Uhr avisiert, ursprünglich war der Auftakt für 10 Uhr geplant.

Integrationsrat: Rolle rechtsextremer Netzwerke im Fall Halle klären

Zum Prozessauftakt fordert der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) die lückenlose Aufarbeitung rechtsextremer Verbindungen in dem Fall. „Ein Gerichtsverfahren kann im Prozess gegen den Attentäter von Halle dem Angeklagten im Zweifelsfall individuelle Schuld als Strafmaß zuweisen“, sagte der BZI-Vorsitzende Memet Kilic. Allerdings müssten darüber hinaus rechtsextreme Netzwerke nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allem innerhalb der staatlichen Institutionen aufgedeckt werden, verlangte der Grünen-Politiker. „Antisemitische, rechtsextremistische und menschenverachtende Anschläge sind keine isolierten Taten, verübt durch „Einzeltäter“. Dahinter steckt eine menschenverachtende Ideologie.“ Dies zu verkennen sei gefährlich.

Zentralrat der Juden fordert klares Urteil im Halle-Prozess

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat eine Bestrafung des Halle-Attentäters „mit aller Härte des Gesetzes“ gefordert. Ein klares Urteil über die Taten setzte ein deutliches Signal gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Deutschland, erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Dienstag in Berlin. „Die Gesellschaft muss sich Hass und Hetze von Rechts entgegenstellen.“ 

Es sei unvorstellbar grausam, welchen Judenhass der Täter verbreitet habe. „Der Anschlag von Halle macht deutlich: Mit den wiederkehrenden Tabubrüchen von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen öffentlichen Äußerungen ist erschreckenderweise auch die Hemmschwelle für Gewalt abgesunken.“ Der Attentäter habe offenbar keine Scheu, seinen blanken Hass auf Juden in die Tat umzusetzen und Menschen zu ermorden. Bislang sei bei ihm weder Einsicht noch Reue erkennbar.

Der Zentralrat halte es für unerlässlich, dass die Hintergründe der Tat gründlich und lückenlos aufgearbeitet werden. Es müsse auch der Frage nachgegangen werden, ob der Attentäter Unterstützer gehabt habe oder in rechte Netzwerke eingebunden gewesen sei. „Angesichts jüngster Rechtsextremismus-Fälle und neuer Drohschreiben des „NSU 2.0″ gilt es noch genauer hinzusehen. Gerade der Staat darf in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen.“  

Prozessbeginn verzögert sich weiter 

Der Beginn des Prozesses gegen Stephan B. verzögert sich weiter. Demnach soll der Prozess frühestens um 11.30 Uhr beginnen, berichtet unser Reporter vor Ort.

Nebenkläger-Anwalt hofft auf Klärung der Hintergründe

Nebenkläger im Prozess erhoffen sich vor allem eine Beleuchtung der Strukturen. Es gehe darum, zu klären, wie sich der Täter so radikalisieren konnte, sagte Juri Goldstein, Anwalt von Besuchern der Jüdischen Gemeinde in Halle, vor dem Prozessauftakt. Es gehe um die Frage: Wie konnte jemand so viel Hass entwickeln „auf die Menschen, die er gar nicht kennt“. „Wir werden versuchen, diese antisemitische Straftat so gut wie möglich aufzuklären“, erklärte Goldstein. Die größte Herausforderung in dem Verfahren sei der Prozess selbst, so der Nebenkläger-Vertreter. „Sie müssen bedenken, es ist eine der größten und schwerwiegendsten antisemitisch motivierten Straftaten, die wir in den vergangenen Jahrzehnten hatten. Das ist Aufgabe genug.“

Prozessbeginn verzögert sich

Kurz vor Prozessbeginn um 10 Uhr sind noch mindestens 50 Wartende vor der Schleuse des Gerichtsgebäudes. Der Gerichtssprecher hat zugesagt, dass erst begonnen werde, wenn alle im Gerichtssaal sind. Eine konkrete Uhrzeit wurde nicht genannt.

B. soll mit Hand- und Fußfesseln in Saal geführt werden

Gegen acht Uhr erreicht eine Wagenkolonne aus mehreren Polizeiwagen und Motorrädern mit Blaulicht und Martinshorn das Gericht. Die Straße wurde gesperrt. In der Mitte der Kolonne fuhr ein schwarzer Kleintransporter mit verdunkelten Scheiben. Darin dürfte B. gesessen haben. Die Kolonne fuhr anschließend auf den Hof des Gerichts. Stephan B. soll bis zum Prozessbeginn in einer Zelle bleiben. Er wird mit Hand- und Fußfesseln in den Saal geführt werden und während Verhandlung an den Füßen gefesselt bleiben. Grund dafür ist unter anderem ein vorangegangener Fluchtversuch des Angeklagten.

Lange Schlangen vor dem Landgericht Magdeburg

Schon um 7.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden vor Prozessbeginn, bildete sich eine fast 100 Meter lange Schlange von Journalisten vor dem Gerichtsgebäude. Es gibt ein riesiges Medienaufgebot, etliche TV- und Radiosender aus In- und Ausland sind vor Ort. Grund für die lange Schlange: Es gibt nur eine Tür und alle werden einzeln durchsucht und kontrolliert. Es gibt starke Sicherheitsmaßnahmen, auch im Umfeld des Gerichts, die Polizei ist in der Stadt stark präsent. Auf der Straßenseite gegenüber vom Landgericht findet eine Kundgebung mit circa 100 Demonstranten statt, die allumfassende Aufklärung zu Rassismus und Antisemitismus in Deutschland fordern.