NEUIGKEITEN
CSU-Chef mit Parteitagsrede: Corona und Extremisten – Söder rechnet mit hartem Winter
Wegen der Corona-Krise, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten stehen Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder schwere Monate bevor.
In seiner knapp einstündigen Rede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU kündigte er zudem einen stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel an – und forderte dabei völlig überraschend auch ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035. Die Union ermahnte Söder knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl, sich gegen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken zur Wehr zu setzen. Spekulationen über eine eigene Kanzlerkandidatur wies er erneut zurück, bestand aber auf ein konkretes Mitspracherecht.
«Corona ist mit aller Wucht, mit aller Macht wieder da», sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner meist düsteren und mahnenden Grundsatzrede in München. Um Deutschland herum, in ganz Europa würden die Corona-Fallzahlen wieder explodieren. «Nahezu alle Nachbarn melden jeden Tag neue Rekordzahlen», sagte Söder. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sehe Europa bereits in einer ganz kritischen Phase. «Denn eines ist klar, Herbst und Winter stehen vor der Tür, und dort wird die Lage deutlich schwieriger werden.»
Söder verglich die Pandemie mit einer Naturkatastrophe: «Es ist vielleicht die Prüfung unserer Zeit für unsere Generation. Wir müssen diese Prüfung auch bestehen.» Deutschland sei bisher mit seiner Strategie verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen «und wir müssen ehrlich sein, wir haben auch ziemlich Glück gehabt». Wer glaube, Deutschland sei eine Insel der Seligen, sei naiv. Wegen der Corona-Krise hatte die CSU ihren Parteitag ins Internet verlegt. Mehr als 700 Delegierten beteiligten sich an ihren Bildschirmen.
Trotz der steigenden Zahlen und dem nach wie vor fehlenden Impfstoff brauche es keinen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie, um etwa eine Durchseuchung und damit eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte Söder. «Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu Opfern.» Neben Söders Grundsatzrede stand auf dem Parteitag ein fast 400 Seiten dickes Antragsbuch im Fokus. Unter anderem beschlossen die Delegierten mehr Anstrengungen für die Digitalisierung an den Schulen und einen konsequenteren Kampf gegen den Kindesmissbrauch.
Gleichwohl bleibe es wichtig, die Corona-Strategie fortlaufend anzupassen, sagte Söder. «Wir dürfen nicht aufgeben oder nachlassen, sondern müssen klug, souverän, aber auch entschlossen dieser Herausforderung begegnen. Es braucht gar nicht viel, um erfolgreich mit Corona umzugehen.» Dazu gehöre insbesondere das Tragen von Masken und ein vernünftiges Verhalten, welches auch das Wohl der Mitmenschen beachte. Hoffnung mache auch die weltweite Forschung nach einem Impfstoff. Eine neue bundesweite Corona-Ampel, über die derzeit viel diskutiert wird, hält Söder für überflüssig.
Söder betonte, niemand dürfe Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten nachgeben, die versuchten, die Verunsicherung und die Demokratie zu kapern. Für den Freistaat wolle er die bei Corona-Demonstrationen oft gezeigte Reichskriegsflagge verbieten.
Für ihn persönlich, die bayerische Staatsregierung und die CSU habe der Erhalt von Jobs und der Vollbetrieb in Schulen und Kitas oberste Priorität. Ein «Lockdown» müsse verhindert werden, sagte Söder. Der Staat könne die Krise ohne freiwilliges Mitwirken der Menschen aber nicht bewältigen: «Nur mit Bußgeldern allein kann man das nicht steuern. Es braucht schon eine Koalition der Freiwilligen, eine Koalition der Vernünftigen. Ein Bündnis, der Umsichtigen um in der Menge unseres Volkes den Schutz zu gewährleisten.»
Darüber hinaus müsse aber auch der Bund seinen Anteil leisten, um die Folgen der Pandemie abzufedern: «Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter», sagte Söder. Die Politik müsse Anreize setzen für Investitionen und Ideen, die das Land voranbringen. Daher müsse der Soli für alle abgeschafft werden, die Steuerpolitik müsse familienfreundlicher werden, etwa durch die Absetzbarkeit von Homeoffice. Auch für Unternehmen und Kommunen müssten steuerlich besser gestellt werden.
Söder kritisierte aber wie einige Unternehmen etwa Conti oder MAN in der Krise mit ihren Mitarbeitern umgingen. Bayern werde überall, wo Staatshilfen beansprucht würden, verstärkt die Sorgfaltspflicht für Mitarbeiter einfordern. Zugleich müsse die Forschung beschleunigt werden, damit Bayern zu einem Start-Up-Land werde.
Um die Wirtschaftskraft zu steigern, brauche es neue Impulse wie eine Prämie für die modernsten Verbrennungsfahrzeuge, dies helfe auch dem Klima, da dann neue, bessere Autos auf den Straßen unterwegs seien. Söder betonte, dass dies nur für eine Übergangszeit gelte, die auch die CSU nicht verlängern wolle. Nach kalifornischem Vorbild fordert er ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 – für die CSU bisher eigentlich unvorstellbar. Söder nutzt seine Rede, um für den Klimawandel zu sensibilisieren. Die Klimakrise bleibe auch nach der Pandemie eines der größten Probleme der Geschichte.
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl warnte Söder die Unionsparteien vor zu viel Siegessicherheit angesichts guter Umfragewerte – ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drohe eine Wahl «spannend wie nie». «Es wird ein Wimpernschlagfinale werden, sagte er und warnte vor einem knappen Wahlausgang an dessen Ende sich Grüne, SPD und Linke für ein Bündnis gegen CDU und CSU entscheiden. Bei der ausstehenden Wahl des neuen CDU-Chefs werde sich die CSU weiterhin nicht einmischen, für die Kür des Unionskanzlerkandidaten gelte aber: «Keiner kann ohne die Stimmen aus Bayern und ohne die Unterstützung der CSU gewinnen.»
